Politik: Stühlerücken am Kabinettstisch

Berlin - Der Führungswechsel an der FDP-Spitze macht sich jetzt auch in der Sitzordnung des Kabinetts bemerkbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler am Mittwoch zu ihrem Vizekanzler ernannt. Als solcher darf Rösler Platz nehmen, wo bis vor kurzem noch Bundesaußenminister Guido Westerwelle saß: rechts neben der Kanzlerin. Die übrigen Minister rücken am Kabinettstisch einen Platz weiter.

Die Anhänger der schwarz-gelben Koalition erhoffen sich viel vom Stühlerücken im Kanzleramt. Geht es nach ihnen, dann wird das Revirement an der FDP-Spitze und der damit verbundene Umbau der Regierung zum Wendepunkt für ein Bündnis, das bisher vor allem mit Streitigkeiten von sich reden gemacht hat.

Besonders groß sind die Hoffnungen auf einen Neustart in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort steht die CDU im September vor schweren Landtagswahlen. Ein Mindestmaß an Geschlossenheit in der Koalition im Bund käme beiden Landesverbänden sehr zu pass. Der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, formuliert es so: „Der Bundesparteitag der FDP in Rostock stimmt mich zuversichtlich, dass deren innerparteiliche Unstimmigkeiten nun der Vergangenheit angehören. Ich gehe davon aus, dass die FDP sich jetzt mit dem Rückhalt ihrer gesamten Partei in die Regierungsarbeit einbringen wird.“

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gibt sich immerhin „verhalten optimistisch“. Die Kabinettsumbildung biete die Chance, „das Chaos bei den Liberalen zu beenden und wieder verantwortungsvoll zu regieren“, sagt Henkel – und schiebt eine Warnung an die Liberalen hinterher. Wenn die FDP nun versuche, Konflikte mit der CDU zu suchen, werde sie „auch ihre letzten Wähler verprellen“.

Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher wünscht sich für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode „eine klare Linie“ von der Koalition in Berlin. „Wir müssen wieder unsere Themen setzen und uns nicht am tagespolitischen Geschehen orientieren.“ Im Mai 2012 will Boetticher Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen werden – und Schwarz-Gelb fortsetzen. In Kiel. has/ctr