In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.
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Alexander Dobrindt
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Die Stadt hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Das bestätigte Oberbürgermeister Schubert bei einer Demonstration gegen rechts. Sellner will dagegen juristisch vorgehen.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, doch die Landwirte in Frankreich fürchten zusätzliche Belastungen. Auch Wirtschaftsminister Le Maire übt Kritik.
Eine Gruppe türkischstämmiger Politiker hat eine neue Partei gegründet. Es sei besondere Skepsis angebracht, sagt Michael Stübgen. Sie würden ausschließlich im Sinne ihrer Mutterpartei AKP agieren.
Zwei maskierte Männer haben in einer Kirche in Istanbul das Feuer eröffnet und einen Menschen getötet. Die Polizei konnte zwei Verdächtige fassen. Die Hintergründe zur Tat sind noch unklar.
Der französische Präsident hat den Rat angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzes zu prüfen. Diese Methode sehen nicht nur die Konservativen kritisch.
Seit 2017 soll laut Prüfungen des Rechnungshofes der Verbleib von fast 25.000 Schuss Munition unklar sein. Innenminister Stübgen zog bereits erste Konsequenzen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft der AfD vor, mit Vorschlägen zur sogenannten Remigration den Nationalsozialisten nachzueifern.
Im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechte im Landhaus Adlon hat der Verfassungsschutz Daten verschickt. Innenminister Stübgen hätte diese Informationen gerne eher erhalten.
Der Streit um die beiden inhaftierten PiS-Politiker in Polen geht in die nächste Runde. Präsident Andrzej Duda hat sie nun zum zweiten Mal begnadigt. Sie sind bereits auf freiem Fuß.
Nur 2015 kamen mehr geflüchtete Menschen nach Brandenburg. 8906 Flüchtlinge zählte die Bundespolizei im vergangenen Jahr. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Türkei und Indien.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
Die Vorgabe eines Pflichtverteidigers werde für Verzögerungen sorgen, kritisiert Michael Stübgen (CDU). Auch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei ungenügend.
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Vor einem Jahr ist er als Verteidigungsminister vereidigt worden. Boris Pistorius spricht über die Bedrohung aus Russland, die Gefahr für Deutschland – und über den Vorschlag, die Truppe für Ausländer zu öffnen.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat dem Nationalspieler Karim Benzema eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt. Benzema sieht seinen Ruf beschädigt und klagt wegen Verleumdung.
Das Gesetz, Asylverfahren in Ruanda zu ermöglichen, geht dem rechten Flügel der Tories nicht weit genug. Jetzt stimmt das Parlament darüber ab: Droht Großbritannien eine Regierungskrise?
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Der Begriff der „Leitkultur“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Beschrieben wird damit nicht nur die Distanz zwischen Deutschen und Migranten.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu.
Nicht nur die schillernde Kulturministerin kommt von den Konservativen. Der junge Premier setzt auf erfahrene Politiker. Und Präsident Macron hat immer seine Hand im Spiel.
Laut Michael Stübgen sind in Brandenburg die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren nicht gegeben. Der CDU-Politiker verwies auf fehlende Daten.
Kaminski und sein Staatssekretär waren am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. PiS-Chef Kaczynski fordert vergeblich Einlass in die Haftanstalt.
Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 5856 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Die Zahlen liegen über denen vor der Corona-Pandemie.
Brandenburgs Kenia-Regierung hat 1,9 Millionen Euro für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bewilligt. Die Grünen waren dagegen. Verantwortlich ist das Innenministerium – wider Willen.
Während die Polizei offenbar nach den für Korruption verurteilten Politikern suchte, waren diese im polnischen Präsidentenhaus zu Gast. Andrzej Duda hält weiterhin an ihrer Begnadigung fest.
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Brandenburg erfasst die Überstunden von Polizistinnen und Polizisten nicht zentral im Innenministerium. Nun bahnt sich möglicherweise eine neue Entwicklung an.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich jedoch, weil die Grünen Bedenken haben.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
Bolivien verzeichnet den größten Kokain-Fund seiner Geschichte. Dabei wurden vier Personen, darunter ein bedeutender kolumbianischer Drogenhändler, festgenommen.