Sudans Ex-Präsident bald in Den Haag?: Menschenrechtler begrüßen angekündigte Auslieferung al-Baschirs

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die angekündigte Auslieferung des früheren sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Seine Überstellung sei ein „wichtiger Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit“, teilte die Organisation am Dienstag in Göttingen mit. Die Gesellschaft kritisierte, dass al-Baschir bislang von der Justiz im Sudan ausschließlich wegen Korruption und dem gewaltsamen Tod einiger Demonstranten belangt worden war.

„Der Mann ist ein Massenmörder, der Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten hat“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius. Eine mögliche Verurteilung al-Baschirs vor dem UN-Gericht in Den Haag könne Millionen Opfern von Gewalt, Krieg und Flucht Gerechtigkeit geben.

Der ICC hat zwei Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen. Das Gericht wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen in dem 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikt vor. Darin gingen Regierungstruppen und die verbündete Miliz Dschandschawid brutal gegen Volksgruppen in der westlichen Provinz vor. Schätzungen zufolge kamen rund 300.000 Menschen ums Leben. Neben Al-Baschir sucht das Gericht weitere Sudanesen per Haftbefehl.

Die geplante Überstellung al-Baschirs dennoch eine „Zerreißprobe“ für den Sudan und werde den Druck auf die demokratischen Kräfte im Land verstärken, so Delius. Das Schicksal des ehemaligen Präsidenten sei im Sudan umstritten. Während Teile der Zivilgesellschaft nach Angaben der GfbV eine Auslieferungen fordern, lehnt unter anderem die Armee dies ab.

Vertreter der Regierung Sudans und von Rebellengruppen aus Darfur treffen sich derzeit für Friedensgespräche in Juba, der Hauptstadt des Nachbarlandes Südsudan. Seit dem Sturz Al-Baschirs im April 2019 führt die Regierung Gespräche mit etlichen Rebellengruppen.

Der 76-jährige Al-Baschir wurde bereits in Khartum unter anderem wegen Korruption zu zwei Jahren Arrest verurteilt, zudem wird ihm in einem separaten Prozess Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender vorgeworfen. (dpa)