"Tag der Ablehnung": Erneut Massenproteste in Syrien

Trotz eines beispiellosen Aufgebots von Militär und Staatssicherheit sind am Freitag in Syrien erneut zehntausende Menschen gegen Präsident Baschar al Assad auf die Straße gegangen. Aus praktisch allen Städten des Landes wurden Protestmärsche gemeldet, zu denen Facebook-Aktivisten unter dem Motto „Tag der Ablehnung“ aufgerufen hatten. In Damaskus skandierten die Demonstranten „Wir wollen den Sturz des Regimes“ und „Wir alle gehen in den Himmel, wir sind Millionen Märtyrer“.

In den Protesthochburgen Homs und Rastan sowie der Küstenstadt Banias kam es zu schweren Auseinandersetzungen, bei denen die Sicherheitskräfte wieder Schusswaffen einsetzten. Den ganzen Tag über blockierten Panzer die Zugänge zu den Städten. Es soll bis zu 22 Tote gegeben haben – allein in Homs waren es nach Angaben von Augenzeugen 15 Tote. Dort wurden nach Berichten des Staatsfernsehen auch ein Soldat und vier Polizisten von einer “bewaffneten Bande“ getötet. Auch in Tels wurde auf Demonstranten gefeuert.

Da Syrien seit Wochen keine ausländischen Journalisten mehr ins Land lässt, fließen die Informationen nur sehr spärlich und langsam. Hauptquelle sind kurze Amateurvideos, die Aktivisten per Satellitenverbindung ins Netz stellen. Das reguläre Internet ist blockiert. Nach dem Freitagsgebet nahm die Geheimpolizei vor der Al-Hassan-Moschee in Damaskus den prominenten syrischen Dissidenten und Unternehmer Riad Seif fest, der während des sogenannten Damaszener Frühlings 2001 das oppositionelle „Forum für nationalen Dialog“ gründete und fünf Jahre im Gefängnis saß.

Offiziell war am Freitag in Syrien der „Feiertag der Märtyrer“ im Andenken an arabische Nationalisten, die 1916 von den osmanischen Herrschern hingerichtet worden waren. Präsident Assad besuchte am frühen Morgen in Damaskus das Denkmal des unbekannten Soldaten, wo er von einer Gruppe Regimeanhänger bejubelt wurde.

Unterdessen sind nach dem Teilabzug der Armee aus Daraa erste Amateurvideos im Internet aufgetaucht, die ein Bild der Verwüstung und Mordlust zeichnen. Unter anderem sind Demonstranten zu sehen, die von Soldaten angeschossen wurden und anschließend hilflos auf der Straße verbluteten. Ganze Straßenzüge haben durch Maschinengewehrfeuer aufgerissene Fassaden, ausgebrannte Wohnungen und zertrümmerte Autos vor den Häusern. An manchen Kreuzungen von Daraa waren auch am Freitag noch Panzer postiert. Erstmals durften jedoch Helfer des Roten Halbmonds die knapp zwei Wochen lang belagerte Stadt im Süden des Landes betreten und die Bewohner mit Essen, Trinkwasser und Medikamenten versorgen. Daraa war von regimetreuen Elitetruppen, die unter der Führung von Assad-Bruder Maher al Assad stehen, komplett von der Außenwelt abgeriegelt und systematisch beschossen worden. Nach Angaben syrischer Menschenrechtler wurden seit Beginn der Unruhen vor sieben Wochen allein hier rund 350 Menschen getötet.

Die Europäische Union verhängt wegen Unterdrückung der Opposition eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung Syriens. Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag auf ein Sanktionspaket, sagten Diplomaten. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen „rund ein Dutzend“ Personen. Diese sind nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen beteiligt. Präsident Baschar al Assad stehe nicht auf der „schwarzen Liste“ der EU, hieß es. Sofern die mit Einreiseverbot belegten Personen Vermögen in der EU haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo. Die Sanktionen treten in Kraft, sobald sie Anfang kommender Woche offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. mit dpa