Harald Range wurde entlassen. Doch auch auf andere, die in die Affäre verstrickt sind, ist der Druck hoch. Etwa auf Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es muss mehr passieren. Ein Kommentar.
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Alexander Dobrindt
Hans-Georg Maaßen ist als Verfassungsschutz-Präsident nicht unumstritten und steht nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range nun in der Landesverratsaffäre im Zentrum der Kritik.
Die OSZE warnte im Fall Netzpolitik.org vor einer Missachtung der Pressefreiheit. Höchste Zeit also, dass der Außenminister reagierte - geht es doch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Ein Kommentar.
Sein Amt entscheidet über das Schicksal von Asylbewerbern. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist aber nicht nur deshalb eine zentrale Figur der deutschen Migrationspolitik geworden.
Ohne Pressefreiheit ist Demokratie bankrott. Der Skandal um die Anzeigen gegen die Netzpolitik-Blogger erfordert einen Neuanfang der Behörden. Und ein gewisser Straftatbestand gehört bei Journalisten ganz abgeschafft. Ein Kommentar
Drei Länderchefs, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, haben sich für die Gemeinschaftsflüge von Air Berlin und Etihad stark gemacht. Das Bundesverkehrsministerium hatte angedroht, sie nicht mehr zu genehmigen.
Spätestens im Herbst wird sich die Wohnlage für Flüchtlinge weiter verschärfen. Zelte als Unterkünfte sind dann nicht mehr möglich. Berlin setzt auf Modulhäuser und Hotels. Die Container werden knapp.
Im Herbst wird sich die Wohnlage für Flüchtlinge weiter verschärfen. Zelte als Unterkünfte sind dann nicht mehr möglich. Berlin setzt auf Modulhäuser und Hotels.
Israels Vizepremier und Innenminister Silvan Shalom über die Botschaft der Makkabiade, die Folgen des Atomdeals mit Teheran und neue Bündnisse im Nahen Osten.
Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich mit Vorschlägen für die Behandlung von Asylbewerbern Zorn auch aus den eigenen Reihen zugezogen. Schon als Landrat hatte Schröter auf Sachleistungen für Flüchtlinge gesetzt - und galt damit als Hardliner.
Was sind die Ursachen für Hetze gegen Flüchtlinge? In ihrer letzten Sendung vor der Sommerpause bietet Anne Will zum Thema viel Talk und wenig Show.
Zwei von drei Mitarbeitern der Bundesministerien arbeiten inzwischen an der Spree. Jetzt wird sogar über eine Änderung des Gesetzes nachgedacht, das Bonn als Politikstandort bisher schützte.
Was sind die Ursachen für Hetze gegen Flüchtlinge? In ihrer letzten Sendung vor der Sommerpause bietet Anne Will zum Thema viel Talk und wenig Show.
Innenminister erzürnt mit Forderung nach Gutscheinen für Asylbewerber die rot-rote Koalition
EXKLUSIV - Das Bundesamt für Migration korrigiert Prognose für die Zahl der bis Jahrsende zu erwartenden Asylbewerber nach oben. Brandenburgs Innenminister Schröter fordert nun Gutscheine für Armutsflüchtlinge vom Balkan.
Viele Kommunen fühlen sich überfordert, eine immer größere Zahl von Asylsuchenden unterzubringen. Und die Spannungen in vielen Gemeinden nehmen zu. Die Politik sucht nach Lösungen.
Für die Hinterbliebenen ist es ein "historischer Prozess": Auf einer Müllhalde nahe der kolumbianischen Stadt Medellin begann die Suche nach Leichen, die dort während der bewaffneten Konflikte in der Vergangenheit verscharrt wurden.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger eine Pro-Kopf-Unterstützung vom Bund. Die SPD signalisierte mit Blick auf den Balkan die Bereitschaft, über "sichere Herkunftsländer" zu diskutieren.
Die Zunahme der Flüchtlingszahlen fordert die reichen Länder Europas heraus. Nicht nur logistisch, auch politisch. Populisten und rechte Kräfte versuchen zu profitieren. Lesen Sie hier eine Übersicht über einzelne Länder.
Die Ministerpräsidenten fordern angesichts der hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund. Die Bundeswehr prüft weitere Hilfen.
