Politik: Stumm geblieben

Nicht nur die rotgrüne Regierung debattiert über die Frage, ob deutsche Fuchs-Transportpanzer nach Israel geschickt werden sollen. Auch innerhalb der CDU scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben. Nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Mosche Katzav äußerte CDU-Chefin Angela Merkel zwar Verständnis für Israels Lage im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus. Zu der Anfrage nach Transportpanzern allerdings schwieg sie. Parteikollege Wolfgang Schäuble dagegen fand deutliche Worte. Der „Rheinischen Post“ sagte er zur Diskussion um die Panzerlieferung: „Diese Frage lässt sich nicht losgelöst von den Zielsetzungen bewerten.“ Man könne nicht die Augen davor verschließen, dass Israel die Füchse gegen die Palästinenser einsetzen könne. „Die Frage von Waffenlieferungen muss immer vor dem Hintergrund der Stabilisierung im Nahen Osten diskutiert werden.“ Die Bundesregierung solle sich mit der EU, der UN, den USA und Russland für eine Stabilisierung in der Region einsetzen. Die Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck, Deutschland könne derzeit keine „Fuchs“-Transportpanzer entbehren, hält Schäuble „für eine faule Ausrede“. Damit mache sich Deutschland in der gegenwärtigen Diskussion nur lächerlich. Tsp

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