In Ahmedabad im Westen Indiens ist es zu einem verheerenden Flugzeugabsturz gekommen. In der Maschine von Air India befanden sich 242 Menschen. Die Ursache für das Unglück ist noch unklar.
Thema
Alexander Dobrindt
Nach 25 Jahren wollen Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie ihre Partnerschaft verstärken. Die verstärkten Grenzkontrollen haben für beide Seiten negative Folgen – sie fordern Lösungen.
Ein Hoffen auf die EU helfen in der deutschen Migrationspolitik nicht weiter. Jetzt kommt es darauf an, Absprachen mit den Nachbarn zu treffen – und konkret zu werden.
Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobrindt.
Es ist einer der schlimmsten Amokläufe in der Geschichte Österreichs: An einer Schule in Graz sind elf Menschen durch Schüsse getötet worden. Die Polizei findet einen Abschiedsbrief – ohne Erklärung.
Ist die AfD rechtsextremistisch? Die Grünen sagen ja und fordern eine Sicherheitsüberprüfung bestimmter Mitglieder.
Immer jünger und gewaltbereiter. Jugendlichen finden zur rechtsextremen und islamistischen Szene oft in ähnlicher Art und Weise. Sicherheitsbehörden brauchen mehr Handhabe im Netz.
In den Niederlanden haben am Pfingstwochenende Bürger eigenmächtig Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt, um Asylbewerber abzuweisen. Kann das auch in Deutschland passieren?
Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Behörden dabei besonders große Sorgen.
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.
Sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch Islamismus gab es eine Zunahme. Außerdem: Deutschland ist mittlerweile ein zentrales Ziel für Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland.
Israel weit die Aktivisten, die an Bord der abgefangenen „Madleen“ waren, aus. Greta Thunberg ist einem Medienbericht zufolge schon auf dem Weg nach Schweden.
In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an.
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.
Trotz eines Gerichtsentscheids will die Regierung Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Eine neue Umfrage offenbart breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Es sind vor allem rechte Parteien, die Migration zur Mobilisierung nutzen und Stimmung gegen „Fremde“ machen. Dafür ist auch Europas Symbolpolitik verantwortlich, erklärt Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.
Immer häufiger gibt es Angriffe auf die Bundespolizei. Der Innenminister hält Taser für „das richtige Einsatzgerät“, um dem zu begegnen. Bei dem Vorhaben drückt er aufs Tempo.
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr zwischen den Rechten und CDU/CSU: In einer neuen Umfrage liegt die Union vier Punkte vor den Rechten. Merz’ Arbeit wird inzwischen deutlich besser bewertet.
Der Streit um die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wird unfair. Es gibt jemanden, der jetzt die Justiz in Schutz nehmen muss: Innenminister Alexander Dobrindt.
Das Bundesamt für Migration meldet einen Rückgang der Asylerstanträge um 13,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Innenminister Dobrindt sieht darin erste Effekte seiner Politik.
Der Innenminister weicht im Bundestag nicht von seinem Kurs bei der Migration ab. Beim Thema Familiennachzug entwickelt sich eine teils emotionale Debatte. Gegen Dobrindt gibt es nun eine Anzeige.
In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in keine Schublade passt.
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange wird in Brandenburg über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes diskutiert. Nachfolger Wilke stellt die Struktur auf den Prüfstand.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.
Ein Gericht erklärt die Zurückweisungspolitik für rechtswidrig, doch der Minister und seine Polizei wissen es besser. Geht es so weiter, riskiert Deutschland seinen Status in der EU.
Tagesspiegel Plus
Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?
Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.
Im heftigen Streit um die Migrationspolitik lässt der Populist Geert Wilders die Koalition in Den Haag platzen. Seine rechte Partei PVV fordert eine radikale Einwanderungspolitik.
Am Montag hatte ein Gericht entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind. Brandenburgs Landespolitik reagiert gelassen.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Drei Somalier haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Das war zu erwarten. Was die Entscheidung für die Pläne des Innenministers nun bedeutet.
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende nicht abgewiesen werden, befindet das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheidung. Geklagt hatten drei Somalier.
Riesige Menschenmassen feiern in Frankreich den Finalsieg von Paris Saint-Germain in der Champions League. Es gibt zahlreiche Festnahmen.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Die Regierung will bei der Migration zeigen: Der Weg nach Deutschland wird schwieriger. Der Innenminister sieht erste Erfolge. Er gibt aber zu, dass es einer engen Absprache mit EU-Partnern bedarf.
Brandenburgs neuer Innenminister sieht das Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt kritisch. Noch ist aus seiner Sicht aber offen, ob es abgeschafft werden soll.
Die neue Koalition startet mit großen Ansagen – und großer Erwartung. Warum Zuversicht jetzt zählt, Symbolik gar nicht so unwichtig ist, es aber auch echte Zumutungen braucht.