Politik: Subvention für Saigon-U-Bahn auf der Kippe

Berlin - Die deutsche Beteiligung am Bau der U-Bahn im vietnamesischen Saigon wird dem Spardiktat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wohl zum Opfer fallen. Der Grund: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zum Wochenanfang von Steinbrück für die Höhe seiner Etatanmeldungen 2009 öffentlich kritisiert wurde, will nun die U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt nicht mehr bezahlen. 85 Millionen Euro stehen in Glos’ Haushalt, damit ein deutsches Unternehmen den Auftrag von der vietnamesischen Regierung bekommen kann. „Außer Rand und Band“ hatte Steinbrück solche Extrawünsche schroff zurückgewiesen. Nun will Glos dem Finanzministerium in den Etatverhandlungen anbieten, die für 2009 eingeplanten ersten neun Millionen Euro zu streichen.

Eine bittere Nachricht vor allem für Siemens, seit Jahren stark am Saigonauftrag interessiert. Denn ohne die Kreditfinanzierung der deutschen Regierung gibt es den Auftrag nicht, werden Wettbewerber etwa aus Japan zum Zuge kommen. Eine gute Nachricht hingegen für den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Thilo Hoppe (Grüne). Das ganze Projekt, sagt Hoppe, „ist nur eine Auftragssubvention für Siemens, sonst nichts“. Weder mit Umweltschutz noch mit Entwicklungshilfe habe das Projekt zu tun. Auch Minister Glos sieht das offenbar so. Denn nicht er, sondern der Bundestags-Haushaltsausschuss hat die 85 Millionen Euro 2007 in den Etat eingestellt. Antje Sirleschtov