Die neue Koalition startet mit großen Ansagen – und großer Erwartung. Warum Zuversicht jetzt zählt, Symbolik gar nicht so unwichtig ist, es aber auch echte Zumutungen braucht.
Thema
Alexander Dobrindt
Die schwarz-rote Koalition hat Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und bei der beschleunigten Einbürgerung beschlossen. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Die „Turbo-Einbürgerung“ wird keine großen Folgen haben, meint Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde. Allerdings beklagt er unter anderem eine Annäherung des Innenministers Dobrindt an die AfD.
Am Nachmittag wurden die Pläne für die Olympiabewerbung Berlins vorgestellt. Bei den Austragungsorten orientiert man sich an Paris.
Berlin will sich wieder um Olympische Spiele bewerben – mit Brandenburg und drei weiteren Ländern. Welche Wettkampfstätten in der Mark vorgesehen sind.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Anke Rehlinger fordert Änderungen an den von Innenminister Dobrindt verfügten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Maßnahmen würden den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr belasten.
Die Union hat eine Migrationswende versprochen. Ob sie kommt, darüber entscheiden – neben Gerichten und Nachbarstaaten – vermutlich auch die Migranten selbst.
In Venezuela wird am Sonntag gewählt. Dutzende Menschen kommen davor in Haft. Die Regierung spricht von einem Schlag gegen Verschwörer, die Opposition von Unterdrückung Andersdenkender.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Die verschärften Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führen zu mehr Abweisungen – die nach Einschätzung von Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka gegen EU-Recht verstoßen.
Gut Ding will Weile haben: Das erfährt der Bundeskanzler gerade auf seinen vielen Reisen. Er war angetreten, um Europa zu einen: Mit ihm sei Deutschland zurück auf europäischer Bühne. Von wegen!
Wie im Bund klagt auch die Brandenburger AfD gegen die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch. Der märkische Verfassungsschutz beobachtet die Partei wieder nur als Verdachtsfall.
Am kommenden Dienstag wird Berlins Regierender Kai Wegner zusammen mit anderen Ministerpräsidenten die Pläne vorstellen. Es ist der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer möglichen Olympiabewerbung.
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) will Strukturen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. Zudem kündigte er im Landtag Unterstützung für die Polizei an.
Vom Frankfurter Oberbürgermeister zum Brandenburger Innenminister: Am Donnerstag trat René Wilke (parteilos) nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) sein neues Amt an. Sein erster Auftritt im Landtag gelang.
Nach dem Verfassungsschutz-Eklat hat Brandenburg einen neuen Innenminister. Der Ex-Linke René Wilke übernahm am Donnerstag das Amt.
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich im Hinblick auf ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Aus Berlin erntet er heftige Kritik.
Der Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschock-Tasern ausstatten. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan. Das Vorhaben muss zunächst mit der SPD abgestimmt werden.
CSU-Innenminister Dobrindt überschritt im Bundestag die Redezeit und ließ SPD-Kabinettskollegin Hubertz nur wenig Zeit übrig. Trotz Ermahnung sprach er weiter. Die Bauministerin nahm es mit Humor.
Brandenburgs Landtag debattiert Konsequenzen aus der Affäre um den überstürzten Rauswurf des Verfassungsschutzchefs. Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht die AfD-Hochstufung als gerechtfertigt an.
Unionsfraktionschef Jens Spahn rechtfertigt die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Migrationsbegrenzung. Trotz Kritik der Nachbarländer betont er die Notwendigkeit der Maßnahmen.
Die Messerkriminalität ist in Deutschland ein wiederkehrendes Problem. Dobrindt will nun höhere Mindeststrafen für solche Attacken.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Höchststand, vor allem der Rechtsextremismus wächst. Warum? Und was ist zu tun?
An Deutschlands Grenzen wird schärfer kontrolliert. Für die Bundespolizei bedeutet das viel mehr Belastung. Ein Ortstermin auf der Saalachbrücke im bayerischen Freilassing.
Katrin Lange ist als Innenministerin zurückgetreten. Doch die Affäre um den entlassenen Verfassungsschutzchef und die AfD-Hochstufung ist nicht ausgestanden. Nun tagt die Geheimkommission.
Weil Bayern in der Rüstungsindustrie führend sei, sollten 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben auch dorthin fließen, fordert Söder. Deutschland müsse Europas „größte Streitkraft“ werden.
Der Mann soll am Wochenende fünf feiernde Menschen in Bielefeld attackiert haben. Nun wurde der Syrer mit Aufenthaltstitel bei einem SEK-Einsatz nahe Düsseldorf festgenommen.
Gewalt von Rechten hat 2024 deutlich zugenommen. Die Opferberatungsstellen registrierten vor allem eine steigende Zahl von Angriffen auf politische Gegner und Attacken mit queerfeindlichem Motiv.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg. Damit könnte es 2025 in gleich drei kreisfreien Städten in Brandenburg zu Neuwahlen kommen.
Verfassungsschutz, Migration, Polizei, Feuerwehr: Im Innenministerium brennt es in vielen Bereichen. Welche Problemfelder der künftige Minister René Wilke (parteilos) nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) zügig angehen muss.
Woidkes Befreiungsschlag : Mit Wilke ist Brandenburgs Regierungschef wieder auf klarem Anti-AfD-Kurs
Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke wird Innenminister. Mit dieser Personalie ist Regierungschef Dietmar Woidke wieder auf Kurs: Er oder die AfD.
Wenige Tage nach dem Rücktritt von Katrin Lange ist die Nachfolge geklärt: René Wilke, parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wird neuer Innenminister. Zu Regierungschef Woidke passt das.
An den deutschen Außengrenzen wird stärker kontrolliert. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht die Belastungsgrenze bald erreicht. Das Innenministerium verteidigt den Kurs.
Vergangenes Jahr trat er bei den Linken aus, nun soll der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, neuer Landesinnenminister werden. Auch bundesweit sorgte er bereits für Aufsehen.
Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro. Sichern Sie sich jetzt Ihren Zugang zu allen exklusiven Inhalten!
Nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) muss schnell eine Neubesetzung für das Brandenburger Innen- und Kommunalministerium gefunden werden. Wird ein SPD-Landrat und Ex-Polizist neuer Minister?
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.