Alexander Dobrindt

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

In Brandenburg sind nach Informationen des Tagesspiegels seit der Wiedervereinigung deutlich mehr Menschen bei rechten Angriffen gestorben als offiziell vermeldet.

Die Innenminister haben nicht zum ersten Mal debattiert, ob man Dschihadisten nicht den deutschen Pass entziehen sollte. Die Sache hat eine unschöne Geschichte.

Rechte haben in Brandenburg 18 Menschen umgebracht. Das sind doppelt so viele wie offiziell vermeldet

Rechte haben in Brandenburg seit der Wiedervereinigung 18 Menschen umgebracht. Das sind doppelt so viele, wie die Polizei offiziell vermeldet hat. Dies ergab eine Untersuchung der Universität Potsdam.

Am Strand von Sousse machen die Terroristen Jagd auf Touristen. Aber nicht nur in Tunesien werden an diesem Freitag viele Menschen getötet. Auch in Frankreich, Kuwait und Syrien verbreiten Attentäter im Namen des „Islamischen Staats“ Angst und Schrecken.

In der Nähe von Lyon hat ein Mann eine Gasfabrik attackiert und zuvor offenbar seinen Chef enthauptet. Der Täter wurde gefasst, er war 2006 wegen radikal-salafistischer Tendenzen bereits im Visier der Behörden.

Der Bundesfinanzminister rechnet vorerst nicht mit Maut-Einnahmen. Hauptziel bleibt die schwarze Null. Und das Signal an die Länder lautet: Ihr habt genug Geld.

Die Innenminister der Länder wollen die Polizei bei ihren Einsätzen im Profifußball entlasten. Deshalb sollen nach ihrer Vorstellung bei Hochrisikospielen weniger Karten an Gästefans verkauft werden.

Es war eine hitzige Debatte bis tief in die Nacht, die zeigt, wie gespalten die EU in der Flüchtlingsfrage ist. Am Ende steht eine Einigung, mit der aber kaum jemand zufrieden ist.

Kasachstan hat nicht das beste Image. Gerade macht das Land Schlagzeilen, weil deutsche Politiker sich gegen Geld für das Land einsetzen sollten. Der Botschafter des Landes mit Sitz in Niederschönhausen geht in die Offensive.

In der Fußball-Bundesliga gehört ein Bier für viele Fans einfach dazu. Das könnte bald keine Selbstverständlichkeit mehr sein.

Im sächsischen Freital kommen neue Flüchtlinge an - und die Stimmung kocht hoch. Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann beteiligt sich am Anti-Asyl-Protest. Eskaliert die Situation wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen?

Spott auf Twitter: Der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg erklärt nach dem Konventsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung, er verzichte gern auf "vermeintliche Freiheitsrechte". Später entschuldigte er sich.

Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Kämpfe einst als „abscheulich“. Nun will sich Ultimate Fighting auf dem deutschen Markt etablieren und das Boxen angreifen – heute wird in Berlin gekämpft.

Worüber redet man, wenn alles entschieden ist? Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) versucht es, diesmal in Wünsdorf, ein Ortsteil der Stadt Zossen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sagten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aus - und Gabriel brachte seinen Parteifreund ein wenig in die Bredouille.

Thomas de Maizière war über viele der Probleme in der Zusammenarbeit mit der NSA im Bilde. Mehrere Zeugen haben das im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, auch der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche.

EU-Kommission rügt das Maut-Projekt des Verkehrsministers: Sein Gesetz sei nicht rechtskonform.

Der ehemalige Innenminister Otto Schily warnt seine Genossen vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert sogar eine Verlängerung der Speicherfrist.

Ministerpräsidentengipfel mit der Kanzlerin, Beratungen in Brüssel: Europa versucht, den Zustrom von Flüchtlingen zu meistern. Mehr Grenzkontrollen helfen nicht, meint die Forscherin Sabine Hess. Das 30 Jahre alte Schengen-Abkommen sei gescheitert.

