Streit um Sparpaket: Kanadas Regierungskoalition vor dem Aus
Müssen die Bürger Kanadas zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament wählen? Die Sparpläne der Minderheitsregierung von Premierminister Stephen Harper stoßen auf heftigen Widerstand der Opposition. Nun drohen Neuwahlen – nur sechs Wochen nach dem letzen Urnengang.
Anderthalb Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Kanada droht der konservativen Minderheitsregierung bereits das Aus. Die Führer der drei Oppositionsparteien lehnten am Donnerstag ein von der Regierung vorgeschlagenes Sparprogramm ab und kündigten an, bei einer Vertrauensabstimmung in der kommenden Woche dagegen zu votieren.
Da sie zusammen über eine Mehrheit im Parlament verfügen, würde dies das Aus für die Regierung des konservativen Premierministers Stephen Harper bedeuten. Harper war erst am 14. Oktober als Sieger aus der dritten Parlamentswahl binnen vier Jahren hervorgegangen.
Finanzminister Jim Flaherty hatte am Donnerstag ein Sparpaket vorgestellt, das vor allem empfindliche Einschnitte bei der Parteienfinanzierung vorsieht. Die Regierung will staatliche Parteisubventionen streichen, die bisher 1,95 Dollar pro abgegebener Wählerstimme betragen und mehr als 50 Prozent der Einnahmen der Oppositionsparteien ausmachen. Zudem sollen die Erhöhungen der Beamtenbezüge begrenzt und das Streikrecht im Öffentlichen Dienst bis März 2011 ausgesetzt werden. (iba/AFP)
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