Politik: Stresstest für „Parkschützer“

Stuttgart - Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag Bild- und Videomaterial sowie Unterlagen von Gegnern des Projekts Stuttgart 21 beschlagnahmt. Die Unterlagen stehen im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten am 20. Juni, wie die Behörden mitteilten. Am Morgen hatten die Ermittler Durchsuchungen der Räume der „Parkschützer“-Initiative und der Wohnung des Sprechers angekündigt. Der Sprecher Matthias von Herrmann habe die geforderten Unterlagen aber freiwillig herausgegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zu der Übergabe des Materials kam es im Büro der „Parkschützer“.

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt und rund fünf Stunden besetzt gehalten. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes gegen drei Personen. Ein Mann befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft.

Die Aktion am Donnerstag steht im Zusammenhang mit einer Pressekonferenz der „Parkschützer“ vor rund zwei Wochen. Dabei sei Bildmaterial vorgeführt worden, das den Angriff zeigen solle, teilte die Polizei mit. Da das Material aber nicht an die Ermittler weitergegeben worden sei, habe man es bei Durchsuchungen sicherstellen wollen. Die Staatsanwaltssprecherin sagte, dass man alle Informationen bekommen habe. Das Bild- und Videomaterial sei freiwillig ausgehändigt worden.

Die Ermittler wollten von Herrmann zudem Namen von Zeugen des Angriffs erfahren. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, dass diese Informationen nicht so ohne Weiteres zu erhalten gewesen seien. „Zuerst wusste er keine Namen, dann sind sie doch gekommen“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Herrmann sprach auf dapd-Anfrage von einer „regelrechten Frechheit“, der Organisation vorzuwerfen, das Material nicht herausgegeben zu haben. Die Videoclips, die die Organisation vor rund zwei Wochen auf der Pressekonferenz gezeigt hatte, seien allesamt auf der Internetplattform Youtube zu finden, sagte Herrmann. „Das ist ein gezieltes Manöver, um die Parkschützer wie Verbrecher darzustellen“, sagte er.

Die Entscheidung über den Termin der Präsentation des Stuttgart-21-Stresstests wurde unterdessen am Donnerstag erneut vertagt. Bisher war der 14. Juli als Termin vorgesehen. Schlichter Heiner Geißler sagte nach einer Besprechung mit Vertretern des Landes, der Bahn und des Aktionsbündnisses gegen das Milliardenprojekt, man werde an diesem Freitag weiterberaten. dapd/dpa