Politik: Streit um Pensionen von Beamten

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine grundlegende Reform der Pensionen angemahnt. Auch Beamte sollten künftig Rentenbeiträge bezahlen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Beim jetzigen System stelle sich die Frage der Gerechtigkeit, sagte Wiefelspütz. Mittelfristig müssten deshalb beide Systeme angeglichen werden. „Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten“, sagte er weiter.

Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ingrid Sehrbrock, warnte vor kostspieligem Aktionismus. „Würden Beamte von heute auf morgen in das Rentensystem einbezogen, kämen auf die öffentlichen Haushalte zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro pro Jahr zu“, sagte sie. Neben den laufenden Pensionsausgaben von etwa 35 Milliarden Euro im Jahr müssten zeitgleich für etwa 1,8 Millionen Beamte, Soldaten und Richter Rentenbeiträge eingezahlt werden. Auch wegen dieser finanziellen Belastungen gilt die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufstätigen einzahlen, ohnehin derzeit in der Koalition als nicht mehrheitsfähig.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte, alle Elemente der Rentenreform wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Als Beispiele nannte er die für die Angestellten geltenden Abschläge sowie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. DGB-Vize Sehrbrock sagte, die Forderung nach Kürzung der Beamtenpensionen sei „von Neid geprägt, von wenig Sachkenntnis getrübt und destruktiv“. Die Gewerkschaft der Polizei nannte die Diskussion um die Höhe der Beamtenpensionen „Unfug“. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte, viele Angestellten hätten neben der Rente noch eine betriebliche Altersversorgung. Der Pensionär sei steuerlich wesentlich höher belastet und zahle einen höheren Beitrag zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. „Vergleicht man also die verfügbaren Einkommen von Rentnern und Pensionären, dann schmelzen die Unterschiede auf ein Minimum zusammen.“

Für den Staatsrechtler Rupert Scholz wäre es die sauberste Regelung, die Pensionen abzuschaffen. „Dann müsste der Staat allerdings die Bezüge der Beamten deutlich erhöhen, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können“, sagte er. ce