Südafrika: Jacob Zuma: Weg frei zum Präsidentenamt

Mit der Einstellung eines Korruptionsverfahrens ist für Jacob Zuma, den Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC, der Weg frei für die Übernahme des Präsidentenamtes im kommenden Jahr. Ein Gericht in Pietermaritzburg erklärte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2007, Zuma strafrechtlich zu verfolgen, am Freitag wegen Verfahrensfehlern für "null und nichtig". Richter Chris Nicholson machte zugleich deutlich, dass die Entscheidung nichts über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten aussage. Zuma waren Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt worden.

Der 66-Jährige stand im Verdacht, von zwei Tochtergesellschaften des französischen Rüstungskonzerns Thales International (früher: Thomson-CSF) Geld angenommen zu haben. Sein Finanzberater Schabir Shaik war im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Shaik hatte erklärt, er habe einen Teil der erhaltenen Gelder an Zuma weitergeleitet, der das aber zurückwies.

Verfahrensfehler führten zu Freispruch

Eine entsprechende Anklage wegen Korruption war zuvor an Verfahrensfehlern gescheitert, nach der Wahl Zumas zum ANC-Vorsitzenden Ende 2007 aber wieder erneuert worden. Zuma und seine Anhänger hatten dahinter eine politische Kampagne vermutet. Zuma hatte Mbeki im Dezember vergangenen Jahres in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag von der ANC-Spitze verdrängt. Nur zehn Tage später nahm die Justiz ein bereits eingestelltes Korruptionsverfahren gegen Zuma wieder auf. Auch Richter Nicholson bezeichnete den Zeitpunkt als "sehr unglücklich" und prangerte die "unheilvolle politische Einflussnahme" an.

Er begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass die Staatsanwaltschaft Zuma im Zusammenhang mit den Vorwürfen nicht angehört habe. Den Behörden stehe es allerdings frei, ein neues Verfahren gegen Zuma anzustrengen.

Zuma stand bereits 2006 wegen Vergewaltigung vor Gericht

Vor der Urteilsverkündung am Freitag hatten rund 10.000 Zuma-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude in Pietermaritzburg kampiert. Auf die Einstellung des Verfahrens reagierten sie mit Jubelschreien und Freudentänzen. "Wir fühlen uns heute absolut im Recht", rief Zwelinzima Vavi, ein einflussreicher Gewerkschaftsfunktionär, den Anhängern zu. Die Richter hätten "verheerende Dinge" über Präsident Mbeki gesagt. Zuma, der im Gegensatz zum staatstragend wirkenden Mbeki großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, wollte noch im Laufe des Tages vor die Menge treten.

Zuma soll den seit Ende der Apartheid 1994 regierenden ANC im kommenden Jahr in den Präsidentschaftswahlkampf führen und gilt als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat. Für den Fall einer Verurteilung hatte er jedoch einen Rückzug aus der Politik angekündigt. Außerdem darf nach südafrikanischen Recht niemand Präsident werden, der zu einer Gefängnisstrafe von mehr als 12 Monaten verurteilt wurde.

Zuma hatte bereits 2006 wegen Vergewaltigung vor Gericht gestanden, wurde aber freigesprochen. Dem Politiker war vorgeworfen worden, die HIV-positive Tochter eines Freundes missbraucht zu haben. 2005 hatte Mbeki Zuma als Vize-Staatschef wegen eines früheren Korruptionsskandals entlassen. (nis/dpa/AFP)