Die Aktivisten können vorerst im Waldstück in der Nähe der deutschen Tesla-Fabrik bleiben. Wenn bis Montag die Baumhäuser nicht abgebaut sind, droht Räumung.
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Alexander Dobrindt
2023 ist die Zahl rechts motivierte Straftaten in Sachsen drastisch angestiegen. Das hat eine Auswertung der Linksfraktion im Dresdner Landtag ergeben.
Zum 1. April soll Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert werden. Brandenburgs Innenminister und auch die Polizei sind skeptisch - und hoffen auf eine Verzögerung der Gesetzesumsetzung durch den Bundesrat.
Versuchter Mord, Angriffe auf Frauen und Polizisten, illegale Grenzübertritte: In Brandenburg steigt die Kriminalität. Innenminister Stübgen verweist auf globale Krisen.
Monatelang suchte Interpol den Drogenchef aus Marseille. Dort dominieren Drogenbanden ganze Wohnviertel, oft kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen.
Der Brandanschlag auf einen Strommast legte die Teslafabrik in Grünheide erst mal still. Zu der Tat bekannte sich die Vulkangruppe. Laut Michael Stübgen agiert die Gruppe bundesweit.
Unbekannte zündeten einen Strommast auf einem Feld in Gosen-Neu Zittau nahe der Tesla-Fabrik an. Solche neuralgischen Punkte müssen laut Michael Stübgen (CDU) besser gesichert werden.
Protestierende Bauern hatten in der Nacht zum Montag Gülle und Mist auf der B5 verteilt. Dadurch kam es zu mehreren Unfällen mit Verletzten.
Der Brand eines Strommastes in der Nähe der Fabrik in Grünheide hat am Dienstag das Tesla-Werk lahmgelegt. Zu der Tat bekannte sich die „Vulkangruppe“.
Mehrfache Befragungen durch die Polizei, die das Trauma verstärken: Childhood-Häuser wollen das verhindern. Auch in Brandenburg soll ein ambulantes Zentrum für junge Opfer sexueller Gewalt entstehen.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Nach einem Anschlag auf einen Strommast beziffert Tesla den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. Ministerpräsident Woidke verurteilt den Vorfall als „eine Form des Terrorismus“.
Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung steht die Produktion in der Tesla-Fabrik in Grünheide still. Der Konzern spricht von einem Schaden im neunstelligen Bereich.
Ein geplantes Fernsehduell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in Thüringen sorgt für Kritik. Derweil halten die Akteure wie auch der Fernsehsender Welt-TV an dem Duell fest.
Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.
Die dritte Generation beendete die Geschichte der RAF. Ihre Taten und Motive unterschieden sich von denen ihrer Vorgänger. Zeitzeugen und Experten über die Lost Generation.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Verhandlungen im Tarifkonflikt mit der Bahn für gescheitert erklärt. Ihr Chef will sich am Montag zum weiteren Vorgehen äußern.
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
In Pisa und Florenz ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen friedlich protestierende Schülerinnen und Studenten vor. Andersdenkende sind immer öfter Ziel der Staatsgewalt.
Am 26. Februar 2023 zerschellte ein Schiff mit 180 Menschen an Bord vor der Küste Kalabriens. Warum es keine Antwort auf ihre Notrufe gab, ist weiter ungeklärt.
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Nach den Köpfen der Banden fahndet das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg weiter. Seit 2022 kommt es rund um Stuttgart zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin auf der Kippe. Im Vermittlungsausschuss gibt es keine echte Einigung. Am 22. März kommt es nun zum Showdown im Bundesrat.
Nach monatelangen Beratungen hat der Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem häusliche Gewalt eingedämmt werden soll. Die Rechte der Polizei werden dafür stark ausgeweitet, was die Linke in Teilen für verfassungswidrig hält.
Die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierten in der vergangenen Woche. Das Innenministerium geht von einer Beteiligung von Reichsbürgern und Querdenkern aus.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Befugnisse der Polizei ausweiten, um Kinder besser vor Missbrauch schützen zu können. Die Grünen blockieren. Sie wittern eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch die Hintertür.
In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.
Auf der Insel Mayotte soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft eingeschränkt werden. Die Rechte will das auf ganz Frankreich ausweiten. Hier droht der nächste gesellschaftliche Großkonflikt.
Aber die Zahl der Verkehrsunfälle ist vor allem auf Autobahnen stark gestiegen. Auch Brandenburgs Alleen sind nach wie vor ein gefährliches Pflaster.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Bedrohung durch Antisemitismus und Rechtsextremismus: Das Land Brandenburg will weitere Stellen aus dem Nachtragshaushalt finanzieren, um die Sicherheitsbehörde zu stärken.
Im Bezirk Kepez in Antalya hat es in zwölf Stunden so viel geregnet wie normalerweise in drei Monaten. Rund 1000 Menschen mussten evakuiert werden.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Die CDU und Wirtschaftsminister Habeck sind sich einig: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Spahn und Klöckner wollen dagegen Sozialabgaben einsparen und Anreize für Überstunden setzen.
Die Freigabe von Cannabis für Erwachsene soll im April kommen. Konsumenten bereiten sich auch auf den Anbau der Hanfpflanzen vor. Michael Stübgen spricht von einem „Murks-Gesetz“.
Der Krieg im Nahen Osten sei ein „Trigger“, sagt Herbert Reul. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor einer hohen Terrorgefahr, besonders besorgt ist er um die Karnevalsumzüge.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Auf Bildern sind panisch flüchtende Menschen zu sehen, während Schüsse zu hören sind. Es war nicht der erste Anschlag vor dem Gericht. Linksextremisten sollen dafür verantwortlich sein.