Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.
Thema
Alexander Dobrindt
Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl ringen Bund und Länder um Fortschritte in der Migrationspolitik. Diese Punkte werden diskutiert.
Dreitägige Innenministerkonferenz in Potsdam: Länder dringen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan
Nach den letzten tödlichen Messer-Attacken machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam für mehr Abschiebungen stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren dagegen.
„Follow the Money“ heißt die Strategie: Brandenburgs Verfassungsschutz darf künftig einfacher auf Bankdaten zugreifen. Die Opposition ist empört.
Cybermobbing: Innenminister wollen bessere Strafverfolgung
Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige, oder sogar für alle neu Ankommenden aus dem Land? So heißt es von Union und FDP.
Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt. Der Tatablauf stellt sich den Ermittlern inzwischen anders dar.
Vom 19. bis 21. Juni treffen sich die Innenminister in Potsdam. Flüchtlingsinitiativen kämpfen für Gleichbehandlung und gegen Abschiebungen. Stübgens jüngste Vorschläge befeuern die Debatten.
Brandenburgs Innenminister Stübgen stellt das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage. Die Bundesregierung jedoch will sich von Kritik an dem Modell nicht beirren lassen.
Die SPD habe versäumt, die soziale Schieflage zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema zu machen. Landeschef Georg Maier appelliert, den Fokus wieder mehr auf „die arbeitende Mitte“ zu richten.
Bund und Länder arbeiten an einem Schutzraumkonzept. In Berlin gibt es mehrere ehemalige Bunker, die aber nicht einsatzbereit sind. Zwei hat einst die BVG übernommen.
Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
Länder-Innenminister rufen nach Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien und Afghanistan. Brandenburgs Innenminister will von der Bundesregierung Fakten sehen. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.
Es passe nicht zusammen, einerseits die Ukraine und zugleich fahnenflüchtige Männer zu unterstützen, meint Brandenburgs Innenminister Stübgen. Das Bürgergeld verhindere zudem die Arbeitsaufnahme.
Als Olaf Scholz kurz nach der Europawahl gefragt wurde, ob er sich zum desaströsen SPD-Ergebnis äußern will, entgegnete er nur mit „Nö“. Nicht nur das sorgt für Kritik in seiner Partei.
Der 29-jährige Beamte Rouven L. wurde bei einem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz vor zwei Wochen tödlich verletzt. Auch Innenministerin Faeser nahm an der Trauerfeier teil.
Die Innenminister der Länder tagen vom 19. bis 21. Juni in der Stadt. Eine Demonstration ist auf dem Alten Markt angemeldet. Es gibt auch weitere Auswirkungen.
Das niedersächsische Innenministerium geht gegen ein radikal-muslimisches Netzwerk vor. Auch in Berlin durchsuchten Polizisten zwei Wohnungen mutmaßlicher Islamisten.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
In Brandenburg hat die AfD gerade die Kommunal- und Europawahl gewonnen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) findet trotzdem, dass sie gut regiert.
Vor dem Filmmuseum wurde um Rouven L. getrauert, der vor einer Woche tödlich verletzt wurde. Innenminister Stübgen will die Schutzausrüstung für Polizeikräfte verbessern.
Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Ein Schnellzug auf der Strecke von Prag nach Kosice ist gerade erst eine Stunde unterwegs, als es zum Zusammenstoß mit einem Güterzug kommt. Einige der rund 300 Fahrgäste überleben das Unglück nicht.
Ex-Innenminister Gerhart Baum verortet antiislamische Reflexe tief in der Gesellschaft. Das sei nach den Messerattacken in Mannheim zu beobachten.
Der Landesrechnungshof hat fehlende Munition von mehreren tausend Schuss beim Polizei-Sportschießen in Brandenburg beanstandet. Eine Expertengruppe gibt Innenminister Stübgen Empfehlungen.
An mehreren Tagen wurde im Mai gegen Tesla protestiert. Hunderte Aktivisten versuchten, das Werk zu stürmen. Nun zieht die Polizei Bilanz des Großeinsatzes.
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Die Malediven unterhalten wie viele muslimische Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Urlaub an den Traumstränden konnten Israelis aber dennoch machen. Das soll sich nun ändern.
Die Sicherheitsbehörden in Frankreich haben vor den Olympischen Spielen Sorge vor Anschlägen. Nun haben Fahnder einen jungen Mann festgenommen, der es offenbar auf ein Fußballspiel abgesehen hatte.
Nach CDU-Kritik an der Novelle der Jagdverordnung dürfen die nicht heimischen Nager wieder geschossen werden. Die Linke spricht vom „Schmierentheater der Koalition“.
Polen hält US-Angriff auf russische Truppen für möglich, Nato will Einsatz westlicher Waffen in Russland, ISW sieht möglichen russischen Truppenaufmarsch. Der Überblick am Abend.
Zur Fußball-EM drohten Angriffe des „Islamischen Staates“, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen. Nun warnt auch Kurdistans Innenminister vor den Dschihadisten.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.