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Thema

Alexander Dobrindt

In wenigen Tagen sollten Flüchtlinge in die Sporthalle in Nauen einziehen. Jetzt wurde sie niedergebrannt. Kein Wunder, meinen viele. Nauen gilt als eine Hochburg der rechten Szene im Land

Von
  • René Garzke
  • Thorsten Metzner
Vor der Eröffnung stehende Flüchtlingsunterkunft in Meißen nach dem Brandanschlag Ende Juni.

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Von Matthias Meisner

Brandenburgs Innenminister setzt auf Feldjäger, um die Personallücke bei der Polizei auszugleichen. Die Lücke entsteht, weil infolge der Überalterung der Polizisten mehr Beamte in Pension gehen, als Absolventen von der Polizeifachhochschule nachrücken.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter war vorgeprescht – mit der Forderung nach 440 zusätzlichen Polizisten. Aber nun rudert man in der Landesregierung zurück. Ausgerechnet die Staatskanzlei bremst. Wer wird sich durchsetzen?

Von Alexander Fröhlich
Bundesjustizminister Heiko Maas (r, SPD) und der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range

Das inzwischen eingestellte Verfahren wegen Landesverrats erreicht den Rechtsausschuss des Bundestages. SPD und CDU/CSU weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Innenminister De Maizière blieben dem Ausschuss fern.

Von Hans Monath
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