48 Abgeordnete der CDU/CSU lehnen Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ab. In der SPD-Fraktion sind es zwei. Die Ereignisse im Newsblog.
Thema
Alexander Dobrindt
Frankreich bleibt im Visier von Islamisten. Die Sicherheitsbehörden nahmen nun vier Verdächtige fest, die Anschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben sollen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Fußball-Bundesligaklub Borussia Dortmund am Dienstag bei einem Anti-Rassismus-Workshop für dessen Kampf gegen Rechtsextremismus gelobt.
Nach dem großen Tagesspiegel-Interview mit Brandenburgs neuem Polizeipräsidenten reichen die Reaktionen von Verwunderung über Lob bis Sarkasmus. Die CDU glaubt, Mörke habe der SPD Wählertäuschung nachgewiesen.
Nach dem großen PNN-Interview mit Brandenburgs neuem Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke reichen die Reaktionen von Verwunderung über Lob bis Sarkasmus. Die CDU glaubt, Mörke habe der SPD Wählertäuschung nachgewiesen.
Streitpunkt Helmpflicht: Viele Autofahrer sind dafür, die meisten Vielradler lehnen sie ab. Einige stiegen niemals ohne ihn aufs Rad, andere wählen ihn passend zur Kleidung. Eine Typologie...
Die Bundespolizei kontrolliert Flüchtlinge nach Kräften und Gesetz, sagt ihr Präsident. Und nimmt seine Leute gegen den Vorwurf in Schutz, sie gingen rassistisch vor.
Brandenburgs neuer Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke über die vermurkste Polizeireform, die Maskenmann-Affäre und seine Zeit bei der Volkspolizei.
Tunesische Sicherheitskräfte haben mehrere führende Mitglieder einer mit Al-Kaida verbundenen Terrorgruppe getötet. Die Brigade Okba Ibn Nafaa sei fast vollständig zerschlagen worden.
Mit der 2011 gestarteten Polizeireform sollte die Zahl der Polizeistellen von damals 8900 auf 7000 im Jahr 2020 sinken, aktuell sind es rund 8200. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) stoppte als Innenminister 2013 den Radikalabbau.
Brandenburgs neuer Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke räumt Defizite durch Polizeireform ein. Nun fordert er Korrekturen bei der Stellenzahl und sucht deutlich Distanz zu seinem Vorgänger Arne Feuring
Brandenburgs neuer Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke über die vermurkste Polizeireform, die Maskenmann-Affäre und seine Zeit bei der Volkspolizei.
Wolfgang Schäuble macht Ernst, Angela Merkel muss sich nun entscheiden und Sigmar Gabriel muss alle mitnehmen. Stephan-Andreas Casdorff analysiert das deutsche Machtspiel in der Griechenland-Krise.
Als vor sieben Jahren das Bundeskriminalamt (BKA) zur Anti-Terror-Zentrale umgebaut wurde, sahen viele die Demokratie und Pressefreiheit gefährdet. Inzwischen steht fest: Die Erregung von damals war übertrieben. Ein Kommentar
In Mittelfranken erschießt ein Amokläufer eine Frau und einen Radfahrer. Aus einem Auto heraus bedroht der Schütze weitere Menschen und flüchtet. Kurz darauf wird der Mann an einer Tankstelle von zwei Mechanikern überwältigt
60.000 Flüchtlinge sollten über Europa verteilt werden - auf freiwilliger Basis der EU-Staaten. Die EU-Innenminister vermelden: Diese Marke wird vorerst nicht erreicht.
Europa will Flüchtlinge umverteilen - doch wer nimmt wie viele auf? Die freiwilligen Zusagen reichen offenbar nicht aus.
Beamte aus Deutschland und Polen bekommen bei der Verbrecherjagd neue Befugnisse. Heute tritt das deutsch-polnische Polizeiabkommen in Kraft
Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt die rot-rote Mehrheit?
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundeskriminalamtes zur Terror-Abwehr – und wird sie wohl stutzen.
Potsdam - Nun sind es fünf „im Klub“, und damit gebe es jetzt ein „Pentagon“ für die Verbrecherjagd, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), nur halb im Scherz. Der Anlass war ein ungewöhnlicher, wie schon die angereiste Prominenz illustrierte: Die Innenminister von fünf Bundesländern, nämlich Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin haben am Montag in Potsdam den Vertrag über eine intensivere „Sicherheitskooperation“ ihrer Länder unterzeichnet, eine Art Ost-IMK, eine „kleine“ Innenministerkonferenz für den Osten der Bundesrepublik.
