Der gesellschaftliche Diskurs habe sich nach rechts verschoben, heißt es in diesen Tagen häufig. In „Pop, Pein, Paragraphen“ fragt der Filmemacher Cem Kaya, wie neu diese Entwicklung tatsächlich ist.
Thema
Alexander Dobrindt
Nach Solingen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einer Landrätekonferenz über eine rigidere Abschiebepraxis geladen, mitten im Wahlkampf – in der Regierung rumort es.
Nach dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München hat sich Bayerns Innenminister nun zum Sicherheitskonzept auf dem Oktoberfest geäußert. „Wir haben bestmögliche Vorkehrungen getroffen“, betonte der CSU-Politiker.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen arbeiten rund 50 Ermittler mit Unterstützung des BKA die Hintergründe auf. Wo der tatverdächtige Syrer sich radikalisiert hat, ist bisher trotzdem ungeklärt.
Ohrfeige für das Andenken von Adenauer und Kohl: Die CDU darf sich kein Bündnis mit dem BSW erlauben
Westbindung, Europa und Nato – die CDU würde bei einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ihre stolze Tradition konterkarieren. Europas letzte Volkspartei sollte deshalb standhaft bleiben.
Kinder mit Migrationshintergrund sind in deutschen Schulen stark benachteiligt, zeigt eine Studie. Fachleute fordern frühe Sprachtests – und Obergrenzen für den Anteil von Kindern aus Einwandererfamilien.
Zwei Wochen nach der mutmaßlichen Attacke gegen einen Taxifahrer auf Mallorca werden Details zur Vorgeschichte bekannt. Die beschuldigten Polizisten waren zuvor zu einem Team-Tag auf der Insel.
Der heutige Polizeipräsident von Südosthessen räumt Fehler bei dem Einsatz nach der Tat in Hanau und im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer ein. Zuvor war der Innenminister des Landes diesen Schritt gegangen.
Im Ärmelkanal ist ein Migrantenboot mit mehr als 100 Menschen am Bord gekentert. Zwölf Menschen sind ums Leben gekommen und zwei werden vermisst. Es läuft eine große Rettungsaktion.
In der Demokratischen Republik Kongo ist es zu einem versuchten Gefängnisausbruch gekommen. Mindestens 129 Menschen sind ums Leben gekommen. Auch der entstandene Sachschaden sei erheblich.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Im Wahlkampf machte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Grünen Stimmung. Nun muss sich der CDU-Politiker mit Sahra Wagenknecht verständigen, um an der Macht zu bleiben.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
Brandenburgs Parlament debattiert auf AfD-Antrag über den Solingen-Anschlag – und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entsetzt Linke und Grüne.
Nach dem Anschlag in Solingen steht die NRW-Landesregierung in einer Sondersitzung des Landtags Rede und Antwort. CDU und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss.
Die Zahl der Messerangriffe in Nordrhein-Westfalen ist stark angestiegen. Innenminister Reul will nun Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt ergreifen.
Nach dem Anschlag von Solingen fordern viele Spitzenpolitiker harte Konsequenzen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Was bleibt von markigen Sprüchen?
Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
Bei der Regierungsbildung in Frankreich ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Manche Gesprächspartner sind genervt, andere weiterhin von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Nach dem Messerangriff in Solingen will die AfD in Brandenburg Hilfesuchende weiter ausgrenzen. Die Linke ist empört. Intergrationsbeauftragte Gonzaléz Olivo mahnt zur Besonnenheit.
Louis Klamroth wollte in „hart aber fair“ die Verbindung von Solingen zu den bevorstehenden Wahlen ziehen. Doch das gelang ebenso wenig wie der Dialog zwischen Bundes- und Lokalpolitik.
Der mutmaßliche Angreifer von Solingen sitzt in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen 26-jährigen Syrer. Nun hat die Polizei an der Tatwaffe DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden.
Am Montag besucht Olaf Scholz den Tatort des Terroranschlags. Der SPD-Politiker findet klare Worte. Doch die Solinger berührt er damit nicht. Am Abend kommt es zu einer rechten Demo.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Auf einer Autobahn ermordeten Bewaffnete 23 Menschen in Bussen und LKW. Der pakistanische Innenminister spricht von „einem wohlüberlegten Plan, Anarchie in Pakistan zu schaffen“.
Ein 26-jähriger Syrer soll auf einem Stadtfest in Solingen mit einem Messer wahllos auf Menschen eingestochen haben. Nun untersucht die Polizei das „stark beschädigte“ Handy des Mannes.
Die Politik diskutiert, wie es zu dem Messer-Anschlag von Solingen kommen konnte und was daraus folgt. Die CDU fordert einen Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan, die Regierung hält das nicht für verfassungskonform.
Dass die Ost-Länder bis heute politisch recht stabil sind, hat auch mit den Anfängen der Demokratie dort zu tun. Dabei hing viel an Ministerpräsidenten wie Biedenkopf oder Stolpe.
Ein Angreifer sticht bei einem Stadtfest in NRW anscheinend wahllos auf Menschen ein. Der IS bekennt sich zu der Tat. Ein Überblick über die Nachrichtenlage.
Ministerpräsident Woidke (SPD) und Innenminister Stübgen (CDU) sprechen sich für Waffenverbotszonen aus. CDU-Spitzenkandidat Redmann will Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
In der Küstenstadt La Grande-Motte im Süden gibt es einen Anschlag. Der mutmaßliche Täter wird nach einer Großfahndung festgenommen. Insgesamt befinden sich vier Verdächtige in Gewahrsam.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Schon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort.
Unter den Todesopfern ist auch ein etwa neun Monate altes Baby. Mehrere Menschen werden nach Angaben des bosnischen Katastrophenschutzes vermisst.
Die Rechtspartei will den neuen Extremismus-Check für Beamte in Brandenburg kippen. AfD inszeniert sich als „Retter“ von Demokratie und Rechtsstaat.
Um kaum eine Rekonstruktion eines Gebäudes wurde in Potsdam und über die Stadtgrenzen hinaus so viel gestritten. Nun ist der Turm der Garnisonkirche wiederaufgebaut. Ein Rückblick, wie es dazu kam.
Die politische Krise in Bulgarien vertieft sich. Staatschef Rumen Radew weigerte sich, das Übergangskabinett per Erlass zu billigen.
Ein Islamist ist bei einem Polizeieinsatz in Serbien erschossen worden. Ermittlungen zeigen, wie tief der Einfluss extremistischer Gruppen reicht.