Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
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Alexander Dobrindt
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
Brandenburgs Parlament debattiert auf AfD-Antrag über den Solingen-Anschlag – und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entsetzt Linke und Grüne.
Nach dem Anschlag in Solingen steht die NRW-Landesregierung in einer Sondersitzung des Landtags Rede und Antwort. CDU und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss.
Die Zahl der Messerangriffe in Nordrhein-Westfalen ist stark angestiegen. Innenminister Reul will nun Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt ergreifen.
Nach dem Anschlag von Solingen fordern viele Spitzenpolitiker harte Konsequenzen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Was bleibt von markigen Sprüchen?
Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
Bei der Regierungsbildung in Frankreich ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Manche Gesprächspartner sind genervt, andere weiterhin von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Nach dem Messerangriff in Solingen will die AfD in Brandenburg Hilfesuchende weiter ausgrenzen. Die Linke ist empört. Intergrationsbeauftragte Gonzaléz Olivo mahnt zur Besonnenheit.
Louis Klamroth wollte in „hart aber fair“ die Verbindung von Solingen zu den bevorstehenden Wahlen ziehen. Doch das gelang ebenso wenig wie der Dialog zwischen Bundes- und Lokalpolitik.
Der mutmaßliche Angreifer von Solingen sitzt in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen 26-jährigen Syrer. Nun hat die Polizei an der Tatwaffe DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden.
Am Montag besucht Olaf Scholz den Tatort des Terroranschlags. Der SPD-Politiker findet klare Worte. Doch die Solinger berührt er damit nicht. Am Abend kommt es zu einer rechten Demo.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Auf einer Autobahn ermordeten Bewaffnete 23 Menschen in Bussen und LKW. Der pakistanische Innenminister spricht von „einem wohlüberlegten Plan, Anarchie in Pakistan zu schaffen“.
Ein 26-jähriger Syrer soll auf einem Stadtfest in Solingen mit einem Messer wahllos auf Menschen eingestochen haben. Nun untersucht die Polizei das „stark beschädigte“ Handy des Mannes.
Die Politik diskutiert, wie es zu dem Messer-Anschlag von Solingen kommen konnte und was daraus folgt. Die CDU fordert einen Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan, die Regierung hält das nicht für verfassungskonform.
Dass die Ost-Länder bis heute politisch recht stabil sind, hat auch mit den Anfängen der Demokratie dort zu tun. Dabei hing viel an Ministerpräsidenten wie Biedenkopf oder Stolpe.
Ein Angreifer sticht bei einem Stadtfest in NRW anscheinend wahllos auf Menschen ein. Der IS bekennt sich zu der Tat. Ein Überblick über die Nachrichtenlage.
Ministerpräsident Woidke (SPD) und Innenminister Stübgen (CDU) sprechen sich für Waffenverbotszonen aus. CDU-Spitzenkandidat Redmann will Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
In der Küstenstadt La Grande-Motte im Süden gibt es einen Anschlag. Der mutmaßliche Täter wird nach einer Großfahndung festgenommen. Insgesamt befinden sich vier Verdächtige in Gewahrsam.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Schon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort.
Unter den Todesopfern ist auch ein etwa neun Monate altes Baby. Mehrere Menschen werden nach Angaben des bosnischen Katastrophenschutzes vermisst.
Die Rechtspartei will den neuen Extremismus-Check für Beamte in Brandenburg kippen. AfD inszeniert sich als „Retter“ von Demokratie und Rechtsstaat.
Um kaum eine Rekonstruktion eines Gebäudes wurde in Potsdam und über die Stadtgrenzen hinaus so viel gestritten. Nun ist der Turm der Garnisonkirche wiederaufgebaut. Ein Rückblick, wie es dazu kam.
Die politische Krise in Bulgarien vertieft sich. Staatschef Rumen Radew weigerte sich, das Übergangskabinett per Erlass zu billigen.
Ein Islamist ist bei einem Polizeieinsatz in Serbien erschossen worden. Ermittlungen zeigen, wie tief der Einfluss extremistischer Gruppen reicht.
Bislang haben die Kreise und kreisfreien Städten in diesem Jahr deutlich weniger Geflüchtete aufgenommen, als vorgesehen. In Potsdam waren es 273 von 621.
Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ gekippt. Brandenburgs AfD fordert nun den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs im Land.
Laut Angaben der italienischen Regierung kommen immer weniger Migranten über das Mittelmeer. Dazu hätten Abkommen mit Tunesien und Libyen sowie freiwillige Rückführungsprogramme beigetragen.
Am 10. September gedenkt der Bundestag seiner Konstituierung vor 75 Jahren. Dazu werden Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikerin Christina Morina reden.
Ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl in Thüringen trifft die Bundes-SPD eine umstrittene Entscheidung – und lässt den Spitzenkandidaten der eigenen Partei mit dem Kopf schütteln.
Die AfD könnte die Landtagswahl in der Mark gewinnen. Doch niemand will mit der Rechtsaußen-Partei koalieren. Könnte Spitzenkandidat Christoph Berndt trotzdem Regierungschef werden?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt zu. Von den angekündigten Maßnahmen der Bundesinnenministerin hält ihr bayerischer Amtskollege gar nichts.
CDU und SPD widersprechen den Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für Koalitionen im Osten stellt. Sie will ein klares Nein ihrer potenziellen Partner zu den US-Raketenplänen.
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist bekennender Fan von Popstar Taylor Swift. Die Konzertabsage von Wien wegen Terrorgefahr macht sie betroffen.
Drei Konzerte des US-Weltstars Taylor Swift waren abgesagt worden, nachdem Anschlagspläne von Islamisten bekannt wurden. Nun wurde ein dritter Verdächtiger festgenommen. Ziel des Anschlags sei gewesen, möglichst viele Menschen zu töten.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.