Bislang haben die Kreise und kreisfreien Städten in diesem Jahr deutlich weniger Geflüchtete aufgenommen, als vorgesehen. In Potsdam waren es 273 von 621.
Thema
Alexander Dobrindt
Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ gekippt. Brandenburgs AfD fordert nun den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs im Land.
Laut Angaben der italienischen Regierung kommen immer weniger Migranten über das Mittelmeer. Dazu hätten Abkommen mit Tunesien und Libyen sowie freiwillige Rückführungsprogramme beigetragen.
Am 10. September gedenkt der Bundestag seiner Konstituierung vor 75 Jahren. Dazu werden Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikerin Christina Morina reden.
Ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl in Thüringen trifft die Bundes-SPD eine umstrittene Entscheidung – und lässt den Spitzenkandidaten der eigenen Partei mit dem Kopf schütteln.
Die AfD könnte die Landtagswahl in der Mark gewinnen. Doch niemand will mit der Rechtsaußen-Partei koalieren. Könnte Spitzenkandidat Christoph Berndt trotzdem Regierungschef werden?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt zu. Von den angekündigten Maßnahmen der Bundesinnenministerin hält ihr bayerischer Amtskollege gar nichts.
CDU und SPD widersprechen den Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für Koalitionen im Osten stellt. Sie will ein klares Nein ihrer potenziellen Partner zu den US-Raketenplänen.
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist bekennender Fan von Popstar Taylor Swift. Die Konzertabsage von Wien wegen Terrorgefahr macht sie betroffen.
Drei Konzerte des US-Weltstars Taylor Swift waren abgesagt worden, nachdem Anschlagspläne von Islamisten bekannt wurden. Nun wurde ein dritter Verdächtiger festgenommen. Ziel des Anschlags sei gewesen, möglichst viele Menschen zu töten.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die EU hat Italiens Regierung gemahnt, die Freiheit von Rede und Recherche besser zu schützen. Nun durchsuchte die Polizei eine Lokalredaktion der größten Tageszeitung des Landes.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
US-Geheimdienste lieferten offenbar Hinweise zur Terrorgefahr durch den „Islamischen Staat“ in Österreichs Hauptstadt. Ein 19-jähriger Islamist plante demnach, möglichst viele Fans zu töten.
Der FDP-Generalsekretär will, dass die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt wird. Grüne und SPD hingegen sagen, das sei schon längst gängige Praxis – und pochen ebenfalls auf Transparenz.
Djir-Sarai will, dass für Behörden bundesweit einheitliche Regeln eingeführt werden. Die Menschen müssten wissen, dass „die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“.
Im Juli 2021 versank das Ahrtal in einer Flut, 136 Menschen starben. Ein Ausschuss untersuchte die Arbeit des Katastrophenschutzes. Die Bewertung fällt je nach Partei unterschiedlich aus.
Ungarns Regierung wirbt mit Erleichterungen um Gastarbeiter aus Belarus und Russland. Die EU-Innenkommissarin fordert jetzt Erklärungen aus Budapest. Die Sorge vor Spionen ist groß.
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.
Die Festnahme soll nicht mit den Angriffen auf das Bahnnetz zur Olympia-Eröffnung zusammenhängen, die Ermittlungen dazu kommen aber voran. Unterdessen gibt es „Sabotageakte“ an Glasfasernetzen.
Brandenburgs Innenminister Stübgen ist ein Befürworter fester Grenzkontrollen nach Polen. Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen, sagte er.
Die Cottbuser Landtagswahlkandidatin Adeline Abimnwi Awemo ist am Donnerstag beim Plakatieren von Wahlplakaten angegriffen worden. CDU-Landeschef Jan Redmann zeigte sich erschüttert.
Vergangene Woche ist die umstrittene Politikerin Iryna Farion in Lwiw auf offener Straße erschossen worden. Innenminister Klymenko präsentiert Präsident Selenskyj nun einen ersten Fahndungserfolg.
Als erstes Bundesland nutzt Baden-Württemberg eine Künstliche Intelligenz in der Landesverwaltung. Das Programm stammt von einem Heidelberger Unternehmen. Dieses war zuletzt in Kritik geraten.
In Moskau ist im Auto eines Militärangehörigen eine Autobombe explodiert. Danach kam es zu einer Verwirrung, da offenbar zwei Offiziere denselben Namen tragen, und einer der beiden öffentlich dementierte verletzt worden zu sein.
Bundesweit werden mehrere Objekte durchsucht – und vier schiitische Moscheen geschlossen. Der Iran reagiert.
Solange Putin Präsident ist, hat die Diplomatie keine Chance, sagt der ukrainische Schriftsteller und erklärt, wie Russland Kultur als Kriegswaffe einsetzt.
35.000 Polizisten im Einsatz und Einwohnerkontrollen in Paris: Wie die Eröffnungsfeier auf der Seine und die Sportwettbewerbe gesichert werden.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Roller und gesteht es sofort. Doch das ist der Landespolitik nicht geheuer – sie führt ein unwürdiges Possenspiel auf.
Auf Oderinsel bei Küstrin-Kietz: Brandenburgs Innenministerium will Pachtvertrag für Ausreisezentrum
Umstrittenes Projekt auf Oderinsel: Innenministerium und Landkreis wollen ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber. Der Widerstand vor Ort wächst.
Über die angeblich zurückgehaltene Polizeimeldung an das Innenministerium über die Trunkenheitsfahrt Redmanns wird seit Tagen heftig diskutiert. Doch warum machte das „Dienstgeheimnis“ überhaupt die Runde?
Aktuelle Lage in der Ukraine: Rechtsnationalistische Politikerin erschossen und neue Gebietsverluste
Die Ermordung einer rechtsnationalistischen Politikerin, die für antirussische Aussagen bekannt ist, erschüttert die Ukraine. Und Russland meldet weitere Vorstöße im Donbass.
Eine Regelung zur Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst hatte landesweit zu Ausschreitungen geführt. Nun schreitet das höchste Gericht in Dhaka ein.
In Werder kommen hunderte AfD-Mitglieder zum Wahlkampfauftakt für die Brandenburger Landtagswahl zusammen. Unter den Gästen: Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth.
Die Flammen wüteten in der Nacht mit großer Heftigkeit – die Bilanz ist erschütternd. Um sich zu retten, sprangen auch zwei Menschen aus Fenstern, einer überlebte das nicht. War es Brandstiftung?
Irreguläre Einwanderung aus Afrika nach Europa läuft häufig über Libyen. Dort trafen sich nun Vertreter europäischer wie afrikanischer Staaten, um Lösungen der Migrationskrise zu diskutieren.
Erst kürzlich hat der französische Innenminister Telegram-Gruppen verboten, die rassistische Propaganda verbreiteten. Ein junger Neonazi soll dort mit einem Angriff während Olympia gedroht haben.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.