Südafrika: ANC sägt Präsident Mbeki ab

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki soll gehen. Das fordert die Parteispitze der südafrikanischen Regierungspartei ANC - seiner eigenen Partei wohlgemerkt. Und der Präsident, ganz loyaler Parteisoldat, fügt sich seinem Schicksal. Nur wenige Stunden, nachdem die Parteiführung Mbeki am Samstag zum Rücktritt drängte, hat Mbeki den Forderungen nachgegeben, erklärte sein Sprecher im südafrikanischen Rundfunk. Mbeki, der Nachfolger Nelson Mandelas, wird sein Amt aufgeben. Ohnehin wäre Mbekis Amtszeit im kommenden April ausgelaufen. Auch zu einer Wiederwahl wäre der 66 Jahre alte Politiker nach zwei Amtsperioden nicht angetreten. Dennoch wollten die parteiinternen Gegner offenbar nicht länger warten.

Schon seit Tagen war in Südafrika über den möglichen Rücktritt spekuliert worden. Der ANC habe vor Mbeki, der Ende vergangenen Jahres bereits seinem Rivalen Jacob Zuma in der Kampfabstimmung um den ANC-Vorsitz unterlegen war, zum Rücktritt drängen. Der langjährige Anti-Apartheidkämpfer, der seit über 50 Jahren ANC-Mitglied ist, gab dem Willen der Partei am Ende widerstandslos nach.

Mbeki hält Fernsehansprache an Bevölkerung

Mbeki habe die Rücktrittsforderung "ohne Schock oder Niedergeschlagenheit" aufgenommen, versuchte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe am Samstag den Eindruck zu erwecken, es handele sich um einen ganz normalen Vorgang. "Er hat die Nachricht begrüßt und zugestimmt, dass er sich am parlamentarischen Prozess (der Amtsübergabe) beteiligt", sagte Mantashe. "Wenn ich behaupte, dass er aufgeregt war, würde ich übertreiben."

Zwar gilt Mbeki als eher farbloser Technokrat, der nicht zu großen Gefühlsausbrüchen neigt, doch so viel stoische Ruhe brachte manchen Oppositionspolitiker auf die Beine. Bantu Holomisa von der Vereinigten Demokratiebewegung sprach von einem "Akt politischer Barbarei, der das Land in Anarchie zu stürzen droht". Helen Zille von der Demokratischen Allianz sah die Stabilität Südafrikas durch die internen Machtkämpfe des ANC gefährdet. Es handele sich ganz klar um den Versuch, eine "politische Lösung" für die juristischen Probleme Jacob Zumas zu finden.

"Der ANC hat entschieden, den Präsidenten der Republik vor dem Ende seines Mandats abzuberufen", sagte Generalsekretär Gwede Mantashe nach einem Treffen des Vorstands und erwähnte dabei mit keinem Wort den parteinternen Konflikt zwischen Mbeki und Zuma. Dies sei im Interesse der Einheit der Partei. Mbekis Sprecher Mukoni Ratshitanga erklärte, der Präsident nehme die Entscheidung an. Einen Zeitpunkt für den Rücktritt Mbekis nannte er jedoch nicht. Am Sonntagabend wird sich Mbeki nach einer Sondersitzung des Kabinetts in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden.

Politische Einflussnahme gegen Parteikonkurrenten

In Südafrika wird der Präsident vom Parlament bestimmt, das seit dem Ende der Apartheid 1994 fest in der Hand des ANC ist. Da Parteichef Zuma noch kein Abgeordnetenmandat hat, kommt er als direkter Nachfolger Mbekis nicht in Frage. Beobachter erwarten, dass der ANC stattdessen Parlamentspräsidentin Baleka Mbete übergangsweise zur Staatschefin wählen könnte. Nach einem ANC-Sieg bei den Wahlen im Frühjahr könnte Zuma dann das Zepter übernehmen.

Hintergrund für die Querelen innerhalb des ANC ist ein Gerichtsentscheid von vor gut einer Woche, der politische Einflussnahme durch die Regierung Mbeki in einem Korruptionsverfahren gegen Parteichef Zuma angeprangerte. Zuma hatte Mbeki im Dezember vergangenen Jahres in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag von der ANC-Spitze verdrängt. Nur zehn Tage später nahm die Justiz ein bereits eingestelltes Korruptionsverfahren gegen Zuma wieder auf.

Zumas Kontakte zur Rüstungsindustrie

Das Gericht in Pietermaritzburg erklärte die Strafverfolgung Zumas auf Grund von Verfahrensfehlern für "null und nichtig", machte jedoch deutlich, dass diese Entscheidung nichts über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten aussage. Zuma waren Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt worden. Unter anderem soll er während seiner Zeit als Vizepräsident (1999-2005) vom südafrikanischen Unternehmen Thint, einer Tochter des französischen Rüstungskonzerns Thales, rund 68.000 Euro angenommen zu haben, um im Gegenzug die Untersuchung eines Waffengeschäfts zu verhindern.

Mbeki war 1999 auf Nelson Mandela gefolgt. Im Gegensatz zu Zuma gilt er als volksfernen Intellektueller. In seiner Amtszeit war es ihm nicht gelungen, trotz robusten Wirtschaftswachstums die hohe Armut in dem Land zu bekämpfen. Zuma erfährt seine Zustimmung vor allem aus dem Gewerkschaftsmilieu und den armen Bevölkerungsschichten. Zumas politische Karriere wird allerdings von mehreren Skandalen überschattet: 2005 entließ Mbeki Zuma als seinen Vize-Staatschef wegen Korruptionsvorwürfen. 2006 musste er sich wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen. (iba/AFP/dpa)