Politik: Streit um Weltekes Pension

Berlin/Frankfurt (Main) (hmt/ro). Ernst Welteke wird nicht bis 2007 sein Gehalt weiter beziehen. Das gab die Bundesbank am Montag bekannt. Welteke war wegen einer HotelAffäre als Bundesbankpräsident zurückgetreten. Das volle Gehalt betrug jährlich 350 000 Euro. „Das mit Herrn Welteke vereinbarte Ruhegehalt ist deutlich niedriger“, sagte eine Bundesbanksprecherin am Montag. Details nannte sie jedoch nicht. Auf dieses Ruhegehalt werden nach Angaben der Bundesbank Weltekes Pensionsansprüche aus seiner vierjährigen Amtszeit als hessischer Finanzminister angerechnet. Sie belaufen sich dem Vernehmen nach auf 3112 Euro monatlich.

Würde Weltekes Präsidentengehalt bis zum Ende seiner Amtszeit weitergezahlt, wäre seine Abfindung so hoch wie bei keinem anderen zurückgetretenen Chef einer Bundesbehörde. Die üppigste Altersversorgung hat der Bundespräsident, dessen Jahresgehalt von 219 000 Euro auch nach dem Ende seiner Amtszeit weiter überwiesen wird.

In Frankfurter Bankenkreisen wäre man trotz des Dementis der Bundesbank nicht überrascht, wenn Welteke eine Abfindung von einer Million Euro erhalten würde. „Der Betrag ist nicht aus der Luft gegriffen“, sagt ein Banker. Scheide ein Manager vor Ablauf seiner regulären Vertragszeit aus und gebe es keine schweren Verfehlungen, stehe ihm das Gehalt bis zum Ende der eigentlich vereinbarten Amtszeit in voller Höhe zu. Gescheiterte Manager in der Privatwirtschaft werden mit höheren Abfindungen bedacht. Als Kajo Neukirchen, der Chef der Frankfurter MG Technologies, vor einem Jahr seinen Hut warf – nachdem sein Vertrag kurz zuvor bis 2006 verlängert worden war – erhielt er 13 203 243,57 Euro – ohne dass sich ein öffentlicher Sturm der Entrüstung erhob. Obwohl diese Zahlung indirekt zulasten des Steuerzahlers ging, weil die MG auch dadurch in die roten Zahlen geriet, keinen Cent Steuern zahlte, sondern sogar mit einer Gutschrift bedacht wurde.

Die Bundesregierung will auf die Affäre um den zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke nicht mit einer Änderung des Bundesbankgesetzes reagieren. „Das ist im Moment nicht beabsichtigt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Regierung wolle sich nicht in Vertragsangelegenheiten der Bundesbank- Vorstände einmischen: „Die Unabhängigkeit der Bundesbank steht nicht infrage.“ Zur Nachfolgedebatte wollte die Regierung keine Stellung nehmen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten in Berlin Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und Bundesbank-Vize Jürgen Stark, den die Union favorisiert.

-