Der Dialog zwischen Christen, Juden und Muslimen ist politisch gewollt. In Berlin soll ein gemeinsames Bethaus entstehen. Wie aber entgeht man purer Folklore und überwindet Gräben in Zeiten großer Spannungen? Ein Bericht zur Lage.
Nun will offenbar auch Angela Merkel ein Einwanderungsgesetz. Das ist richtig, um es Einwanderern leichter zu machen - aber auch, um klarer zu formulieren, was Deutschland will. Ein Kommentar.
Der bayerische Weg über „Aufnahmestellen“ für Balkanflüchtlinge verdient Zustimmung. Wer keine Chance auf Asyl hat, sollte gar nicht erst in ein Asylverfahren aufgenommen werden. Ein Kommentar.
Um sein Prestigeprojekt durchzubringen, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Bundestags-Juristen geben der Pkw-Maut allerdings kaum Chancen.
Innenminister Schröter will ausscheidende Feldjäger für die Sicherheitsbehörden gewinnen. Es gibt sonst nicht genug Nachwuchskräfte. Ab Herbst will die Koalition die Personalplanung überarbeiten
Innenminister Schröter will ausscheidende Feldjäger für die Sicherheitsbehörden gewinnen. Es gibt sonst nicht genug Nachwuchskräfte. Ab Herbst will die Koalition die Personalplanung überarbeiten.
Die Polizeireform von 2011 auf dem Prüfstand: Am Mittwoch stellt Brandenburgs Innenminster Karl-Heinz Schröter (SPD) den Evaluationsbericht in Potsdam vor. Es wird deutlich: Schröter weicht von den ursprünglichen Sparzielen ab.
Überforderte Städte und Gemeinden erhoffen sich eine Entlastung durch Bayerns Vorschläge zu Flüchtlingen und Asylpolitik. Und ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann will weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen.
Die sechs Musiker brauchen sich wohl keine Sorgen machen. Egal was Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch auch vorschlagen wird, wenn er den Evaluationsbericht zur Polizeireform vorlegt: Das Landespolizeiorchester wird wohl erhalten bleiben.
Die Europäische Union scheitert am eigenen Ziel, 60000 Asylbewerber zu verteilen. Das bedroht auch die Freizügigkeit innerhalb Europas.
Es soll die "kräftigste Modernisierungsoffensive" sein, die es je gegeben hat, Dobrindts Investitionsprogramm für Straßen und Brücken. Nur leider stimmt das nicht so recht. Ein Kommentar.
Das Flüchtlingsproblem fordert Europa und Deutschland heraus. Einzelne Schicksale berühren, doch auch Unmut macht sich breit. Wie geht die Politik damit um? Fragen und Antworten.
Der Bund investiert 2,7 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken. Bayern profitiert am meisten. Nicht nur dafür wird Verkehrsminister Dobrindt (CSU) kritisiert.
Deutschland muss den Aggressionen, Pöbeleien und Angriffen gegen Flüchtlingsheime klarer begegnen. Denn wer Menschen, die vor dem IS, Boko Haram oder Assad geflohen sind, derart bedroht, ist nicht nur ein Fremdenfeind. Ein Kommentar.
Er war einer der Widerständler des 20. Juli 1944. Am Sonntag gedachte die CDU Potsdam an Graf Adolf-Friedrich von Schack, der nach dem Hitler-Attentat hingerichtet wurde.
Trotz steigender Einbruchszahlen gibt es zu wenig Sicherheitspartner in Kleinmachnow. Der Innenminister will das ändern.
Nach der viel beachteten Begegnung des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem mit Kanzlerin Angela Merkel bahnt sich in der großen Koalition ein Streit über die Asyl- und Einwanderungspolitik an.
In der Nacht auf Samstag gab es abermals Anschläge auf Flüchtlingsheime. In zumindest einem der beiden Fälle geht die Polizei von Brandstiftung aus. Innenminister Thomas de Maizière will derweil Flüchtlinge aus dem Balkan schneller abschieben.
Wer investiert, will etwas dafür bekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière glaubt, dass Deutschlands Spitzensportler nicht genug zurückgeben. Nun fordert er mehr Medaillen. Doch das ist leichter gesagt, als getan. Ein Kommentar.
Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in Potsdam des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedacht.