Union und SPD haben ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unterstützung für abgelehnte Flüchtlinge sollen gekürzt werden.
Thema
Alexander Dobrindt
Die meisten Zelte für Flüchtlinge kann man nicht heizen, Container sind auf Monate nicht lieferbar.
Potsdam/Berlin – Die nachträgliche Überprüfung von Morden durch Neonazis in Brandenburg soll nach dem Willen der SPD im Bundestag auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Das fordern jetzt der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein.
München stößt langsam an die Grenzen der Aufnahmekapazitäten. Am Sonntag kamen mehr Flüchtlinge an als erwartet. Die Ereignisse im Newsblog.
Weitere 2000 Flüchtlinge sitzen in Zügen von Ungarn nach Österreich. Unter ihnen geht das Gerücht um, dass sie nur noch bis Mitternacht einreisen dürfen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Ungarn hat angekündigt Busse zu schicken, die die Flüchtlinge noch Freitagnacht an die österreichische Grenze fahren. Österreichische Medien berichte, man werde die Flüchtlinge wohl ins Land lassen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Innenminister Schröter will die kreisfreie Stadt Brandenburg und den Landkreis Potsdam-Mittelmark verschmelzen. Landrat Wolfgang Blasig ist davon wenig begeistert.
Deutlich weniger Landkreise, nur noch Potsdam soll eine kreisfreie Stadt bleiben, das sind Ziele der Kreisreform in Brandenburg. Für die umstrittene Reform wirbt Innenminister Schröter heute in Bad Belzig.
Sicherheitsbehörden und Opferverbände ziehen Bilanz zu Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg. Nun fordert Innenminister Schröter weitere Konsequenzen aus der NSU-Mordserie.
Auch Ungarn sollte ein Registrierungszentrum für Asylbewerber aufbauen, fordert Innenminister Thomas de Maizière. In Tschechien sorgt die Markierung von Flüchtlingen mit Nummern für Aufregung. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht den Schutz von Flüchtlingen als Ländersache an, Linken-Politikerin Ulla Jelpke nennt das einen "Skandal".
Lange wurde der Bundesregierung ihr Zögern vorgworfen, nun geht der Innenminister in die Offensive: Thomas de Maizière will das Grundgesetz ändern, um auf den Flüchtlingsstrom zu reagieren.
Obwohl so viele Asylbewerber kommen, tut sich die EU schwer mit Gemeinsamkeit. Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?
Nach den Krawallen mit drei Toten vermutet die Ukraine die Täter im rechtsradikalen Milieu.
Potsdam – Brandenburgs Polizei geht beim Kampf gegen die Personalnot ganz neue Wege. Ab sofort sollen Feldjäger-Feldwebel nach ihrer Bundeswehr-Dienstzeit in den Polizeidienst wechseln können, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums.
In München sind Hunderte Flüchtlinge per Zug angekommen. Im Bundestag gibt es am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses. Und Sigmar Gabriel findet mal wieder deutliche Worte. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nachdem ihn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann als "wunderbaren Neger" bezeichnete, spricht Roberto Blanco jetzt im Tagesspiegel-Interview.
Für CDU-Politiker Charles M. Huber sind die Äußerungen des bayerischen Innenministers eine Beleidigung. Dieser rechtfertigt sich und erhält Unterstützung von Roberto Blanco.
Spanien will in der Diskussion über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU eine konstruktive Rolle spielen. Ministerpräsident Rajoy spricht von der größten "Herausforderung für Europa in den nächsten Jahren“.
Keine Experimente bei der Gästewahl für "Hart, aber fair" sollte es geben. Ein Gast fiel jedoch aus der Rolle: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Eine TV-Kritik.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei Frank Plasberg eine rassistische Vokabel gebraucht. Am Dienstag rechtfertigte er sich. Roberto Blanco nimmt es gelassen.
Ein Politiker sagt im Fernsehen das N-Wort und lacht. Auf Twitter ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann derzeit ein häufig gebrauchter Hashtag.
Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU.
Ein Politiker sagt im Fernsehen das N-Wort und lacht. Auf Twitter ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann derzeit ein häufig gebrauchter Hashtag.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei Frank Plasberg eine rassistische Vokabel gebraucht. Am Dienstag rechtfertigte er sich. Roberto Blanco nimmt es gelassen.
Mit einer Festveranstaltung erinnerte das Innenministerium an den 25. Jahrestag des Einigungsvertrags, unter anderem mit Wolfgang Schäuble und Thomas De Maizière.
Keine Experimente bei der Gästewahl für "Hart, aber fair" sollte es geben. Ein Gast fiel jedoch aus der Rolle: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Eine TV-Kritik.
SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter warb in der Stadt Brandenburg für die Kreisgebietsreform – vergeblich. Die Fronten bleiben unversöhnlich.
Ein Problem mit Vergangenheit: Warum in Teilen Ostdeutschlands rechtsextremes Gedankengut vergleichsweise stark verbreitet ist.
Anders als die Union hat die SPD schon ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Was sind die größten Streitpunkteder Partner?
Die EU-Staaten kommen in der Flüchtlingskrise auf keinen gemeinsamen Nenner. Der CDU-Mann Elmar Brok denkt deshalb über einen Bonus aus dem EU-Haushalt für einzelne Staaten nach.
Der CDU-Politiker Jens Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die Antifa. Parteifreunde finden das klasse.
Mehrere Länder-Ministerpräsidenten schätzen, es könnten in diesem Jahr bis zu eine Million Flüchtlinge kommen. Innenminister Thomas de Maizière hält an seiner Prognose fest.
Am Samstag wollen Linke in Dresden für Flüchtlinge demonstrieren. Lesen Sie hier alle Entwicklungen zur Flüchtlings-Debatte vom Freitag nach.
Versammlungsverbot für Demos wieder in Kraft gesetzt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig ist bei Flüchtlingsfest nicht willkommen.
Osteuropäische Staaten wie Polen und Tschechien nehmen nur wenige Flüchtlinge auf. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert ein Umdenken.
Mit Hochdruck fahndet eine Sonderkommission der Polizei nach den Brandstiftern von Nauen, die im rechtsextremen Umfeld vermutet werden. Bislang ergebnislos. Nun hat die Landesregierung 20 000 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgelobt.
Das Flüchtlingsdrama bestimmt die Westbalkankonferenz. Serbien, Bosnien & Co. fordern Beitrittsperspektiven in die EU statt Zäune an deren Grenzen.
Warum Sachsen? Der frühere Landesgeschäftsführer der Grünen, Hubertus Grass, unternimmt einen Erklärungsversuch zu den sächsischen Verhältnissen. Ein Gastkommentar.
Angela Merkel besucht Heidenau. Demonstranten beschimpfen die Bundeskanzlerin. Joko und Klaas machen den Til Schweiger. Die Ereignisse des Mittwochs zum Nachlesen.