Als Olaf Scholz kurz nach der Europawahl gefragt wurde, ob er sich zum desaströsen SPD-Ergebnis äußern will, entgegnete er nur mit „Nö“. Nicht nur das sorgt für Kritik in seiner Partei.
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Alexander Dobrindt
Der 29-jährige Beamte Rouven L. wurde bei einem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz vor zwei Wochen tödlich verletzt. Auch Innenministerin Faeser nahm an der Trauerfeier teil.
Die Innenminister der Länder tagen vom 19. bis 21. Juni in der Stadt. Eine Demonstration ist auf dem Alten Markt angemeldet. Es gibt auch weitere Auswirkungen.
Das niedersächsische Innenministerium geht gegen ein radikal-muslimisches Netzwerk vor. Auch in Berlin durchsuchten Polizisten zwei Wohnungen mutmaßlicher Islamisten.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
In Brandenburg hat die AfD gerade die Kommunal- und Europawahl gewonnen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) findet trotzdem, dass sie gut regiert.
Vor dem Filmmuseum wurde um Rouven L. getrauert, der vor einer Woche tödlich verletzt wurde. Innenminister Stübgen will die Schutzausrüstung für Polizeikräfte verbessern.
Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Ein Schnellzug auf der Strecke von Prag nach Kosice ist gerade erst eine Stunde unterwegs, als es zum Zusammenstoß mit einem Güterzug kommt. Einige der rund 300 Fahrgäste überleben das Unglück nicht.
Ex-Innenminister Gerhart Baum verortet antiislamische Reflexe tief in der Gesellschaft. Das sei nach den Messerattacken in Mannheim zu beobachten.
Der Landesrechnungshof hat fehlende Munition von mehreren tausend Schuss beim Polizei-Sportschießen in Brandenburg beanstandet. Eine Expertengruppe gibt Innenminister Stübgen Empfehlungen.
An mehreren Tagen wurde im Mai gegen Tesla protestiert. Hunderte Aktivisten versuchten, das Werk zu stürmen. Nun zieht die Polizei Bilanz des Großeinsatzes.
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Die Malediven unterhalten wie viele muslimische Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Urlaub an den Traumstränden konnten Israelis aber dennoch machen. Das soll sich nun ändern.
Die Sicherheitsbehörden in Frankreich haben vor den Olympischen Spielen Sorge vor Anschlägen. Nun haben Fahnder einen jungen Mann festgenommen, der es offenbar auf ein Fußballspiel abgesehen hatte.
Nach CDU-Kritik an der Novelle der Jagdverordnung dürfen die nicht heimischen Nager wieder geschossen werden. Die Linke spricht vom „Schmierentheater der Koalition“.
Polen hält US-Angriff auf russische Truppen für möglich, Nato will Einsatz westlicher Waffen in Russland, ISW sieht möglichen russischen Truppenaufmarsch. Der Überblick am Abend.
Zur Fußball-EM drohten Angriffe des „Islamischen Staates“, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen. Nun warnt auch Kurdistans Innenminister vor den Dschihadisten.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Seit dem 1. April ist Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken freigegeben. Bayern, Sachsen und Niedersachsen befürchten, dass sich vermehrt Autofahrer unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen.
Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.
Die Hochwasserlage im Südwesten hat berits ein Todesopfer gefordert. Nach einer kurzzeitigen Beruhigung erwartet der Wetterdienst für Dienstag erneut teils kräftige Regenfälle.
Der Schütze, der den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico lebensgefährlich verletzt hatte, könnte Komplizen gehabt haben. Ficos Zustand verbessert sich langsam.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Über den Schützen, der Robert Fico lebensgefährlich verletzte, herrscht weiter Rätselraten. Sein Motiv war wohl politisch. Hat sich ein Pazifist radikalisiert?
Im französischen Rouen hat ein Mann eine Synagoge anzuzünden versucht. Mit einem Messer attackierte er dann Beamte und wurde erschossen. Nun stellt sich heraus, dass er wohl ausreisepflichtig war.
Der slowakische Premier Robert Fico ist nach dem Attentat in einem „sehr ernsten“, aber stabilen Zustand. Ein 71-Jähriger wurde als mutmaßlicher Täter identifiziert.
Kurz nachdem NRW-Innenminister Reul die Gruppierung verbietet, beginnen Ermittler mit Durchsuchungen. Es geht um mutmaßliche Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Jens Spahn hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich stärker mit Migrationsfragen zu befassen. Dazu zählt er auch die Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
Oxford und Cambridge sind Universitäten von Weltruf, britische Forschungseinrichtungen belegen regelmäßig Top-Plätze. Nun warnen Hochschulen vor Visa-Verschärfungen.
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.