Supreme Court der USA: Brett Kavanaugh als Richter auf Lebenszeit vereidigt

Trotz massiver Proteste hat US-Präsident Donald Trump seinen umstrittenen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten durchgesetzt. Der Senat stimmte am Samstag mit einer Mehrheit von 50 zu 48 für den erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh, der anschließend als Richter auf Lebenszeit am Supreme Court vereidigt wurde. Somit kann er bereits am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn das Gericht das nächste Mal tagt.

Während der Abstimmung kam es immer wieder zu Unterbrechungen durch Zuschauer, die lautstark die Ernennung Kavanaughs kritisierten. Vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof in Washington protestierten Hunderte Menschen. Mehr als 160 Demonstranten wurden festgenommen.

© AFP/Jose Luis Magana

US-Präsident Donald Trump reagierte hoch erfreut auf die Bestätigung seines umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten. „Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROßARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court“, schrieb Trump am Samstag bei Twitter. Er kündigte an, umgehend Kavanaughs Ernennungsurkunde zu unterschreiben: „Sehr aufregend!“

Republikaner Kasich: "Teil der Seele unserer Nation verloren"

Kavanaugh war unter Druck geraten, als die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford ihm öffentlich vorwarf, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Anschließend beschuldigten zwei weitere Frauen den Juristen sexueller Vergehen. Dieser wies die Vorwürfe kategorisch zurück.

Präsident Trump sagte, er fühle sich sehr geehrt, dass Kavanaugh "diesem schrecklichen, schrecklichen Angriff der Demokraten" widerstanden habe, sagte Trump an Bord des Präsidentenflugzeuges. Er bekräftigte erneut, dass er die Vorwürfe für falsch hält. Er sei zu "hundert Prozent" sicher, dass Ford die falsche Person benannt habe, als sie Kavanaugh des sexuellen Übergriffs beschuldigte.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war in den USA eine landesweite Debatte ausgebrochen. Der republikanische Gouverneur von Ohio und frühere Präsidentschaftswerber John Kasich sagte über die Berufung Kavanaughs: „Amerika mag vielleicht ein neues Mitglied am Supreme Court bekommen haben, aber während des vergifteten Prozesses ist ein Teil der Seele unserer Nation verloren gegangen.“

Für Trump und seine Republikaner ist die Bestätigung Kavanaughs einen Monat vor der Kongresswahl dennoch ein großer Erfolg. Im Supreme Court wird die konservative Mehrheit wohl über Jahrzehnte hinweg zementiert. Die neun Richter, die über die Auslegung der Verfassung entscheiden, bleiben in der Regel lebenslang im Amt. (Reuters)