Politik: Teufel will Tarifautonomie des Öffentlichen Dienstes schützen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Tarifautonomie im Öffentlichen Dienst untergraben zu wollen. Mit ihrem Plan, die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten in den kommenden beiden Jahren auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, wolle die rot-grüne Koalition die anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst in ihrem Sinne beeinflussen, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Dieser Versuch gehe aber zu Lasten der nicht streikberechtigten Beamten und sei völlig inakzeptabel.

Müller forderte wesentliche Korrekturen am Sparpaket der Regierung, da es einseitig Belastungen vom Bund auf die Länder und Kommunen verlagere. Das Saarland werde deshalb im Bundesrat beantragen, den abgetrennten, zustimmungspflichtigen Teil des Pakets in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Weiter sagte der CDU-Politiker, das Saarland werde die Vorlage zur Gesundheitsreform 2000, das Steuerbereinigungsgesetz und die "ökologische Steuerreform" ablehnen. Zustimmen werde das Saarland dagegen der geplanten Erhöhung des Kindergelds und der Einführung eines Betreuungsfreibetrages.