Alexander Dobrindt

Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß.

Brandenburg will mit einem neuen Gesetz und mehr Polizeibefugnissen Frauen besser vor Gewalt schützen. Doch gleichzeitig müssen die Schutzeinrichtungen im Flächenland ausgebaut werden, fordern Experten.

Das Potsdamer Innenministerium verzeichnet seit 2019 eine Verdreifachung der Fälle, bei denen versucht wurde, von Senioren Geld zu erbeuten.

Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.

Bayern und Nordrhein-Westfalen berichten vom gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Sahra Wagenknecht schlägt einen Kanzleramts-Gipfel vor. Dazu äußert sich der Chef der Innenministerkonferenz.

Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.

Die Türkei verstärkt ihr Vorgehen gegen Terrorverdächtige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat weiter. Das Innenministerium meldete nun Festnahmen in 30 Städten.

Präsident Macron macht den Ableger des sogenannten Islamischen Staats für Anschlagsversuche in Frankreich verantwortlich. Vor Olympia im Sommer ist die Nervosität groß. Das sagen Experten.

Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.

Der Bundesrat hatte am Freitag Teil-Legalisierung gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreter mehrerer Bundesländer eindringlich vor negativen Folgen

Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen vorherige Absprachen in der Landesregierung gestimmt.

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.

Nach der Niederlage vor Gericht will die Polizei in der nächsten Instanz striktere Auflagen für das Tesla-Protestcamp durchsetzen. Unterdessen gibt es Krach in der Regierung.

Mit einem Kinderschutzgesetz, das weitreichende Polizeirechte einräumt, konnte sich Innenminister Stübgen (CDU) nicht durchsetzen. Nun fordert die CDU Sofortmaßnahmen.

Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.

Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.

Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.

Am Sonntag stürmten Anhänger von Trabzonspor den Rasen und gingen unter anderem mit Eckfahnen auf Spieler von Fenerbahçe los. Es ist nicht der erste gewalttätige Zwischenfall in letzter Zeit.

Noch bis Montag hatten die Behörden den Aktivisten Zeit gegeben, ihre Baumhäuser zu entfernen. Gegen die Auflagen wehren sich die Besetzer nun vor Gericht.

Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.

Die Aktivisten können vorerst im Waldstück in der Nähe der deutschen Tesla-Fabrik bleiben. Wenn bis Montag die Baumhäuser nicht abgebaut sind, droht Räumung.

2023 ist die Zahl rechts motivierte Straftaten in Sachsen drastisch angestiegen. Das hat eine Auswertung der Linksfraktion im Dresdner Landtag ergeben.

Zum 1. April soll Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert werden. Brandenburgs Innenminister und auch die Polizei sind skeptisch - und hoffen auf eine Verzögerung der Gesetzesumsetzung durch den Bundesrat.

Versuchter Mord, Angriffe auf Frauen und Polizisten, illegale Grenzübertritte: In Brandenburg steigt die Kriminalität. Innenminister Stübgen verweist auf globale Krisen.

Monatelang suchte Interpol den Drogenchef aus Marseille. Dort dominieren Drogenbanden ganze Wohnviertel, oft kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen.

Der Brandanschlag auf einen Strommast legte die Teslafabrik in Grünheide erst mal still. Zu der Tat bekannte sich die Vulkangruppe. Laut Michael Stübgen agiert die Gruppe bundesweit.

Unbekannte zündeten einen Strommast auf einem Feld in Gosen-Neu Zittau nahe der Tesla-Fabrik an. Solche neuralgischen Punkte müssen laut Michael Stübgen (CDU) besser gesichert werden.

Protestierende Bauern hatten in der Nacht zum Montag Gülle und Mist auf der B5 verteilt. Dadurch kam es zu mehreren Unfällen mit Verletzten.

Der Brand eines Strommastes in der Nähe der Fabrik in Grünheide hat am Dienstag das Tesla-Werk lahmgelegt. Zu der Tat bekannte sich die „Vulkangruppe“.

Mehrfache Befragungen durch die Polizei, die das Trauma verstärken: Childhood-Häuser wollen das verhindern. Auch in Brandenburg soll ein ambulantes Zentrum für junge Opfer sexueller Gewalt entstehen.

Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.

Nach einem Anschlag auf einen Strommast beziffert Tesla den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. Ministerpräsident Woidke verurteilt den Vorfall als „eine Form des Terrorismus“.

Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung steht die Produktion in der Tesla-Fabrik in Grünheide still. Der Konzern spricht von einem Schaden im neunstelligen Bereich.

Ein geplantes Fernsehduell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in Thüringen sorgt für Kritik. Derweil halten die Akteure wie auch der Fernsehsender Welt-TV an dem Duell fest.

Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.

Die dritte Generation beendete die Geschichte der RAF. Ihre Taten und Motive unterschieden sich von denen ihrer Vorgänger. Zeitzeugen und Experten über die Lost Generation.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Verhandlungen im Tarifkonflikt mit der Bahn für gescheitert erklärt. Ihr Chef will sich am Montag zum weiteren Vorgehen äußern.

Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.

In Pisa und Florenz ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen friedlich protestierende Schülerinnen und Studenten vor. Andersdenkende sind immer öfter Ziel der Staatsgewalt.

Am 26. Februar 2023 zerschellte ein Schiff mit 180 Menschen an Bord vor der Küste Kalabriens. Warum es keine Antwort auf ihre Notrufe gab, ist weiter ungeklärt.