Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Brandenburg 2023 zugenommen. Im Jahr mit Kommunal,- Europa und -Landtagswahl könnte sich das politische Klima weiter aufheizen, befürchtet die Polizei.
Thema
Alexander Dobrindt
Mehr rechtsextreme und durch Klimaschutz motivierte Straftaten, aber insgesamt ein Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität: Brandenburgs Polizeibilanz für 2023 zeigt mehrere Phänomene auf. In den Fokus rücken erneut Vorfälle an Schulen.
Nachdem das Verwaltungsgericht polizeiliche Auflagen für das Tesla-Protestcamp in Grünheide kassiert hatte, legte die Polizei Beschwerde ein. Für die Begründung läuft nun die Frist ab.
In mehreren Bundesländern wird am Freitag verstärkt geblitzt. Wir haben die Übersicht für den „Blitzermarathon“ 2024 in Bayern.
Die Gesetzesänderung soll die Sicherheit erhöhen, betont Finnlands Innenministerin. Asylbewerber müssen sich künftig während des Verfahrens in Grenznähe aufhalten.
Im Rahmen der bundesweiten Kontrollaktion wurden in Brandenburg an acht Kontrollstellen mehr als 2000 Fahrzeuge kontrolliert. Ein Schwerpunkt lag auf dem Güterverkehr.
Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.
Auch in Brandenburg nehmen die Zahlen von Kindern, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, zu. Eine große Rolle spielt dabei das Internet.
Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.
Bei der Kontrollwoche auf den Straßen in Brandenburg geht es nicht nur um die Sanktionierung von Verstößen, sondern auch um Sensibilisierung. Am Freitag folgt der Blitzermarathon.
Bei einem Besuch in Bukarest bedankt sich Faeser für „die gute Kooperation“ in Asylthemen. Sie plädiert dafür, die Schengen-Regeln auf die Landgrenzen von Rumänien und Bulgarien auszuweiten.
Jugendliche werden vermehrt Opfer von Cybermobbing. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt auf eine bessere Strafverfolgung.
Update
Verbindungen mit Schweizer Fall: Ermittler nehmen vier Jugendliche wegen Terrorverdachts fest
Eine mutmaßliche Terrorzelle soll islamistisch motivierte Anschläge geplant haben. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ließ zwei Mädchen und zwei Jungen festnehmen.
Michael Stübgen (CDU) hatte im Landtag berichtet, die Aktivisten hätten mehrere 70 bis 90 Jahre alte Kiefern gefällt. Die Beschuldigten sprechen von „Stimmungsmache“.
Constantin Hruschka ist einer der besten Kenner von Europas Migrationspolitik. Der Jurist hält das neue Asylpaket für praktisch kaum durchführbar.
Seit Wochen protestieren Umweltaktivisten gegen die Tesla-Fabrik in Brandenburg. Deswegen gibt es nun Zwist zwischen dem Innen- und dem Umweltministerium.
Der Islamische Staat soll mit Anschlägen bei Spielen der Champions League gedroht haben. Die Polizei in Spanien und Frankreich passt das Sicherheitskonzept daraufhin an.
Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Bulgarien steht zum sechsten Mal innerhalb von drei Jahren vor Neuwahlen. Der bisherige Regierungschef Nikolaj Denkov erklärt im Gespräch, wie es so weit kommen konnte.
Die Zahl rechtsmotivierter Vergehen in Thüringen hat 2023 stark zugenommen. Trotz einer leichten Abnahme der Gesamtzahl politisch motivierter Taten warnt Innenminister Maier vor Eskalation.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Die Gewalttat eines Kindes in Dortmund schockiert. Der CDU-Politiker will diskutieren, ob es noch zeitgemäß ist, dass unter 14-Jährige nicht strafrechtlich belangt werden können.
Seine Krebserkrankung hatte der CDU-Politiker nie öffentlich gemacht. Nur Angela Merkel hatte er von seinem Prostatakarzinom unterrichtet, schreibt Schäuble in seiner Biografie.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.
Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein, sagte Michael Stübgen (CDU). Brandenburg brachte bereits einige Maßnahmen auf den Weg.
Rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie – gegen mindestens 400 Polizeibeamte soll momentan ein Verfahren laufen. Die Gefahr sei so groß wie nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte.
Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.
Das Verwaltungsgericht in Potsdam kippte die Auflagen für das Protestcamp am Rande der Tesla-Fabrik. Gegen den Beschluss legte die Polizei Beschwerde ein.
Die Bundespolizei steht bei der Grenzsicherung vor großen Herausforderungen. Die Behörde komme „personell ans Limit“, warnt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
Gegen die peruanische Präsidentin Dina Boluarte wird wegen unrechtmäßiger Bereicherung ermittelt. Nun legten mehrere Mitglieder ihres Kabinetts die Ämter nieder.
Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß.
Brandenburg will mit einem neuen Gesetz und mehr Polizeibefugnissen Frauen besser vor Gewalt schützen. Doch gleichzeitig müssen die Schutzeinrichtungen im Flächenland ausgebaut werden, fordern Experten.
Das Potsdamer Innenministerium verzeichnet seit 2019 eine Verdreifachung der Fälle, bei denen versucht wurde, von Senioren Geld zu erbeuten.
Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.
Bayern und Nordrhein-Westfalen berichten vom gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Sahra Wagenknecht schlägt einen Kanzleramts-Gipfel vor. Dazu äußert sich der Chef der Innenministerkonferenz.
Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.
Die Türkei verstärkt ihr Vorgehen gegen Terrorverdächtige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat weiter. Das Innenministerium meldete nun Festnahmen in 30 Städten.
Präsident Macron macht den Ableger des sogenannten Islamischen Staats für Anschlagsversuche in Frankreich verantwortlich. Vor Olympia im Sommer ist die Nervosität groß. Das sagen Experten.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.