Politik: Studie: Bürgerversicherung senkt Kassenbeiträge

Berlin. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung ließen sich die Beiträge zur Krankenversicherung deutlich senken. Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte demnach um 1,4 Prozentpunkte sinken – von derzeit 14,1 auf 12,7 Prozent. „Das wäre ein erheblicher Beitrag, um die Lohnnebenkosten zu senken“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager, die das 80-seitige Gutachten am Donnerstag vorstellte.

Die Grünen befürworten das Modell einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Außerdem sollen nach dem Willen der Partei künftig auch Beiträge auf zusätzliche Einkünfte – etwa Kapitalerträge oder Mieteinnahmen – gezahlt werden. Auf Details eines solchen Modells will die Fraktion sich im Juni festlegen, bevor sich im Oktober ein Parteitag mit der Bürgerversicherung beschäftigen wird.

Nach den Berechnungen des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) führt die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten zu einer Beitragssatzsenkung von 0,8 Prozentpunkten und die Einbeziehung von bisher privat versicherten Arbeitnehmern, Beamten und Selbstständigen zu einer weiteren Senkung um 0,6 Prozentpunkte. Laut Studie würden von einer Umstellung vor allem besonders hohe und besonders niedrige Einkommen profitieren. Diese Einkommensgruppen würden davon profitieren, dass die Beiträge sinken, aber gleichzeitig nicht zusätzlich belastet. Geringverdiener, weil sie keine nennenswerten Kapitaleinkünfte haben – Gutverdiener, weil ihre Zahlungen durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt werden. Mit stärkeren Belastungen müssten dagegen die meisten privat Versicherten rechnen, weil sie dann in den Solidarausgleich einzahlen müssen, prognostiziert das IGES-Institut. „Das ist auch konsequent“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender.

Die Bürgerversicherung sorge für „mehr Gerechtigkeit“, sagte Fraktionschefin Sager. Sie sei jedoch nicht die „eierlegende Wollmilchsau“, die alle Probleme im Gesundheitswesen löse. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, müssten auch die Strukturreformen fortgesetzt werden.