Thailand: Ministerpräsident schließt Rücktritt aus

Der thailändische Ministerpräsident Samak Sundarajev hat Forderungen nach einem Rücktritt oder Neuwahlen eine Absage erteilt. "Ich werde nicht zurücktreten, ich werde nicht das Parlament auflösen. Ich muss bleiben, um die Demokratie zu bewahren und die Monarchie zu schützen", sagte Samak am Donnerstag in einer einstündigen Radioansprache an die Nation. "Ich kann nicht gehen, weil keine Gruppe mich in einem demokratischen System zum Rücktritt zwingen kann."

Die oppositionelle Bewegung Volksallianz für Demokratie (PAD) bezeichnete Samak als "illegale Gruppe", die ein politisches System errichten wolle, in dem nur 30 Prozent der Parlamentarier gewählt würden. "Ist die Öffentlichkeit bereit, dies zu akzeptieren?" Die PAD hält das demokratische System für anfällig für Korruption und fordert deshalb ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt sind und die restlichen 70 Prozent ernannt werden.

Armee hält sich zurück

Der Regierungschef sagte weiter, er habe den Rücktritt von Außenminister Tej Bunnag akzeptiert. Der Regierungschef bezeichnete den Minister und früheren Berater der Königs als Opfer politischen Drucks. Tejs Frau sei aufgrund der schwierigen Situation in Ohnmacht gefallen. Tej hatte sein Rücktrittsgesuch vom Mittwoch mit einer Erkrankung seiner Frau begründet.

Die PAD, in der sich Royalisten, Gewerkschafter, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok zusammengeschlossen haben, protestiert seit mehr als einer Woche gegen die in ihren Augen korrupte Regierung. In Bangkok belagern PAD-Anhänger seit zehn Tagen den Regierungssitz. Nach Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Anhängern der Regierung in Bangkok hatte Samak am Dienstag den Ausnahmezustand über die Hauptstadt verhängt. Trotz dadurch eingeräumter Sonderrechte hat sich die Armee bislang nicht in den Machtkampf eingemischt. (nis/dpa/AFP)