Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.
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Alexander Dobrindt
Einem Medienbericht zufolge wurde Nancy Faeser auf einer Sonder-Innenministerkonferenz ein Alleingang vorgeworfen. Sie habe deswegen eine Pressekonferenz nicht wie geplant durchführen können.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Bei einem Besuch in einer Rudower Bibliothek wird Berlins Wirtschaftssenatorin von einem Mann angegriffen und verletzt. Politiker und andere Akteure sind über die Gewalt entsetzt.
Der Präsident des Landkreistags sieht nach den Angriffen auf Mandatsträger auch die Justiz in der Verantwortung. Zudem fordert er eine einheitliche Regelung für die Bezahlkarte.
Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sind vier Tatverdächtige bekannt. Recherchen zeigen nun, dass diese sich womöglich im extrem rechten Milieu bewegt haben.
Personenschutz durch BKA und LKA: Wann werden Berlins Politiker ausreichend vor Angriffen geschützt?
Immer wieder werden Politiker auch körperlich attackiert. Verhindern sollen das vor allem speziell ausgebildete Leibwächter, sogenannte Personenschützer, von der Polizei.
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) haben sich die neuen Grenzkontrollen bewährt. Ein Grünen-Gutachten hält das für Rhetorik.
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.
Bundesweit wurden Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche bedroht und angegriffen. Nun wollen die Innenminister neue Schutzkonzepte. Doch wie viel Sicherheit ist überhaupt möglich?
SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde von mehreren Männern zusammengeschlagen. Am Dienstag beraten die Innenminister über Konsequenzen. Was Brandenburgs Ministerpräsident erwartet.
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen Bund und Länder solche Taten härter bestrafen und legen Vorschläge vor. Die Initiativen dafür kamen aus Bayern und Sachsen.
Nach den gewalttätigen Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer kommen die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Nancy Faeser zu einem Sondergipfel zusammen.
Eine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Debatte neu entfacht. CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurück.
Kiew sucht für den Abwehrkampf gegen Russland dringend mehr Soldaten. Daher gelten auch neue Regeln für Männer im Ausland. Dieses Thema beschäftigt nun auch die Behörden in Deutschland.
Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker rund 3000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten werden dem britischen Plan zufolge nun nach Ruanda abgeschoben. Bei landesweiten Einsätzen wurden die ersten Personen festgenommen.
Tränengas, Gerangel mit der Polizei und Festnahmen - in Istanbul verhindern Polizisten einen Marsch anlässlich des 1. Mai zum Taksim-Platz. Demos sind dort verboten - der Ort hat Symbolkraft.
Mehrere Menschen sind am Wochenende in Brandenburg beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert worden. Innenminister Stübgen nimmt alle politischen Strömungen in die Pflicht.
Der Chef der rechten FPÖ soll gegen wohlwollende Berichterstattung in den Medien Inserate in Auftrag gegeben haben. Er ist nicht der einzige Regierungspolitiker, der sich verantworten muss.
Vom 1. Mai an ändert sich die zentrale Zuständigkeit für Abschiebungen in Brandenburg. Innenminister Michael Stübgen (CDU) nennt Vorteile.
Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis werden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Im Wahljahr ist die Sorge groß.
Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Eine Änderung sorgt für viel Kritik.
Auch im Land Brandenburg steigt die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Woran das liegt und wie sich die Zahlen in die Gesamtstatistik einordnen. Ein Faktencheck.
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Brandenburg 2023 zugenommen. Im Jahr mit Kommunal,- Europa und -Landtagswahl könnte sich das politische Klima weiter aufheizen, befürchtet die Polizei.
Mehr rechtsextreme und durch Klimaschutz motivierte Straftaten, aber insgesamt ein Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität: Brandenburgs Polizeibilanz für 2023 zeigt mehrere Phänomene auf. In den Fokus rücken erneut Vorfälle an Schulen.
Nachdem das Verwaltungsgericht polizeiliche Auflagen für das Tesla-Protestcamp in Grünheide kassiert hatte, legte die Polizei Beschwerde ein. Für die Begründung läuft nun die Frist ab.
In mehreren Bundesländern wird am Freitag verstärkt geblitzt. Wir haben die Übersicht für den „Blitzermarathon“ 2024 in Bayern.
Die Gesetzesänderung soll die Sicherheit erhöhen, betont Finnlands Innenministerin. Asylbewerber müssen sich künftig während des Verfahrens in Grenznähe aufhalten.
Im Rahmen der bundesweiten Kontrollaktion wurden in Brandenburg an acht Kontrollstellen mehr als 2000 Fahrzeuge kontrolliert. Ein Schwerpunkt lag auf dem Güterverkehr.
Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.
Auch in Brandenburg nehmen die Zahlen von Kindern, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, zu. Eine große Rolle spielt dabei das Internet.
Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.
Bei der Kontrollwoche auf den Straßen in Brandenburg geht es nicht nur um die Sanktionierung von Verstößen, sondern auch um Sensibilisierung. Am Freitag folgt der Blitzermarathon.
Bei einem Besuch in Bukarest bedankt sich Faeser für „die gute Kooperation“ in Asylthemen. Sie plädiert dafür, die Schengen-Regeln auf die Landgrenzen von Rumänien und Bulgarien auszuweiten.
Jugendliche werden vermehrt Opfer von Cybermobbing. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt auf eine bessere Strafverfolgung.