Tarifkonflikt: Schlichterspruch im öffentlichen Dienst

Die Schlichtungskommission für den Tarifstreit im Öffentlichen Dienst hat sich auf eine einvernehmliche Lösung verständigt. Demnach sollen die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen ab sofort 1,2 Prozent mehr Geld erhalten. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Ab Januar 2011 soll es als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro geben. Mit dem Ergebnis gehen die Tarifpartner nun wieder in die Verhandlung.

Die Gewerkschaften sehen in dem einvernehmlich beschlossenen Schlichterspruch eine gute Basis für einen erfolgreichen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Empfehlung sei ein "starkes Signal", betonten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb Tarifunion im Beamtenbund. Sie mache den Weg frei für einen Abschluss.

Die Schlichterrunde hatte seit Sonntag in einem Hotel in Velen im Münsterland getagt – zuletzt die ganze Nacht hindurch. Die Schlichter, Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), saßen am Donnerstag seit mehr als 24 Stunden praktisch ohne Pause am Verhandlungstisch.

Sollte es einen Schiedsspruch geben, ist der aber für die Tarifpartner nicht bindend.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt und dabei eine zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages verlangt. Die Gewerkschaften reduzierten in der letzten Verhandlungsrunde ihre Forderungen von ursprünglich fünf Prozent auf 3,5 Prozent.

Dazu zählt auch die Fortsetzung der Altersteilzeit auf tariflicher Basis – nachdem die gesetzliche Regelung zum Jahresende ausgelaufen war. Die Arbeitgeber möchten den Großteil ihrer angebotenen 1,5 Prozent für Leistungszulagen einsetzen. Dies lehnen die Gewerkschaften ab, weil dies für viele Beschäftigte quasi eine Nullrunde bedeuten würde.

Der Tarifabschluss für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund hat in der Regel auch prägende Folgen für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Meist wird das Tarifergebnis auch auf die Bezüge der 360.000 Beamten des Bundes übertragen.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa