Politik: Streit um Hilfspaket: Länder wollen sozialen Ausgleich für Ölpreise nicht mitfinanzieren

Die Bundesländer wollen das geplante Hilfspaket zur Abfederung der gestiegenen Ölpreise nicht mitfinanzieren. SPD- und unionsgeführte Länder beschlossen am Donnerstag auf einer Finanzministerkonferenz in Berlin einstimmig, vom Bund einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die Mehrausgaben zu verlangen. Die Bundesregierung wies die Forderung zurück und bekräftigte, die Kosten von rund drei Milliarden Mark zu gleichen Teilen auf Bund und Länder aufteilen zu wollen. Das Bundesfinanzministerium kündigte aber Gespräche mit den Ländern an.

Der schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD) sagte nach den Beratungen, bereits durch die Steuerreform seien die Länderhaushalte bis an den Rand der Verfassungsmäßigkeit belastet. Mehr könnten Länder und Gemeinden nicht leisten. Hier bestehe "große Einmütigkeit" bei den Ländern. Der Thüringer Finanzminister Andreas Trautvetter (CDU) sagte, der einstimmig gefasste Beschluss sei der "kleinste gemeinsame Nenner" von SPD- und unionsgeführten Ländern. Grundsätzlich bleibe es dabei, dass die Union die Abschaffung der "unsinnigen" Ökosteuer fordere.

Die Bundesregierung will die Kilometerpauschale für Autofahrer von jetzt 70 auf 80 Pfennig anheben und in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale umwandeln. Zudem will sie einkommensschwachen Bürgern einen einmaligen Heizkostenzuschuss zahlen. Diese Maßnahmen kosten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 3,2 Milliarden Mark, wovon der Bund 1,5 Milliarden, die Länder 1,4 Milliarden und die Gemeinden 280 Millionen Mark übernehmen müssten.