Syrien: Assad stimmt Friedensplan zu

Kairo - Nach monatelanger Gewalt gegen die Protestbewegung hat Syrien nach Angaben der Arabischen Liga einem Friedensplan zugestimmt. Der Plan sieht das Ende der Gewalt und einen Abzug des Milit Außerdem sollen sich arabische Beobachter und Journalisten in Syrien künftig frei bewegen können. Alle mutmaßlichen Regimegegner sollen freikommen, erklärte ein Sprecher der Arabischen Liga am Mittwochabend in Kairo.

Ungeachtet der diplomatischen Annäherung gingen syrische Sicherheitskräfte allerdings auch am Mittwoch gegen Regierungsgegner vor. Dabei kamen nach Angaben der Opposition mindestens elf Dorfbewohner sowie 15 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben.

Regimekritiker äußerten am Mittwoch umgehend Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zusagen und vermuteten, dass das Regime von Präsident Baschar al Assad nur zum Schein auf den Vorschlag der Liga eingeht, um Zeit zu gewinnen. Auch arabische Diplomaten befürchteten, dass Syrien dem Vorschlag nur zugestimmt habe, um Sanktionen hinauszuzögern. Nun müsse abgewartet werden, ob die Gewalt wirklich beendet werde oder nicht. „Dennoch sind wir froh, über diese Initiative der Arabischen Liga, denn alle Möglichkeiten, das Blutvergießen zu beenden, müssen ausgeschöpft werden“, sagte Chalid Chodscha, ein Mitglied des oppositionellen Nationalrates.

Der in der Türkei ansässige Oppositionelle erklärte: „Wenn wirklich internationale Beobachter zugelassen werden, dann werden bald auch diejenigen Syrer für den Sturz des Regimes demonstrieren, die sich bisher aus Angst vor der brutalen Reaktion des Regimes nicht getraut hatten.“ Sollte das Regime seine Verpflichtungen gegenüber der Arabischen Liga nicht erfüllen, so müsse es mit neuen Sondersitzungen in Kairo und mit UN-Sanktionen rechnen. „Dann werden auch Russland und der Iran dem Regime nicht mehr die Treue halten“, fügte er hinzu. Nicht beibehalten wurde die in dem Plan ursprünglich vorgesehene Forderung nach einem Dialog der Regierung mit der Opposition am Sitz der Liga in Kairo. Stattdessen heißt es nun, die Liga werde, nachdem die anderen Forderungen erfüllt seien, eine Konferenz organisieren, an der beide Seiten teilnehmen sollen. Assad hatte auf Damaskus als Konferenzort bestanden. Dies hätte die Exil-Opposition, die Angst vor Festnahmen und Folter hat, von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Der Nationale Übergangsrat, dem fast alle relevanten syrischen Oppositionsgruppen angehören, hatte zuvor erklärt, das Assad-Regime versuche nur, durch Tricksereien Zeit zu gewinnen, um das Blutvergießen fortzusetzen. Die arabischen Staaten sollten deshalb das Regime aus der Liga ausschließen und den Nationalrat anerkennen. Gleichzeitig forderte der Rat „internationalen Schutz für die Zivilisten mit Billigung der arabischen Staaten“.

In Syrien demonstrieren seit Monaten Tausende für mehr Demokratie. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit Beginn der Proteste gegen Assad im März weit über 3000 Menschen getötet wurden. Die syrische Opposition spricht von rund 4200 Todesopfern. dpa/rtr