Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
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Alexander Dobrindt
Die Bundespolizei ächzt unter der Arbeitsbelastung durch die verschärften Grenzkontrollen. Inzwischen gebe es 2,8 Millionen Überstunden. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Rachida Dati hat sich als Einwandererkind in Frankreich durchgesetzt. Sie ist vernetzt wie kaum eine andere Politikerin. Ihre Kritiker bedroht sie. Das nächste Ziel: Bürgermeisterin von Paris.
Im Schengenraum gibt es keine Grenzposten mehr – eigentlich. Seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Ostgrenzen, nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?
Vor zwei Monaten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strengere Grenzkontrollen eingeführt. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen von Asylsuchenden.
Das Bundesinnenministerium hat Schritte zur Aufhebung des Schutzstatus bestimmter syrischer Geflüchteter eingeleitet. Dutzenden wurde die Flüchtlingseigenschaft bereits entzogen.
Ab Montag will Polen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das müsste nicht sein, sagt der Innenminister in Warschau – und nennt eine Bedingung.
Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Innenminister Dobrindt sieht dadurch seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt – und bekommt Widerspruch aus der Schwesterpartei.
In einem ICE in Niederbayern geht ein Mann mit Hammer und Axt auf Fahrgäste los und verletzt mehrere Menschen. Die Polizei nimmt ihn fest. Nach und nach werden Details bekannt.
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Innenminister Dobrindt will mit Afghanistan direkte Gespräche führen. Ein Regierungssprecher dementiert, dass die radikalislamischen Taliban damit anerkannt werde.
Bundesinnenminister Dobrindt will für erleichterte Abschiebungen die Taliban kontaktieren. Das Bamf teilt nun Zahlen zu ausreisepflichtigen Afghanen mit – allerdings nicht zu Straftätern oder Gefährdern.
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Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.
Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.
Hakenkreuze, rassistische Aussprüche und „Sieg Heil“-Rufe: Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von einer „dramatischen Lage“ – und will die Prävention im Kampf gegen Online-Radikalisierung neu aufstellen.
Brandenburgs Innenminister René Wilke will einen weiteren Staatssekretär in sein Ministerium holen. Kritik kommt von der CDU, die darin Geldverschwendung sieht.
Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.
Ab Montag will Polen seine Grenzen umfassend kontrollieren. Nun gibt es weitere Details. Estland sieht die Einschränkung des Schengen-Raums kritisch, die Bundesregierung weist indes Sorgen zurück.
Der Risikoforscher Gerd Gigerenzer untersucht, wie Menschen sich entscheiden. Er fand heraus: Viele verstehen weder Statistiken noch vertrauen sie ihrer Intuition – teilweise mit katastrophalen Folgen.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgten teils vermummte Menschen für Angst, als sie ein Fest für Toleranz angriffen. Innenminister René Wilke (parteilos) nennt Details.
Im Mai veröffentlichte der US-Musiker einen Song, in dem er die Nazi-Ideologie verherrlicht. In Australien, woher seine Frau stammt, ist der 48-Jährige nun nicht mehr willkommen.
Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump von einem Platz am historischen Präsidentendenkmal am Mount Rushmore geträumt. Nun werden die Pläne konkreter. Aber es spricht einiges dagegen.
Polnische Ultrarechte organisieren eigenmächtige Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die Bürgerwehren wollen dort Migranten abfangen. Die Regierung in Warschau reagiert hart.
Zu Beginn des Sommers 2015 begann eine Entwicklung, die das Bild ihrer Kanzlerschaft prägen sollte. Heute, mit Zurückweisungen an der Grenze, fühlt sich Merkel in ihrer Haltung noch bestärkt.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Frankfurt und Słubice sind Zwillingsstädte, getrennt und verbunden durch den Grenzfluss Oder. Der europäische Geist ist nun neuer Strenge gewichen – auf beiden Seiten wird kontrolliert.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts von den Ideen seiner Partei beim Thema AfD-Verbot. Er hat eine drastische Mail verfasst und macht einen Gegenvorschlag.
Islamisten gehen in Istanbul gegen das Magazin „LeMan“ auf die Straße, zwei Redakteure werden festgenommen. Aus Sicht der Zeitschrift basiert das auf der falschen Interpretation eines Cartoons.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt als eine seiner ersten Amtshandlungen die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Wie viele, hat nun die Bundespolizei mitgeteilt.
Innenminister Alexander Dobrindt hat einen digitalen Schutzschild gegen Spionage und Sabotage nach israelischem Vorbild in Aussicht gestellt. Was hinter der Ankündigung steckt.
Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
Das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut soll deutlich erweitert werden. Unter anderem darüber informierte sich am Montag der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
In dieser Woche droht in Brandenburg Waldbrandstufe 5. Für Brände in munitionsbelasteten Flächen und für Großlagen hat das Land neue Technik angeschafft und ein Warmlager neu gebaut.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Bei einem Einsatz in Wangen greift ein Afghane einen Polizisten an. Einer seiner Kollegen erschießt den Asylbewerber daraufhin. Für die Bevölkerung besteht nach Polizeiangaben keine Gefahr.
Zahlreiche Menschen verbreiten im Internet volksverhetzende Inhalte oder attackieren Politiker. Nun stehen sie im Fokus einer bundesweiten Polizeiaktion. Im Fokus stehen rechtsradikale Äußerungen.
Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – in dem nun auch die AfD steht.