Thailand: Bangkok weiter im Ausnahmezustand

Die Regierung von Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva gerät immer mehr in die Kritik. Sechs Wochen, nachdem die Armee die Proteste der „Rothemden“-Demonstranten im Zentrum von Bangkok gewaltsam beendet hat, ist in der Hauptstadt und weiten Teilen des Landes immer noch der Notstand in Kraft. Polizei und Armee verfügen damit über Sonderrechte. Zahlreiche Freiheitsrechte sind eingeschränkt.

Die „International Crisis Group“ (ICG) urteilt in ihrem jüngsten Thailandbericht, die fortgesetzte Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und dem „monarchistischen Establishment“ habe das Land tief gespalten. Nach dem Ende der Proteste, die 90 Menschenleben und mehr als 1800 Verletzte gefordert haben, habe Premier Abhisit „einseitig einen Fahrplan zu einer Aussöhnung“ ausgerufen. Zugleich habe die Regierung jedoch ein „Klima der Repression“ geschaffen.

Fahndung nach mehr als 800 Personen - einigen droht die Todesstrafe

„Es gibt wenig Aussicht auf eine wahrhafte Aussöhnung, wenn das Angebot von derselben Regierung kommt, die unmittelbar für das blutige Durchgreifen gegen die Rothemden und für eine anhaltende Repression verantwortlich ist“, sagte Jim Della-Giacoma, ICG-Projektdirektor für Südostasien. In den vergangenen Wochen haben die Behörden den Notstand, der in einem Drittel des Landes gilt, dazu genutzt, Radiosender und Zeitschriften der Demonstranten zu verbieten. Zwei Dutzend Anführer der Regierungsgegner wurden festgesetzt. Erst kürzlich hat das „Zentrum für die Lösung von Notstandssituationen“ (CRES), der gemeinsame Notstandsstab von Armee und Regierung, die Konten von mehr als 80 Firmen oder Personen eingefroren, die mit ihren Geldern die Proteste finanziert haben sollen. Mehr als 200 Demonstranten befinden sich laut Regierung in Gewahrsam der Polizei oder der Armee. Insgesamt werde nach mehr als 800 Menschen gefahndet. Einigen von ihnen droht eine Anklage wegen „Terrorismus“ und die Todesstrafe.

Premier will Notstand aufrechterhalten

Auch mehrere lokale Gruppen und Wirtschaftsverbände, die eigentlich hinter der Regierung stehen, fordern mittlerweile ein Ende des Notstands. Doch Premier Abhisit zeigt sich allenfalls gewillt, einen Teil der Einschränkungen aufzuheben. Es sei immer noch notwendig, den Notstand aufrechtzuerhalten, sagte der Premier. Dies diene jedoch nicht dazu, Druck auf die Opposition auszuüben. Die Regierung wolle lediglich „das Recht effektiv ausüben.“ Zugleich rief er die Bürger auf, Rechtsverstöße bei der Regierung zu melden.

Offenbar fürchtet Thailands Premier, der bei Beginn der Proteste im März sofort in eine Armeekaserne geflohen war, ein Wiederaufflammen der Proteste. Denn die Rothemden repräsentieren die Mehrheit der Wähler in Thailand. Wenn die Rothemden keine Möglichkeit hätten, sich offen und friedlich zu äußern, könnten sie in den Untergrund gehen und zu illegalen und gewalttätigen Aktionen übergehen, warnt die „International Crisis Group“.