Politik: Tag der Einheit soll Feiertag bleiben

Berlin – Mit der Ankündigung, den Tag der Deutschen Einheit als arbeitsfreien Feiertag abzuschaffen, ist die Regierung auf Einwände auch in der rotgrünen Koalition gestoßen. „Man kann die Frage, ob Deutschland seinen einzigen nationalen Feiertag als Feiertag abschafft, nicht nur fiskalisch betrachten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Sie meldete Zweifel an, ob dieser Schritt tatsächlich zur Entlastung des Haushalts beitrage. „Schon der erhoffte Effekt für das Wirtschaftswachstum ist eine Rechengröße“, sagte Sager: „Wer daraus auf reale Entlastungen im Haushalt schließt, betreibt eher symbolische Politik.“ In Koalitionskreisen galt es als unsicher, ob Finanzminister Hans Eichel (SPD) für seinen Vorschlag eine Mehrheit findet.

Eichel hat die Verschiebung des Feiertags auf den ersten Sonntag im Oktober im Zusammenhang mit einem zehn Milliarden Euro schweren Sparpaket zur Sicherung des Bundeshaushaltes 2005 vorgeschlagen. „Alle Maßnahmen sind mit dem Bundeskanzler abgestimmt und von ihm gebilligt“, sagte Eichel.

Das Bundespräsidialamt bestätigte am Abend Presseberichte, wonach sich Bundespräsident Horst Köhler in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür eingesetzt hat, den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag zu erhalten. „Gesetzlicher Feiertag ist arbeitsfrei“, fügte Sprecher Martin Kothe hinzu.

Die Opposition zeigte sich über die Regierungspläne empört. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die Pläne als „abwegig, geschichtsvergessen und unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des Mauerfalls einfach nur beschämend“. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der 3. Oktober sei „das wichtigste Symbol für die nationale Identität der Deutschen“. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, „vaterlandslos“ zu sein.

Kritik kam auch aus beiden Kirchen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, erklärte, über Feiertage dürfe nicht nach Kassenlage und Konjunktur verfügt werden. „Beim 3. Oktober geht es um eine kulturpolitische Frage, die nicht ausschließlich im Blick auf eine Steigerung des Bruttosozialprodukts beantwortet werden sollte.“ asi/ce/has/hmt/M.G.

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