Am Wahltag mobilisiert Frankreich 30.000 Polizisten. Befürchtet werden Krawalle - insbesondere bei einem Sieg der extremen Rechten. Antifaschisten rufen zu Protesten auf.
Thema
Alexander Dobrindt
In Brandenburgs Haushalt sind 315 Millionen Euro für das Abschiebezentrum reserviert, das ein Investor ans Land vermieten soll. Interne Dokumente offenbaren Trickserei um die fehlende Ausschreibung.
Am 4. Juli wählt Großbritannien ein neues Unterhaus. Eine krachende Niederlage der Tories scheint ausgemacht. Doch was würde unter den Sozialdemokraten anders?
Bei der Feuerwehr klappt die Ortung von Notrufen schon länger. Bei der Polizei geht sie noch nicht. Das Innenministerium drängt auf Veränderung.
Ein Mann klettert ins Dach des Dortmunder EM-Stadions, um Fotos zu machen. Das könnte teuer für ihn werden. Grund ist eine neue Gebührenordnung in NRW. Innenminister Herbert Reul findet das gut.
In der Türkei herrscht eine feindliche Stimmung gegenüber Syrern. In Kayseri ist dies nun in Gewalt umgeschlagen. Als Reaktion darauf kommt es auch in Syrien zu tödlichen Auseinandersetzungen.
In der Stadt Kayseri hat ein türkischer Mob von Syrern betriebene Läden in Brand gesteckt. Zuvor war ein Syrer wegen mutmaßlicher Belästigung eines Kindes festgenommen worden.
Ein serbischer Wachmann ist bei einem Anschlag auf die Botschaft Israels verletzt worden. Ihm wurde ein Pfeil entfernt. Der Täter ist tot. Es soll mehrere Festnahmen gegeben haben.
Horst Seehofer plädiert für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten. Er warnt aber auch davor, die Fehler von 2021 zu wiederholen. Unerwartet lobt er Scholz für dessen Ukraine-Politik.
Die tödliche Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen schockiert. Der Tatverdächtige sitzt in U-Haft. Die Ermittlungsarbeit geht am Wochenende weiter – ebenso eine politische Debatte.
Mehrere Großdemos wird es am Wochenende in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD geben. NRW-Innenminister Reul will „sehr robust“ gegen mögliche Blockaden vorgehen lassen.
Neben General Zúñiga wurden 16 weitere Militärs festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem bewaffneten Aufstand gegen die Souveränität des Staates vor.
Mit seiner Forderung, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in die Heimat zurückzuschicken, hat CSU-Mann Dobrindt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt kommt ein CDU-Mann mit einem neuen Vorschlag.
Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.
Die CSU-Forderung, Ukrainer ohne Arbeit zurückzuschicken, löste Empörung aus. Der CDU-Chef mahnt nun eine bessere Arbeitsmarktintegration an – distanziert sich aber von der Rückkehrforderung.
CSU-Politiker Dobrindt möchte ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit „in sichere Gebiete“ zurückschicken. Makeiev stellt klar: Wer über sichere Gebiete spricht, der „war nie in der Ukraine“.
Die Innenminister der Länder berieten in Potsdam auch über den Umgang mit Messerkriminalität. Für Brandenburg fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Einsatztrainings für Polizeibeamte und mehr Personal.
Hamza Howidy wuchs in Gaza auf, wurde nach Protesten inhaftiert und floh kurz vor Beginn des Krieges. Im Exil setzt er sich für den Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein – und gegen die Hamas.
Alexander Dobrindt hat gefordert, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken. Die Bundesregierung und Ampel-Politiker lehnen seinen Vorschlag ab. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU.
Der Streit um die Kriegsflüchtlinge verschärft sich, es geht auch ums Bürgergeld. Ein Vorstoß aus Bayern wird von SPD und Grünen harsch kritisiert – in der Union gibt es ebenfalls Widerspruch.
Die Fälle von häuslicher Gewalt sind 2023 gestiegen. Betroffen davon sind vor allem Frauen. Die Innenminister wollen im Kampf dagegen auf Fußfesseln und strenge Kontaktverbote für Täter setzen.
Nach den jüngsten islamistischen Attacken ist das Meinungsbild in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge klar: Schwere Straftäter und Gefährder sollen auch zurück in unsichere Herkunftsländer.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Nicht allein wegen der Ampel. Auch Firmen haben ihren Anteil daran. Doch aus Schuldzuweisungen entstehen keine Lösungen.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Es ist schwer zu erklären, dass noch so viele Ukrainerinnen und Ukrainer es nicht auf den Arbeitsmarkt geschafft haben. Warum die Antworten der Union trotzdem zu simpel sind.
Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.
Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl ringen Bund und Länder um Fortschritte in der Migrationspolitik. Diese Punkte werden diskutiert.
Dreitägige Innenministerkonferenz in Potsdam: Länder dringen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan
Nach den letzten tödlichen Messer-Attacken machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam für mehr Abschiebungen stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren dagegen.
„Follow the Money“ heißt die Strategie: Brandenburgs Verfassungsschutz darf künftig einfacher auf Bankdaten zugreifen. Die Opposition ist empört.
Cybermobbing: Innenminister wollen bessere Strafverfolgung
Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige, oder sogar für alle neu Ankommenden aus dem Land? So heißt es von Union und FDP.
Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt. Der Tatablauf stellt sich den Ermittlern inzwischen anders dar.
Vom 19. bis 21. Juni treffen sich die Innenminister in Potsdam. Flüchtlingsinitiativen kämpfen für Gleichbehandlung und gegen Abschiebungen. Stübgens jüngste Vorschläge befeuern die Debatten.
Brandenburgs Innenminister Stübgen stellt das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage. Die Bundesregierung jedoch will sich von Kritik an dem Modell nicht beirren lassen.
Die SPD habe versäumt, die soziale Schieflage zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema zu machen. Landeschef Georg Maier appelliert, den Fokus wieder mehr auf „die arbeitende Mitte“ zu richten.
Bund und Länder arbeiten an einem Schutzraumkonzept. In Berlin gibt es mehrere ehemalige Bunker, die aber nicht einsatzbereit sind. Zwei hat einst die BVG übernommen.
Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
Länder-Innenminister rufen nach Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien und Afghanistan. Brandenburgs Innenminister will von der Bundesregierung Fakten sehen. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.
Es passe nicht zusammen, einerseits die Ukraine und zugleich fahnenflüchtige Männer zu unterstützen, meint Brandenburgs Innenminister Stübgen. Das Bürgergeld verhindere zudem die Arbeitsaufnahme.