Tech-Milliardär bei AfD-Veranstaltung: Polen und Israel kritisieren Elon Musks Schuld-Aussagen scharf

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump hat mit seinem Auftritt per Video beim AfD-Wahlkampfauftakt am Samstag international für Empörung gesorgt. Mit Blick auf die wichtigsten Redner bei der AfD-Veranstaltung, darunter Musk, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf der Onlineplattform X, die Aussagen über die Größe Deutschlands und die Notwendigkeit, deutsche Schuld und Naziverbrechen hinter sich zu lassen, „klangen nur allzu vertraut und bedrohlich“.

Er fügte hinzu: „Vor allem nur wenige Stunden vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pflichtete seinem polnischen Amtskollegen bei. „Ich kann nur zustimmen“, kommentierte er Tusks Erklärung ebenfalls auf X.

Musk beklagt Fokus auf „Schuld der Vergangenheit“

Musk hatte die in Halle an der Saale versammelten AfD-Anhänger aufgefordert, „stolz“ darauf zu sein, „Deutsche zu sein“. „Ehrlich gesagt, ist der Fokus zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit gerichtet, und das müssen wir hinter uns lassen“, fügte er hinzu. Zudem schwärmte der Tech-Milliardär von der „deutschen Kultur“, die „tausende Jahre“ zurückreiche.

Kritik an Musk aus Israel

Deutliche Kritik an diesen Aussagen kam auch aus Israel. „Das Erinnern und Anerkennen der dunklen Vergangenheit des Landes und seiner Menschen sollte im Mittelpunkt der Gestaltung der deutschen Gesellschaft stehen“, erklärte der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan. „Dies zu unterlassen, ist eine Beleidigung für die Opfer des Nationalsozialismus und eine klare Gefahr für die demokratische Zukunft Deutschlands.“

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, unterstützte dies - „genauso wie Millionen Deutsche“, wie er ebenfalls auf X schrieb. „Elon Musk scheint unser Land überhaupt nicht gut zu kennen“, antwortete er auf Dayans Eintrag. „Niemand bringt Kinder dazu, sich für Nazi-Verbrechen schuldig zu fühlen. Wir wollen, dass sie informiert und verantwortungsbewusst aufwachsen und die Lehren aus der deutschen Vergangenheit anwenden.“

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hatte der Tech-Milliardär erneut für die AfD geworben. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen Partei in Halle (Saale) am Samstag wurde der Tesla-Chef zu Beginn der Rede von Parteichefin Alice Weidel live aus den USA zugeschaltet.

Musk sagte bei der AfD-Veranstaltung außerdem, es brauche eine Bundesregierung, die an „der Gesundheit und dem Wohlergehen des deutschen Volkes“ interessiert sei. Stattdessen „unterdrückt die Regierung die Meinungsfreiheit aggressiv“, behauptete Musk. Sie habe „Menschen wegen leichter Kritik an Politikern oder wegen Social-Media-Posts ins Gefängnis gesteckt“.

Musk bezieht sich vermutlich auf die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck (Grüne). Zwar kam es dabei zu einer Hausdurchsuchung, allerdings wurde keine Gefängnisstrafe verhängt. Habecks Rolle wurde kritisiert, im Grundsatz ist die Strafverfolgung in Deutschland aber Sache der Justiz und nicht der Politik.

Die AfD sei die beste Hoffnung für Deutschland, sagte Musk zudem in Halle. „Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland“, forderte er unter dem Jubel der nach Parteiangaben etwa 4.500 AfD-Anhänger. Weidel bedankte sich mit besten Wünschen für die US-Regierung unter Donald Trump und dessen Spruch in abgewandelter Form: „Make Germany great again“.

Musk hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit Kommentaren auf seiner Onlineplattform X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingemischt und für die in Teilen erwiesen rechtsextreme AfD geworben.

Er hatte mit der Aussage, nur die AfD könne Deutschland retten und einem späteren Live-Gespräch mit Parteichefin und Kanzlerkandidatin Weidel viel Unruhe in den deutschen Wahlkampf gebracht. Kritiker werfen ihm vor, mithilfe seiner enormen Reichweite auf seiner Plattform X den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen zu wollen.

Trump hatte Musk zum Sonderberater seiner Regierung ernannt. Er soll in den USA für drastische Kürzungen bei staatlichen Ausgaben sorgen. Bei Trumps Amtseinführung am Montag war er mit einer Geste aufgefallen, die an einen Hitlergruß erinnerte. (dpa/AFP/Tsp)