Streit um Gesundheitsreform: Verbände boykottieren Treffen

Berlin - Maßgebliche Verbände kündigten den Boykott einer fachlichen Anhörung am Montag in Berlin an. Das Ministerium nannte die Begründung der Absage "an den Haaren herbeigezogen". Das Treffen finde trotzdem statt. Die Unions-Ministerpräsidenten signalisierten unterdessen grundsätzliche Zustimmung zum Kompromiss.

Auch wenn die Details noch angeschaut werden müssten, sei man sich im Grundsatz einig, dass man dem Entwurf zustimmen könne, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Rande einer Sitzung des Bundesrates. Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU) betonte: "Wir werden uns alle an diesem Verfahren beteiligen".

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gab sich optimistisch: "Wir legen Wert darauf, dass die vereinbarten Eckpunkte zu einhundert Prozent umgesetzt werden." Inhaltliche Beratungen würden dann nicht mehr benötigt. Am Donnerstagabend hatten die Unions-Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Referentenentwurf zur Gesundheitsreform beraten.

Verbände und Organisationen von gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Ärzten und Kliniken warfen Ministerin Schmidt am Freitag vor, die geplante Anhörung zum Entwurf sei eine "Farce". Die einzelnen Regelungen des erst am Vortag zugegangenen über 500 Seiten langen Papiers könnten unmöglich bis Wochenbeginn detailliert auf mögliche Schwachstellen geprüft werden. Es sei unverantwortlich, den Entwurf im "Hau-Ruck-Verfahren" zu beschließen. Der Rat der Spitzenverbände sei offensichtlich gar nicht ernsthaft gefragt.

Ministeriumssprecher Klaus Vater entgegnete, die Anhörung werde trotzdem stattfinden. "Wenn die Leute nicht kommen, kommen sie eben nicht", sagte Vater und fügte hinzu: "Das wird das Gesetz nicht aufhalten." Er gehe davon aus, dass die 94 geladenen Verbände "alle vier Arbeitspapiere bestens kennen und in der Hand gehalten haben". Den Spezialisten dieser Verbände sei es zuzumuten, innerhalb von vier Tagen die ihren Verband betreffenden Teile des Referentenentwurfes durchzuarbeiten und sich dazu ein Urteil zu bilden.

"Denen fällt kein Verbandsstein aus der Krone, wenn sie am Wochenende arbeiten", sagte Vater und betonte: "Im Grunde schaden sich solche Verbände selber." Sie nähmen sich die Möglichkeit, ihre sachlichen Argumente vorzutragen. Der Zeitrahmen für die Gesundheitsreform sei "einfach sehr eng", begründete der Ministeriumssprecher die knappe Vorgabe. (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)