Politik: Streit um Abhörprotokolle: Kohl liest erneut seine Stasi-Akte

In den Streit um die Stasi-Abhörprotokolle von Helmut Kohl kommt doch noch Bewegung. Der Altkanzler will seine Stasi-Akten noch einmal einsehen. Kohls Anwälte erklärten in einem Brief an die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ihr Mandant wolle sich jene Unterlagen anschauen, die Birthler an Journalisten herausgeben will. Darin sind Namen Dritter und persönliche Informationen geschwärzt. "Die Anwälte haben mir geschrieben", bestätigte Birthler dem Tagesspiegel.

Birthler hatte vor einem Monat ein Schreiben an Kohl aufgesetzt, in dem sie ihre neue Behörden-Richtlinie zur Herausgabe von Stasi-Akten dargelegt. Demnach werden nur noch Materialien herausgegeben, die zur Aufklärung früherer Stasi-Tätigkeiten beitragen. Zudem werden Betroffene über Recherchen von Journalisten in ihren Akten informiert. Birthler hatte dem Altkanzler auch ein Gespräch zur Lösung des Konflikts angeboten.

Ungeachtet der neuen Richtlinie klagt Kohl weiter gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten. Am 4. Juli soll das Berliner Landgericht den Fall behandeln. Neben Kohl hält auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Verwendung von Stasi-Abhörprotokollen für widerrechtlich.

ide