Politik: Tagesspiegel: Ermittlungen eingestellt

Mönchengladbach - Im Zusammenhang mit der Steueraffäre des Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach das Ermittlungsverfahren gegen den Düsseldorfer Tagesspiegel- Korrespondenten Jürgen Zurheide wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, ergaben ihre Nachforschungen keinerlei Hinweise darauf, dass die am Steuerverfahren gegen Erwin beteiligten Behörden Informationen an den Journalisten weitergegeben hätten. Von Durchsuchungen bei Zurheide sei mit Blick auf die Pressefreiheit abgesehen worden. Es seien aber die Telefonverbindungsdaten der Behörden überprüft und mehrere Zeugen vernommen worden.

Die Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens, Bettina Sokol, kritisierte dieses Vorgehen scharf. Sie halte es für rechtswidrig, dass Justizbehörden und Finanzministerium ihre Telefondaten ohne richterliche Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben hätten.

Zurheide hatte im Dezember 2003 berichtet, dass Erwins Ehefrau Hille 1998 offenbar rund drei Millionen US-Dollar in Luxemburg angelegt und die erzielten Einnahmen nur sehr unvollständig den Behörden mitgeteilt habe. Bei einer Steuerprüfung Anfang Dezember hätten die Erwins, die gemeinsam veranlagt werden, zugeben müssen, dass sie 1998 rund 70 000 Mark und 2000 nochmals 80 000 Mark an Zinseinkünften aus dieser Anlage „vergessen“ hätten. Erwin und seine Anwälte äußerten den Verdacht, dass ein Mitarbeiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Informationen lanciert habe. Dahinter stecke, mutmaßte der CDU-Politiker Erwin damals, die SPD-geführte Landesregierung.

Der Deutsche Journalistenverband begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die Sache habe von vornherein einen merkwürdigen Geruch gehabt, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem Tagesspiegel. Es gebe den Informantenschutz, „und der muss auch gelten, wenn es für den Betroffenen, über den berichtet wird, unangenehm ist“.