Thailand: Eine Regierung sieht Rot

Wieder ein Massenprotest in Thailand, dieses Mal demonstriert das andere politische Lager, wieder ist der Regierungssitz belagert: Am Mittwoch zogen Zehntausende von Menschen durch die Hauptstadt Bangkok und zum Regierungspalast. 10 000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Es blieb friedlich. „Wir sind gekommen, um die Regierung zu stürzen“, sagte Nattawut Saikuar, ein Anführer der Demonstranten. Sie fordern den Rücktritt des seit Dezember regierenden Premiers Abhisit Vejjajiva, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Premier Abhisit, dessen Auto am Dienstag von Demonstranten angegriffen worden war, lehnte Rücktritt ab und warnte vor Gewalt: „Manche Protestler wollen Chaos auf den Straßen herbeiführen. Die Regierung wird entschlossen gegen Provokateure vorgehen.“ Thailands Armeechef wies Gerüchte zurück, nach denen die Streitkräfte auf anhaltende Unruhen mit einem weiteren Putsch reagieren könnten. „Egal wie sehr sich die Lage verschlimmert, wir werden nach dem Gesetz handeln und keine besondere Macht anstreben“, sagte General Anupong Paojinda. Nach Medienberichten haben sich weitere Demonstranten aus mehreren Landesteilen auf den Weg nach Bangkok gemacht. Der jüngste Protest begann Ende März mit etwa 3000 Teilnehmern am Regierungssitz. Nun werden bis Freitag bis zu 300 000 Menschen erwartet. Die Protestbewegung, die wegen ihrer roter Kleidung „Rothemden“ genannt wird, nennt sich Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) und besteht aus Anhängern von Thailands Expremier Thaksin Shinawatra. Dessen Partei hatte vor vier Monaten die Regierungsgewalt verloren. Damals war der Regierungssitz von Thaksin-Gegnern belagert worden, die sich Volksallianz für Demokratie (PAD) nennen. Die PAD, deren Anhänger in Gelb auftreten, legten zudem durch Blockaden die beiden größten Flughäfen Bangkoks lahm.

Thailand steckt seit 2005 in einer tiefen Politkrise, das Land ist gespalten. Auf der einen Seite stehen die Anhänger Thaksins, die Landbevölkerung, welche die Mehrheit der Wähler stellt. Für dieses Lager agiert die UDD. Auf der anderen Seite stehen die städtische Mittelschicht, das Militär und das Königshaus. Für diese Achse agiert die PAD. Der Telekom-Milliardär Thaksin gewann seit 2001 vier demokratische Wahlen. Seine Gegner sehen in ihm einen korrupten Populisten. Weil Thaksin als Premier immer reicher wurde, weil er die Medien gängelte und weil er Drogenhändler ohne Prozess erschießen ließ, warfen ihm Kritiker vor, die Demokratie auszuhebeln.

2006 putschte das Militär mit Billigung von König Bhumibol Adulyadej. Offiziell ging es darum, die Demokratie vor Thaksin zu schützen. Nach Neubesetzung von Justizämtern wurde Thaksin zu zwei Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt. Er flüchtete ins Exil. Es ist nicht bekannt, wo er sich aufhält. Die Putschisten hielten ihr Versprechen, nach einer militärischen Übergangsregierung Neuwahlen abzuhalten. Sie fanden 2007 statt, Thaksins Parteifreunde gewannen auch ohne ihren Chef. Die PAD wollte das nicht akzeptieren, sie reagierte mit Massenprotesten erreichte einen Regierungswechsel. Diesen Wechsel akzeptiert jetzt die UDD nicht.

„Wir brauchen so viele Menschen wie möglich“, sagte Thaksin per Videoübertragung zu Demonstranten. Er hatte bereits zuvor zu einem friedlichen Aufstand aufgerufen. Thaksin fordert auch den Rückzug von General Prem, der dem thailändischen König als Berater dient. Eine solche Forderung gilt bei den monarchietreuen Thailändern als Tabubruch. Thaksin wirft Prem vor, seinen Sturz herbeigeführt zu haben.

Das Gipfeltreffen des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean) soll am Freitag wie geplant im Badeort Pattaya stattfinden. Der Gipfel war letztes Jahr verschoben worden, als seinerzeit Gegner Thaksins Regierungsgebäude und Flughäfen besetzten hatten.