Alexander Dobrindt

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.

Nach ihrer vernichtenden Niederlage im Juli sind die britischen Konservativen zum ersten Mal seit 14 Jahren in der Opposition. Jetzt tobt ein Machtkampf um den Parteivorsitz. Was ist auf dem Parteitag zu erwarten? Drei Experten klären auf.

Abgeordnete mehrere Fraktionen streben einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD an. Die CSU will anders mit der Partei umgehen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der Idee.

Verteidigungsminister Pistorius gehört bisher dem Parlament nicht an. Mit der Wahl 2025 will Deutschlands beliebtester Politiker das ändern. Er kandidiert in Hannover.

In Essen wurde in zwei Mehrfamilienhäusern Brandstiftung begangen. Tatverdächtig ist ein Mann, der möglicherweise nicht über die Trennung von seiner Frau hinweggekommen ist.

Innenminister Bruno Retailleau verkörpert die erzkonservative katholische Rechte. Er steht für eine härtere Migrationspolitik – nach deutschem Modell. Wie tickt dieser Mann?

Wenn am Sonntag in Österreich gewählt wird, könnte die rechte FPÖ erstmals auf Platz eins landen. Das Kanzleramt ist ihr damit aber nicht sicher. Drei Experten schätzen die Lage ein.

Tritt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2025 erstmals für den Bundestag an? In zwei niedersächsischen Wahlkreisen ist die SPD für einen Kandidaten Pistorius offen.

Die Videoaufnahmen aus einem örtlichen Laden bestätigen, dass der mutmaßliche Attentäter das Tatmesser erst Stunden vor dem Anschlag gekauft hatte. Die Polizei sucht nach einem zweiten Handy und einer Armbanduhr.

Die Soldaten Russlands leben in Furcht vor ihren eigenen Vorgesetzten. Ein neues Video aus dem Krieg zeigt eine extreme Maßregelung.

Horst Seehofer kritisiert Merkels Umgang mit der Migrationskrise. Er sieht den Kurs der Altkanzlerin als Grund für den Aufstieg der AfD.

Einige in der FDP haben nach der Wahlschlappe in Brandenburg genug von der Ampel-Koalition. Der frühere Innenminister Baum warnt, das wäre der Untergang der Partei.

Kein Direktmandat und nur der vierte Platz bei den Zweistimmen, noch hinter dem BSW. Die CDU in Potsdam fordert erste Konsequenzen nach dem Wahldebakel.

Die Krise in Frankreich ist mit Ernennung der neuen Regierung nicht beendet. Der Streit der politischen Lager hält an und das Land muss dringend seine Finanzen sanieren.

Ab Samstag herrscht in Bayerns Landeshauptstadt wieder Ausnahmezustand: Nicht nur Neulinge des größten Volksfestes der Welt fragen: Was kostet das Bier? Darf man kiffen? Und: Ist die Wiesn sicher?

Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für einen harten Kurs in der Migrationsdebatte aus. Brandenburgs Linke, Grüne und Freie Wähler sind entsetzt.

Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.

Grünen-Chef Nouripour wirft Söder vor, mit der scharfen Kritik seine Macht innerhalb der Union demonstrieren zu wollen. Die Grünen sind von den Aussagen sichtlich genervt.

Die Bilanz der Hochwasser- und Überflutungskatastrophe sieht immer schlimmer aus. In Tschechien gibt es an der Elbe Entspannung. In Brandenburg hingegen spitzt sich die Lage zu.

Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.

Die europäische Flutkatastrophe trifft vor allem Polen und Tschechien schwer. Mindestens 23 Menschen kamen bisher ums Leben, es gibt Berichte über Plünderungen. Auch in Sachsen steigen die Wasserpegel.

Die Chefs von CDU und CSU beenden die Spekulationen über die Kanzlerkandidatur. In Berlin beschwören sie ihre Einigkeit – und wirken dabei noch etwas ungelenk.

Für eine französische Regierung muss der neue Premierminister neues Personal finden. Gleich zwei Minister verlassen das Kabinett. Das Linksbündnis will mit Michel Barnier zudem nicht zusammenarbeiten.

Wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffes auf dem Mittelmeer muss sich Italiens Vize-Regierungschef Salvini vor Gericht verantworten. Dem Rechtspopulisten drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.

Zum Auftakt der neuen Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen bleiben größere Staus aus. Dennoch bleiben die Kontrollen weiter umstritten.

Michael Stübgen ist vermutlich Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. In einem Bekennerschreiben kritisieren die Verfasser das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER.

Ab Montag soll die Bundespolizei an weiteren Grenzen präsent sein – bis zur Umsetzung der EU-Asylreform. Aus Sicht der Innenministerin ist der Schritt alternativlos. Die Behörde rügt Faeser.

Friedrich Merz oder Markus Söder? Die CDU/CSU steht vor der K-Frage. Die beiden Parteichefs hatten verabredet, sie „im Spätsommer“ zu klären. Nun meldet sich der CSU-Landesgruppenchef zu Wort.

Das Islamische Zentrum in Fürstenwalde stand schon länger unter Beobachtung – und wurde nun verboten. Der Verein soll der Terrororganisation Hamas nahestehen.

Die am Montag vom Innenministerium angekündigten temporären Grenzkontrollen stoßen in Brüssel auf wenig Begeisterung. Österreich hingegen erwägt ebenfalls, die eigenen Grenzen zu schützen.

Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Ampel, Ländern und Union bringt Sachsens Innenminister Armin Schuster einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Flughafenverfahren an allen Grenzen.

Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.

Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.

Lange war Abschottung der Grenzen gegen Migration ein Wunsch von Ländern wie Polen und Ungarn. Jetzt fürchten sie Ärger durch Berlins Entscheidung. Nur eine Nachbarregierung freut sich.

Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks leben im Iran mehr als vier Millionen Afghanen, die meisten ohne legalen Aufenthaltsstatus. Nun plant die iranische Regierung massenhafte Abschiebungen.

Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht wurde gegen Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Das Land reagiert öffentlichkeitswirksam, was wiederum Brüssel „inakzeptabel“ findet.

Österreich kündigt an, keine Menschen entgegenzunehmen, die an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt der österreichische Innenminister Karner.

Mit ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 habe die damalige Kanzlerin die politischen Ränder „enorm gestärkt“, wird Seehofer zitiert. Demnach habe dieser Kurs „die AfD in die Parlamente gespült“.

Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.