Taiwan: Ma Ying-jeou will Frieden mit China

Am Samstag hat der oppositionelle Kandidat der Nationalpartei "Kuomintang" Ma Ying-jeou mit 58,4 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten von der Fortschrittspartei (DPP), Frank Hsieh, geschlagen und die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewonnen. Ma Ying-jeou übernimmt das Präsidentenamt am 20. Mai.

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen fand eine Volksabstimmung über einen Beitritt zur Uno unter der Bezeichnung "Taiwan" statt. Diese scheiterte an der geringen Wahlbeteiligung. Schon in der Vergangenheit waren Anträge auf eine Uno-Mitgliedschaft immer wieder gescheitert, weil die Vereinten Nationen auf Druck Chinas, das als ständiges Mitglied mit Vetorecht im Sicherheitsrat sitzt, als alleinige Vertretung Chinas nur Peking anerkennt. Für Chinas Führer ist Taiwan eine abtrünnige Provinz.

China hat das Scheitern der Volksabstimmungen in Taiwan über einen Beitritt in die Vereinten Nationen begrüßt. Der Sprecher des Taiwanamtes beim Staatsrat in Peking, Li Weiyi, sagte zu den erfolglosen Referenden vor taiwanesischen Reportern: "Es beweist, dass eine Unabhängigkeit unter den Taiwanesen nicht populär ist".

Zum Sieg von Ma Ying-jeou sagte der Sprecher nach Angaben des taiwanesischen Fernsehens: "Wir hoffen, dass Ma Ying-jeou und das Festland gemeinsame Anstrengungen für den Frieden in der Meerenge von Taiwan unternehmen können."

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn der neue Präsident vertritt eine Politik des "Ausgleichs" mit der kommunistischen Volksrepublik China (Festlandchina). Sein Ziel ist es, die Handelsbeziehungen auszuweiten, das Verbot direkter Flug- und Schiffsverbindungen aufzuheben sowie einen gemeinsamen Markt mit China auszubauen. Darüber hinaus werde er aber auch die seit 1993 laufenden Bemühungen um eine Aufnahme Taiwans in die Vereinten Nationen fortsetzen.

Bush und Steinmeier fordern China und Taiwan zu Gesprächen auf

US-Präsident George W. Bush rief den neu gewählten taiwanesischen Präsidenten zur Zusammenarbeit mit China auf. Taipeh und Peking seien aufgefordert, die Grundlagen für Frieden und Stabilität durch einen Dialog auf allen Ebenen zu legen. Die Wahl von Ma Ying-jeou biete eine "frische Gelegenheit" für die friedliche Beilegung ihrer Differenzen. Für die USA sei das Wohlergehen der Menschen in Taiwan von großer Bedeutung, betonte Bush. Washington werde weiterhin enge, nicht offizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief China und Taiwan zu Gesprächen auf. Die Bundesregierung erhoffe sich einen "friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt", hieß es in einer Reaktion in Berlin. "Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel." (sgo/dpa/AFP)