Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Thema
Alexander Dobrindt
Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.
Kurz vor dem Start der Olympischen Spiele wird in Paris ein zum Schutz eingesetzter Soldat bei einer Messerattacke verletzt. Sein Leben ist nicht in Gefahr. Der Angreifer wurde festgenommen.
Nachdem Pläne Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs bekannt wurden, ist die Entrüstung groß. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Vorratsdatenspeicherung für notwendig.
Es war die größte Niederlage für die britischen Konservativen in ihrer Geschichte. Die Tories müssen sich jetzt entscheiden: Rücken sie weiter nach rechts – oder zurück in die Mitte?
Weil Deutschland dringend Fachkräfte braucht, können die aus aller Welt einfach herkommen? Mitnichten. Warum es in der Praxis oft sehr schwierig ist.
Geht es nach den Regierungsspitzen, müssen ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen. In der SPD und bei den Grünen regt sich Unverständnis.
Zwei Senatslimousinen sind die klimaschädlichsten aller deutschen Landesregierungen. Und ein Senator fährt ein extrem hochmotorisiertes SUV.
Straftäter und Gefährder sollen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Dafür sollen die Länder ihre Fälle dem Bund melden. Wie viele ausreisepflichtige Straftäter sind es in Brandenburg?
An diesem Sonntag müssen sich die Franzosen entscheiden, wer ihre neue Regierung stellt. Schon die erste Wahlrunde hat gezeigt: Das deutsche Nachbarland driftet auseinander.
Im Landtag reagieren Linke, Grüne, aber auch SPD-Politiker erschüttert auf die neuen Ungereimtheiten und Verzögerungen beim 315-Millionen-Euro-Projekt des Landes.
Die Lage vor der entscheidenden Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag verschärft sich. In weniger als drei Wochen wurden mehrere Angriffe auf Kandidaten und deren Wahlhelfer gemeldet.
Die Orban-Regierung hat angekündigt, eine von der EU verhängte Rekordstrafe wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht nicht zahlen zu wollen. Jetzt hat die EU hat noch ein Druckmittel - genauso wie Ungarn.
Am Wahltag mobilisiert Frankreich 30.000 Polizisten. Befürchtet werden Krawalle - insbesondere bei einem Sieg der extremen Rechten. Antifaschisten rufen zu Protesten auf.
In Brandenburgs Haushalt sind 315 Millionen Euro für das Abschiebezentrum reserviert, das ein Investor ans Land vermieten soll. Interne Dokumente offenbaren Trickserei um die fehlende Ausschreibung.
Am 4. Juli wählt Großbritannien ein neues Unterhaus. Eine krachende Niederlage der Tories scheint ausgemacht. Doch was würde unter den Sozialdemokraten anders?
Bei der Feuerwehr klappt die Ortung von Notrufen schon länger. Bei der Polizei geht sie noch nicht. Das Innenministerium drängt auf Veränderung.
Ein Mann klettert ins Dach des Dortmunder EM-Stadions, um Fotos zu machen. Das könnte teuer für ihn werden. Grund ist eine neue Gebührenordnung in NRW. Innenminister Herbert Reul findet das gut.
In der Türkei herrscht eine feindliche Stimmung gegenüber Syrern. In Kayseri ist dies nun in Gewalt umgeschlagen. Als Reaktion darauf kommt es auch in Syrien zu tödlichen Auseinandersetzungen.
In der Stadt Kayseri hat ein türkischer Mob von Syrern betriebene Läden in Brand gesteckt. Zuvor war ein Syrer wegen mutmaßlicher Belästigung eines Kindes festgenommen worden.
Ein serbischer Wachmann ist bei einem Anschlag auf die Botschaft Israels verletzt worden. Ihm wurde ein Pfeil entfernt. Der Täter ist tot. Es soll mehrere Festnahmen gegeben haben.
Horst Seehofer plädiert für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten. Er warnt aber auch davor, die Fehler von 2021 zu wiederholen. Unerwartet lobt er Scholz für dessen Ukraine-Politik.
Die tödliche Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen schockiert. Der Tatverdächtige sitzt in U-Haft. Die Ermittlungsarbeit geht am Wochenende weiter – ebenso eine politische Debatte.
Mehrere Großdemos wird es am Wochenende in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD geben. NRW-Innenminister Reul will „sehr robust“ gegen mögliche Blockaden vorgehen lassen.
Neben General Zúñiga wurden 16 weitere Militärs festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem bewaffneten Aufstand gegen die Souveränität des Staates vor.
Mit seiner Forderung, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in die Heimat zurückzuschicken, hat CSU-Mann Dobrindt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt kommt ein CDU-Mann mit einem neuen Vorschlag.
Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.
Die CSU-Forderung, Ukrainer ohne Arbeit zurückzuschicken, löste Empörung aus. Der CDU-Chef mahnt nun eine bessere Arbeitsmarktintegration an – distanziert sich aber von der Rückkehrforderung.
CSU-Politiker Dobrindt möchte ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit „in sichere Gebiete“ zurückschicken. Makeiev stellt klar: Wer über sichere Gebiete spricht, der „war nie in der Ukraine“.
Die Innenminister der Länder berieten in Potsdam auch über den Umgang mit Messerkriminalität. Für Brandenburg fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Einsatztrainings für Polizeibeamte und mehr Personal.
Hamza Howidy wuchs in Gaza auf, wurde nach Protesten inhaftiert und floh kurz vor Beginn des Krieges. Im Exil setzt er sich für den Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein – und gegen die Hamas.
Alexander Dobrindt hat gefordert, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken. Die Bundesregierung und Ampel-Politiker lehnen seinen Vorschlag ab. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU.
Der Streit um die Kriegsflüchtlinge verschärft sich, es geht auch ums Bürgergeld. Ein Vorstoß aus Bayern wird von SPD und Grünen harsch kritisiert – in der Union gibt es ebenfalls Widerspruch.
Die Fälle von häuslicher Gewalt sind 2023 gestiegen. Betroffen davon sind vor allem Frauen. Die Innenminister wollen im Kampf dagegen auf Fußfesseln und strenge Kontaktverbote für Täter setzen.
Nach den jüngsten islamistischen Attacken ist das Meinungsbild in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge klar: Schwere Straftäter und Gefährder sollen auch zurück in unsichere Herkunftsländer.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Nicht allein wegen der Ampel. Auch Firmen haben ihren Anteil daran. Doch aus Schuldzuweisungen entstehen keine Lösungen.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Es ist schwer zu erklären, dass noch so viele Ukrainerinnen und Ukrainer es nicht auf den Arbeitsmarkt geschafft haben. Warum die Antworten der Union trotzdem zu simpel sind.
Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.