Brandenburgs Polizeireform wurde evaluiert. Das Ergebnis zeigt, wie gravierend die Folgen sind. Ein Überblick über die Zustände der Polizei.
Potsdam - Inzwischen ist es auch in Brandenburgs Innenministerium kein Geheimnis mehr, dass bei der Polizei nach der umstrittenen Polizeireform von 2011 nachgebessert werden muss. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist seit seinem Amtsantritt bemüht, sich mehr Spielräume bei der Zahl der Polizisten zu verschaffen – nach oben.
Hier konnten zum Tode Verurteilte frei sprechen – in ihren letzten Minuten. Seit 1872 dürfen an Speakers’ Corner alle mal ihre Meinung sagen. Sie machten Londons Hyde Park zum internationalen Symbol für freie Rede
Die Hitze inspiriert zu kreativen Filmtiteln wie "Schwitz langsam", am Wochenende warten viele tolle Sommerfeste auf Ihren Besuch und eine Drohne schwebt durch die Staatsbibliothek. Lesen Sie hier nach, was Berlin an diesem Freitag bewegt hat.
Potsdam - In Brandenburg soll bis Ende 2015 eine polizeiinterne Untersuchungskommission Führungs- und Organisationsdefizite bei den Ermittlungen im umstrittenen „Maskenmann“-Fall aufarbeiten. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages an.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Änderungen im Bleiberecht beschlossen. Das Gesetzespaket von Innenminister de Maizière sieht vor, gut integrierten Ausländern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, soll aber auch Ausweisungen erleichtern.
Eine Untersuchungskommission der Brandenburger Polizei soll nach den Ermittlungspannen im "Maskenmann"-Prozess interne Defizite aufdecken. Die Opposition ist skeptisch.
Die Zahl judenfeindlicher Straftaten steigt. Doch in Deutschland scheint die Gefahr des Antisemitismus nicht ernst genommen zu werden. Das muss sich ändern. Und Frankreich könnte ein Vorbild sein. Ein Gastkommentar.
Mörke zum Polizeipräsidenten ernannt
Im Zwischenbericht der Task Force zum Germanwings-Absturz wird gefordert, mehr Augenmerk auf psychische Probleme bei Piloten zu legen. Die Umsetzung der Pläne ist unklar.
Innenminister Thomas de Maizière stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor - und behauptet, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland "riesengroß". Der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" soll bleiben.
Brandenburgs neuer Polizeipräsident ist umstritten. Hans-Jürgen Mörke gilt wegen des „Maskenmann“-Falls und seiner Biografie als umstritten. Damit scheint der ersehnte Neuanfang bei der Brandenburger Polizei auszubleiben.
Brandenburgs Innenminister will neun Todesopfer rechter Gewalt nachträglich anerkennen. Wir dokumentieren einige ausgewählte Fälle und die Ergebnisse der Recherchen von Tagesspiegel und ZEIT online sowie der Überprüfung des Moses Mendelssohn Zentrums – und die Schwierigkeiten der Bewertung
Bisher sind in der Brandenburg neun Todesopfer rechter Gewalt in der Polizeistatistik erfasst. Jetzt werden neun weitere Gewaltverbrechen nachträglich ebenso bewertet. Auch Berlin plant eine Neubetrachtung alter Fälle.
Am Sonntag sollen die Griechen per Referendum über ihre Zukunft in der EU abstimmen. Was passiert bis dahin?
Hisham Barakat ist das bisher hochrangigste Terroropfer in Ägypten seit dem Umsturz durch das Militär im Juli 2013. Aber er ist nicht der einzige. Das Land erlebt auch eine Welle mysteriöser Verhaftungen.
Weil das BKA Sommer- und Winterzeit verwechselt hat, gerät SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Fall Edathy etwas aus der Kritik. Die CDU sieht aber weiter große Widersprüche und Aufklärungsbedarf.
Eine "erste Gruppe" von Verdächtigen ist nach dem Anschlag im tunesischen Sousse mit 38 Toten nun in Tunesien festgenommen worden. Unterdessen stellte sich bei der Identifizierung heraus, dass es ein zweites deutsches Todesopfer gab.
Muss es Veränderungen bei der Cockpit-Sicherheit geben? Wie kann die Flugtauglichkeit von Piloten besser überprüft werden? Das sind Fragen, mit denen sich die Taskforce zur Germanwings-Katastrophe beschäftigt hat. Jetzt kommt der Zwischenbericht.