Politik: Süd-Länder beharren auf Klage gegen die Regelung

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beharren auf ihren Verfassungsklagen gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei Hauteinzahler in den Ausgleichstopf lehnten am Dienstag die Forderung von neun SPD-geführten Ländern ab, auf ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten und neu zu verhandeln. "Das derzeitige System bestraft erfolgreiche Länder wie Hessen", erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Dienstag. Dagegen fehle jeder Anreiz für finanzschwächere Länder, ihre Einkünfte selbst zu verbessern.

"Bundesländer, die erfolgreich wirtschaften, müssen endlich auch ein Stück weit profitieren. Deshalb muss es zu einem Mehr an Wettbewerb zwischen den Ländern kommen", sagte Koch. Ärmeren Ländern solle jedoch nicht die Existenzgrundlage entzogen werden: "Zur Solidarität sind wir bereit, vor allem gegenüber den neuen Ländern."

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wies am Dienstag die Forderung zurück, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen und wieder politisch zu verhandeln. "Ganz offensichtlich befürchten die SPD-Länder, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Argumentation folgen könnte", fügte der Stuttgarter Regierungschef hinzu. Auch Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) nannte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe "unumgänglich, um Leistungsanreize im Länderfinanzausgleich zu schaffen".