Politik: Struck nimmt Reformgegner ins Visier

Berlin - Den Kritikern der Gesundheitsreform in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion droht ein Nachspiel. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat jetzt Abgeordnete zu Einzelgesprächen einbestellt, die im Parlament gegen die Reform gestimmt hatten. Auf der SPD-Präsidiumssitzung am Montag hatte Struck nach Informationen des Tagesspiegels einen Vorschlag zum Umgang mit den Verweigerern angekündigt. Auf der Fraktionssitzung am 27. Februar soll die Fraktion nach dem Willen der Fraktionsführung über Konsequenzen diskutieren.

Im Bundestag hatten 20 Sozialdemokraten das Gesetz der großen Koalition abgelehnt, darunter die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg. Struck hatte daraufhin indirekt damit gedroht, die Nein-Sager aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen. Bei der Abstimmung im Gesundheitsausschuss hatten sechs SPDler gefehlt und sich von Ja-Sagern vertreten lassen. Die Abgeordnete Marlies Volkmer hatte sich enthalten. Aus SPD-Kreisen hieß es, eine Neubesetzung des Gesundheitsausschusses sei nur möglich, wenn der Ruf danach aus der Fraktion komme. Offenbar werde versucht, „Leute aus der zweiten Reihe“ vorzuschicken. Bei dem „Einschüchterungsversuch“ gehe es offenbar weniger um vergangenes als um künftiges Abstimmungsverhalten. Bei der „Rente mit 67“ sei schließlich ebenfalls mit Gegenstimmen aus dem linken Lager zu rechnen. Wodarg sagte dem Tagesspiegel, er könne sich „nicht vorstellen, dass ich aus dem Ausschuss abgezogen werde“. Sollte es solche Bestrebungen geben, werde er um seinen Sitz im Gesundheitsausschuss kämpfen. „Und ich gehe davon aus, dass ich dann nicht alleine bin.“

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) kritisierte die Abweichler. Ihr Verhalten sei „nicht solidarisch“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. „Ich hoffe, dass alle einsehen, dass man so nicht regieren kann.“ Es habe ein „Geschmäckle“, wenn Ausschussmitglieder eine Mehrheitsmeinung der Fraktion nicht akzeptierten, und er habe „großes Verständnis für Peter Struck, wenn er das klären will“.has/raw

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