Streubomben-Verbot: Die wichtigsten Hersteller-Länder verhandeln nicht

Streubomben haben einen sensiblen Zündmechanismus, Blindgänger können bei der geringsten Berührung detonieren. Eine Streubombe kann jahrelang unentdeckt herumliegen, ehe ein spielendes Kind oder ein Bauer darauf stößt. Seit dem Beginn des Einsatzes von Streumuninition wurden laut Schätzungen der Hilfsorganisation Medico International etwa 100.000 Menschen durch diese Waffenart getötet. Jedes Jahr kommen nach Schätzungen von Behindertenorganisationen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen durch herumliegende Streubomben oder Minen zu Schaden. Streuwaffen kamen unter anderem im Irak-Krieg, im Libanon-Krieg, in Laos und in Afghanistan zum Einsatz.

Seit Montag beraten Vertreter von rund 100 Regierungen in Dublin über eine Konvention zum Verbot von Streubomben. Die Konferenz soll nach mehrjährigen Vorbereitungen und teils heftigen Auseinandersetzungen die Weichen für eine Ächtung dieser für die Zivilbevölkerung in vielen Ländern besonders gefährlichen Waffenart stellen, erklärten Vertreter humanitärer Organisationen zum Auftakt der zwölftägigen Beratungen.

Organisation geht davon aus, dass 77 Staaten Streumunition lagern

"Die Regierungen haben lange genug über die Gefahren geredet", sagte in Dublin die Ko-Vorsitzende der Kampagne gegen Streubomben, Grethe Ostern. Der Bewegung gehören 250 Organisationen aus aller Welt an. "Wir haben jetzt die Möglichkeit zu einem Verbot und wir müssen sie nutzen." Dafür hat sich auch Papst Benedikt XVI. ausgesprochen. In Dublin müsse "ein glaubwürdiges und starkes internationales Instrument" für die Ächtung von Streubomben geschaffen werden, hatte der Papst am Sonntag erklärt.

Streubomben sind in einer Bombe verpackte Sprengsätze. Streubomben-Behälter, also große Bomben oder Raketen, können von Flugzeug abgeworfen oder vom Boden aus, etwa mit Raketenwerfern, abgeschossen werden. Sie öffnen sich noch in der Luft und setzen bis zu 650 kleine Bomben frei. Weil sich die Sprengsätze in der Luft verteilen, entfalten die Streubomben ihre Wirkung in einem großen Radius. Eine Fläche von tausenden Quadratmetern kann regelrecht leer gesprengt werden.

Militärs verweisen darauf, dass dem Gegner mit Streubomben ohne den Einsatz von Bodentruppen großer Schaden zugefügt werden kann. Zu den führenden Herstellern von Streubomben gehören Russland, die USA, Israel, Pakistan, Indien und China: Sie nehmen an den Beratungen in Dublin nicht teil. Die Bundeswehr verfügt eigenen Angaben zufolge über vier verschiedene Streumunitionsmodelle, die jedoch noch nie in Einsätzen verwendet worden seien. Die Organisation Handicap International geht davon aus, dass 77 Staaten Streubomben lagern.

Verbot von Anwendung und Entwicklung gefordert

Der von Befürwortern eines umfassenden Verbots vorgelegte Entwurf sieht vor, dass sich die Unterzeichner verpflichten, Streumunition niemals anzuwenden und keine solchen Waffen zu entwickeln, zu produzieren, zu erlangen, zu lagern oder an andere weiterzugeben. Zudem sollen sämtliche Bestände schnell vernichtet werden.

Deutschland gehört zu den Staaten, die sich zum Ziel eines Verbots bekennen, jedoch erst über mehrere Schritte dorthin gelangen wollen. Berlin hat einen Dreistufenplan vorgelegt, der als Sofortmaßnahme vorsieht, Streumunition mit einer höheren Blindgängerrate als einem Prozent zu ächten. Danach sollen, unter Umständen mit längeren Übergangsfristen, ein globales Verbot und die Vernichtung aller derartigen Waffen folgen. Parallel dazu soll die Hilfe für Opfer von Streumunition verbessert werden. Die Konferenz in einem Dubliner Sportstadion soll bis zum 30. Mai dauern. (nim/dpa/AFP)