Die EU hat Italiens Regierung gemahnt, die Freiheit von Rede und Recherche besser zu schützen. Nun durchsuchte die Polizei eine Lokalredaktion der größten Tageszeitung des Landes.
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Alexander Dobrindt
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
US-Geheimdienste lieferten offenbar Hinweise zur Terrorgefahr durch den „Islamischen Staat“ in Österreichs Hauptstadt. Ein 19-jähriger Islamist plante demnach, möglichst viele Fans zu töten.
Der FDP-Generalsekretär will, dass die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt wird. Grüne und SPD hingegen sagen, das sei schon längst gängige Praxis – und pochen ebenfalls auf Transparenz.
Djir-Sarai will, dass für Behörden bundesweit einheitliche Regeln eingeführt werden. Die Menschen müssten wissen, dass „die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“.
Im Juli 2021 versank das Ahrtal in einer Flut, 136 Menschen starben. Ein Ausschuss untersuchte die Arbeit des Katastrophenschutzes. Die Bewertung fällt je nach Partei unterschiedlich aus.
Ungarns Regierung wirbt mit Erleichterungen um Gastarbeiter aus Belarus und Russland. Die EU-Innenkommissarin fordert jetzt Erklärungen aus Budapest. Die Sorge vor Spionen ist groß.
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.
Die Festnahme soll nicht mit den Angriffen auf das Bahnnetz zur Olympia-Eröffnung zusammenhängen, die Ermittlungen dazu kommen aber voran. Unterdessen gibt es „Sabotageakte“ an Glasfasernetzen.
Brandenburgs Innenminister Stübgen ist ein Befürworter fester Grenzkontrollen nach Polen. Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen, sagte er.
Die Cottbuser Landtagswahlkandidatin Adeline Abimnwi Awemo ist am Donnerstag beim Plakatieren von Wahlplakaten angegriffen worden. CDU-Landeschef Jan Redmann zeigte sich erschüttert.
Vergangene Woche ist die umstrittene Politikerin Iryna Farion in Lwiw auf offener Straße erschossen worden. Innenminister Klymenko präsentiert Präsident Selenskyj nun einen ersten Fahndungserfolg.
Als erstes Bundesland nutzt Baden-Württemberg eine Künstliche Intelligenz in der Landesverwaltung. Das Programm stammt von einem Heidelberger Unternehmen. Dieses war zuletzt in Kritik geraten.
In Moskau ist im Auto eines Militärangehörigen eine Autobombe explodiert. Danach kam es zu einer Verwirrung, da offenbar zwei Offiziere denselben Namen tragen, und einer der beiden öffentlich dementierte verletzt worden zu sein.
Bundesweit werden mehrere Objekte durchsucht – und vier schiitische Moscheen geschlossen. Der Iran reagiert.
Solange Putin Präsident ist, hat die Diplomatie keine Chance, sagt der ukrainische Schriftsteller und erklärt, wie Russland Kultur als Kriegswaffe einsetzt.
35.000 Polizisten im Einsatz und Einwohnerkontrollen in Paris: Wie die Eröffnungsfeier auf der Seine und die Sportwettbewerbe gesichert werden.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Roller und gesteht es sofort. Doch das ist der Landespolitik nicht geheuer – sie führt ein unwürdiges Possenspiel auf.
Auf Oderinsel bei Küstrin-Kietz: Brandenburgs Innenministerium will Pachtvertrag für Ausreisezentrum
Umstrittenes Projekt auf Oderinsel: Innenministerium und Landkreis wollen ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber. Der Widerstand vor Ort wächst.
Über die angeblich zurückgehaltene Polizeimeldung an das Innenministerium über die Trunkenheitsfahrt Redmanns wird seit Tagen heftig diskutiert. Doch warum machte das „Dienstgeheimnis“ überhaupt die Runde?
Aktuelle Lage in der Ukraine: Rechtsnationalistische Politikerin erschossen und neue Gebietsverluste
Die Ermordung einer rechtsnationalistischen Politikerin, die für antirussische Aussagen bekannt ist, erschüttert die Ukraine. Und Russland meldet weitere Vorstöße im Donbass.
Eine Regelung zur Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst hatte landesweit zu Ausschreitungen geführt. Nun schreitet das höchste Gericht in Dhaka ein.
In Werder kommen hunderte AfD-Mitglieder zum Wahlkampfauftakt für die Brandenburger Landtagswahl zusammen. Unter den Gästen: Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth.
Die Flammen wüteten in der Nacht mit großer Heftigkeit – die Bilanz ist erschütternd. Um sich zu retten, sprangen auch zwei Menschen aus Fenstern, einer überlebte das nicht. War es Brandstiftung?
Irreguläre Einwanderung aus Afrika nach Europa läuft häufig über Libyen. Dort trafen sich nun Vertreter europäischer wie afrikanischer Staaten, um Lösungen der Migrationskrise zu diskutieren.
Erst kürzlich hat der französische Innenminister Telegram-Gruppen verboten, die rassistische Propaganda verbreiteten. Ein junger Neonazi soll dort mit einem Angriff während Olympia gedroht haben.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.
Kurz vor dem Start der Olympischen Spiele wird in Paris ein zum Schutz eingesetzter Soldat bei einer Messerattacke verletzt. Sein Leben ist nicht in Gefahr. Der Angreifer wurde festgenommen.
Nachdem Pläne Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs bekannt wurden, ist die Entrüstung groß. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Vorratsdatenspeicherung für notwendig.
Es war die größte Niederlage für die britischen Konservativen in ihrer Geschichte. Die Tories müssen sich jetzt entscheiden: Rücken sie weiter nach rechts – oder zurück in die Mitte?
Weil Deutschland dringend Fachkräfte braucht, können die aus aller Welt einfach herkommen? Mitnichten. Warum es in der Praxis oft sehr schwierig ist.
Geht es nach den Regierungsspitzen, müssen ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen. In der SPD und bei den Grünen regt sich Unverständnis.
Zwei Senatslimousinen sind die klimaschädlichsten aller deutschen Landesregierungen. Und ein Senator fährt ein extrem hochmotorisiertes SUV.
Straftäter und Gefährder sollen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Dafür sollen die Länder ihre Fälle dem Bund melden. Wie viele ausreisepflichtige Straftäter sind es in Brandenburg?
An diesem Sonntag müssen sich die Franzosen entscheiden, wer ihre neue Regierung stellt. Schon die erste Wahlrunde hat gezeigt: Das deutsche Nachbarland driftet auseinander.
Im Landtag reagieren Linke, Grüne, aber auch SPD-Politiker erschüttert auf die neuen Ungereimtheiten und Verzögerungen beim 315-Millionen-Euro-Projekt des Landes.
Die Lage vor der entscheidenden Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag verschärft sich. In weniger als drei Wochen wurden mehrere Angriffe auf Kandidaten und deren Wahlhelfer gemeldet.
Die Orban-Regierung hat angekündigt, eine von der EU verhängte Rekordstrafe wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht nicht zahlen zu wollen. Jetzt hat die EU hat noch ein Druckmittel - genauso wie Ungarn.