Politik: Streit um blauen Dunst

Frankfurt (Main) (AP). Die Forderungen nach einer Verschärfung des Nichtraucherschutzes haben am Montag ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) warnte vor einem Kneipensterben, sollte es zu einem gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Auch die FDP sprach sich gegen ein solches Verbot aus.

Die Drogenbeauftragte der Regierung, Marion Caspers-Merk (SPD), hatte am Wochenende gefordert, dass Nichtraucherangebote in der Gastronomie deutlich ausgeweitet werden. Auch sollten Krankenhäuser, Schulen oder Behörden komplett rauchfrei sein. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies darauf hin, dass die Umsetzung dieser Forderungen nicht in der Kompetenz des Bundes liege. Die Gaststättenverordnungen seien Ländersache, und Träger von Krankenhäusern und Schulen seien meist die Kommunen. „Die Bundesregierung setzt auf Überzeugungsarbeit und Selbstverpflichtungen.“

Für ein totales Rauchverbot in Gaststätten Bayerns hatte sich auch Bayerns Gesundheitsminister Eberhard Sinner ausgesprochen. Dehoga-Präsident Ernst Fischer warnte, eine solche Regelung wäre „der Dolchstoß für die vielen kleinen Eckkneipen“. Zudem sei ein solcher Versuch ein verfassungswidriger Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. „Deutschland braucht keine gesetzlichen Nikotin-Politessen“, erklärte Fischer. Toleranz und Rücksichtnahme seien bessere Rezepte.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart verwies darauf, dass es in den meisten Restaurants bereits rauchfreie Zonen gebe. „Das lässt sich gut organisieren“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Allerdings sollte das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und Schulen verboten sein. Die Deutsche Krebshilfe begrüßte dagegen die Forderungen nach mehr Rauchverboten, kritisierte aber das Lavieren der Bundesregierung in dieser Frage.

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