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STREIT UM PANZEREXPORT: STREIT UM PANZEREXPORT

Die Bundesregierung hat sich der Forderung der Opposition nach Aufklärung über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien verweigert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat.

Die Bundesregierung hat sich der Forderung der Opposition nach Aufklärung über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien verweigert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Nach „Spiegel“-Angaben hat der Rat die Lieferung von Leopard-Panzern bereits gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hat Saudi-Arabien bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. In der Union stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu den Lieferungen auf Kritik. Die Mehrheit in der Unions-Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr die Agentur Reuters.AFP/rtr

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