Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
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Alexander Dobrindt
Seit dem 1. April ist Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken freigegeben. Bayern, Sachsen und Niedersachsen befürchten, dass sich vermehrt Autofahrer unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen.
Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.
Die Hochwasserlage im Südwesten hat berits ein Todesopfer gefordert. Nach einer kurzzeitigen Beruhigung erwartet der Wetterdienst für Dienstag erneut teils kräftige Regenfälle.
Der Schütze, der den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico lebensgefährlich verletzt hatte, könnte Komplizen gehabt haben. Ficos Zustand verbessert sich langsam.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Über den Schützen, der Robert Fico lebensgefährlich verletzte, herrscht weiter Rätselraten. Sein Motiv war wohl politisch. Hat sich ein Pazifist radikalisiert?
Im französischen Rouen hat ein Mann eine Synagoge anzuzünden versucht. Mit einem Messer attackierte er dann Beamte und wurde erschossen. Nun stellt sich heraus, dass er wohl ausreisepflichtig war.
Der slowakische Premier Robert Fico ist nach dem Attentat in einem „sehr ernsten“, aber stabilen Zustand. Ein 71-Jähriger wurde als mutmaßlicher Täter identifiziert.
Kurz nachdem NRW-Innenminister Reul die Gruppierung verbietet, beginnen Ermittler mit Durchsuchungen. Es geht um mutmaßliche Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Jens Spahn hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich stärker mit Migrationsfragen zu befassen. Dazu zählt er auch die Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
Oxford und Cambridge sind Universitäten von Weltruf, britische Forschungseinrichtungen belegen regelmäßig Top-Plätze. Nun warnen Hochschulen vor Visa-Verschärfungen.
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.
Einem Medienbericht zufolge wurde Nancy Faeser auf einer Sonder-Innenministerkonferenz ein Alleingang vorgeworfen. Sie habe deswegen eine Pressekonferenz nicht wie geplant durchführen können.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Bei einem Besuch in einer Rudower Bibliothek wird Berlins Wirtschaftssenatorin von einem Mann angegriffen und verletzt. Politiker und andere Akteure sind über die Gewalt entsetzt.
Der Präsident des Landkreistags sieht nach den Angriffen auf Mandatsträger auch die Justiz in der Verantwortung. Zudem fordert er eine einheitliche Regelung für die Bezahlkarte.
Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sind vier Tatverdächtige bekannt. Recherchen zeigen nun, dass diese sich womöglich im extrem rechten Milieu bewegt haben.
Personenschutz durch BKA und LKA: Wann werden Berlins Politiker ausreichend vor Angriffen geschützt?
Immer wieder werden Politiker auch körperlich attackiert. Verhindern sollen das vor allem speziell ausgebildete Leibwächter, sogenannte Personenschützer, von der Polizei.
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) haben sich die neuen Grenzkontrollen bewährt. Ein Grünen-Gutachten hält das für Rhetorik.
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.
Bundesweit wurden Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche bedroht und angegriffen. Nun wollen die Innenminister neue Schutzkonzepte. Doch wie viel Sicherheit ist überhaupt möglich?
SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde von mehreren Männern zusammengeschlagen. Am Dienstag beraten die Innenminister über Konsequenzen. Was Brandenburgs Ministerpräsident erwartet.
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen Bund und Länder solche Taten härter bestrafen und legen Vorschläge vor. Die Initiativen dafür kamen aus Bayern und Sachsen.
Nach den gewalttätigen Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer kommen die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Nancy Faeser zu einem Sondergipfel zusammen.
Eine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Debatte neu entfacht. CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurück.
Kiew sucht für den Abwehrkampf gegen Russland dringend mehr Soldaten. Daher gelten auch neue Regeln für Männer im Ausland. Dieses Thema beschäftigt nun auch die Behörden in Deutschland.
Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker rund 3000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten werden dem britischen Plan zufolge nun nach Ruanda abgeschoben. Bei landesweiten Einsätzen wurden die ersten Personen festgenommen.
Tränengas, Gerangel mit der Polizei und Festnahmen - in Istanbul verhindern Polizisten einen Marsch anlässlich des 1. Mai zum Taksim-Platz. Demos sind dort verboten - der Ort hat Symbolkraft.
Mehrere Menschen sind am Wochenende in Brandenburg beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert worden. Innenminister Stübgen nimmt alle politischen Strömungen in die Pflicht.
Der Chef der rechten FPÖ soll gegen wohlwollende Berichterstattung in den Medien Inserate in Auftrag gegeben haben. Er ist nicht der einzige Regierungspolitiker, der sich verantworten muss.
Vom 1. Mai an ändert sich die zentrale Zuständigkeit für Abschiebungen in Brandenburg. Innenminister Michael Stübgen (CDU) nennt Vorteile.
Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis werden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Im Wahljahr ist die Sorge groß.
Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Eine Änderung sorgt für viel Kritik.
Auch im Land Brandenburg steigt die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Woran das liegt und wie sich die Zahlen in die Gesamtstatistik einordnen. Ein Faktencheck.