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen kann frühestens 2017 kommen. Verkehrsminister Dobrindt hat die Einführung erst einmal auf Eis gelegt, denn die EU-Kommission geht rechtlich gegen die deutsche Maut vor.

Experten sollen Pannen-Ermittlungen untersuchen. CDU beklagt Aufarbeitung im eigenen Saft

Die Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, im "Maskenmann"-Prozess die Strukturen der polizeilichen Arbeit prüfen zu wollen. Die Ermittlungen waren in die Kritik geraten.

In Ganoven-Optik wird Gerhard Schröder auf dem aktuellen "Spiegel"-Titel neben Otto Schily und Horst Köhler präsentiert - eine Darstellung, die dem früheren Bundeskanzler offenbar gar nicht gefällt.

In Ganoven-Optik wird Gerhard Schröder auf dem aktuellen "Spiegel"-Titel neben Otto Schily und Horst Köhler präsentiert - eine Darstellung, die dem früheren Bundeskanzler offenbar gar nicht gefällt.

Kabinett beschließt Leitbildentwurf von Innenminister Schröter. Landesweit Konferenzen. Kritik von der CDU

Es gibt sie noch nicht, trotz neun Jahren Islamkonferenz. Für eine Hauptstadtvertretung fehlt den Muslimen Geld, Personal – und manchmal die Einsicht.

Datenschutz im Facebook-Zeitalter: Es geht um eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben der EU, den europäischen Datenschutz. Eine Einigung wird nicht leicht. Verbraucherfreundlich oder wirtschaftsorientiert? Die Positionen der drei EU-Institutionen liegen weit auseinander.

Kreis bei Verwaltungsreform wieder im Geschäft

Der Bund beteiligt sich dieses Jahr mit mehr Geld an den Flüchtlingskosten - aber wie viel es dauerhaft sein wird, bleibt unklar. Die Hoffnungen der Länder und Kommunen haben sich hier nicht erfüllt.

Wegen der vielen Pannen im "Maskenmann"-Prozess fordert Brandenburgs Politik jetzt Konsequenzen bei der Polizei. Der Innenminister verspricht Aufklärung. Der Richter hält die Indizien gegen Mario K. dennoch für schlüssig und verurteilt ihn zu lebenslanger Haft. Die Verteidigung geht in Revison.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy frühzeitig über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihn informiert wurde. Doch von wem? Klar ist, dass mehr Leute Bescheid wussten, als anfangs angenommen.

Französische Vorstädte gelten als Brutstätte der Gewalt – und seit dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ sogar des Terrorismus. Architekten und Stadtplaner wollen das ändern, sind aber schon mal gescheitert. Denn das Problem lässt sich nicht einfach bunt anmalen. Ein Report.

Innenminister Thomas de Maizière stand dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre Rede und Antwort. Was er sagte, verstärkt den Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.

Über das Sturmgewehr G36 sind Verteidigungsministerin von der Leyen und ihr Vorgänger de Maizière zu unterschiedlichen Meinungen gekommen - vor dem Verteidigungsausschuss demonstrieren sie Einigkeit.

Ein verheerender Großbrand vernichtet nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein riesiges Depot für Erdölprodukte. Es gibt mindestens einen Toten und viele Verletzte. Anwohner müssen aus ihren Häusern fliehen. Die Behörden vermuten Schlamperei hinter dem Unfall.

Potsdam - Der 39-jährige Matthias Kahl tritt am Mittwoch die Nachfolge des umstrittenen Brandenburger Innenstaatssekretärs Arne Feuring an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem bisherigen Fachbereichsleiter für Soziales der KreisverwaltungOberhavel am Dienstag in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde.

Thomas De Maizière soll wegen der Flüchtlingsströme Deutschlands Bild als Einwanderungsland neu justieren. Zunächst aber muss sich der Innenminister vor Ausschüssen zu NSA und G36 rechtfertigen.