Politik: Struck will Einsatz in Afghanistan ausweiten

Berlin. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für nötig. „Ich werde dies dem Bundeskanzler und dem Außenminister vorschlagen“, sagte Struck am Mittwoch bei einem Truppenbesuch. Afghanistan sei an einem „Wendepunkt“, hatte der Minister zuvor erklärt. Das auf die Hauptstadt Kabul beschränkte Mandat der Schutztruppe Isaf reiche nicht zur Befriedung des Landes. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Er verlangte in Berlin eine „Dynamisierung des politischen Stabilisierungsprozesses“. Deutschland solle die Initiative ergreifen. Allerdings schlug Erler eine neue Petersberg-Konferenz für Afghanistan vor, ehe über eine Ausweitung des Einsatzes entschieden werde.

Struck nannte keine Truppenzahlen. Wenn kommende Woche die Nato die Führung der Isaf von Deutschland und den Niederlanden übernimmt, wird die Zahl der Bundeswehr-Soldaten zunächst von gut 2000 auf 1500 sinken. Ein ausgeweiteter Afghanistan-Einsatz muss voraussichtlich vom Bundestag genehmigt werden.

Für die Union schloss sich der CSU-Sicherheitspolitiker Christian Schmidt der Forderung Erlers nach einer weiteren Petersberg-Konferenz an. Der Bundeswehrverband wandte sich strikt gegen die Entsendung weiterer Soldaten an den Hindukusch, ehe politische Leitlinien klar seien. Strucks als „persönlich“ charakterisierte Haltung wurde von Regierungssprecher Thomas Steg zurückhaltend aufgenommen. Strucks Ansicht werde in die Prüfung jenes Berichts einfließen, den ein Erkundungsteam der Bundeswehr verfasst habe, sagte Steg.

Am Montag hatte Steg gesagt, der Schutz der Soldaten habe bei allen Planungen absoluten Vorrang. Struck meinte dagegen, es mache keinen Sinn, nur in Kabul und Umgebung relative Stabilität zu haben, während in anderen Regionen Afghanistans Terroristen und Taliban-Anhänger weiter die Macht ausübten. Es gehe jetzt darum, ob sich Deutschland an dem US-Konzept der militärisch geschützten zivilen Wiederaufbauteams beteilige, um die Macht der Zentralregierung zu stärken.

Hintergrund der Bemühungen, die von den UN begrüßt werden, ist die Vorbereitung der für 2004 geplanten Wahl in Afghanistan. In Berlin hieß es, ohne sichtbare Erfolge beim Wiederaufbau sei eine Wahl sehr schwierig. Steg sagte, es sei „gut möglich“, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im September an der UN-Generalversammlung in New York teilnehme. Dort soll über die Zukunft Afghanistans und auch des Irak beraten werden.

Unklar ist, ob die Regierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für eine Ausweitung des Mandats bekäme. „Die Linken in der Grünen-Fraktion sind skeptisch gegenüber einer vor allem militärischen Ausweitung des Einsatzes auf die Provinz", sagte der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann dem „Handelsblatt“.