Gibt es schon bald verschärfte Kontrollen an der Grenze? Brandenburgs SPD-Innenministerin stellt sich hinter Dobrindts Kurs gegen illegale Migration.
Thema
Alexander Dobrindt
Wie schnell lassen sich Maßnahmen gegen die AfD und ihre Mitglieder ergreifen? Beobachter fürchten, eine potenzielle Zusage des Geheimdiensts werde diese erheblich verzögern.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
Donald Trump setzt in der Handelspolitik im großen Stil auf Zölle. Nun überraschend auch in einem ganz anderen Bereich. Es geht ihm um die Filmbranche – und, wie er sagt, um die nationale Sicherheit.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Dobrindt ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Der CSU-Politiker fordert, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD groß gemacht haben.
Um einen Krypto-Unternehmer zu erpressen, entführen Kriminelle dessen Vater in Paris. Ihrer Millionenforderung verleihen sie später mit einer barbarischen Verstümmelung Nachdruck.
In allen Fällen besteht der Verdacht auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Die Zahl könnte noch deutlich höher liegen.
Dürfen Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch in der AfD sein? Zwei Bundesländer wollen das unter die Lupe nehmen.
Ab Tag eins der neuen Regierung soll es strengere Grenzkontrollen geben – allerdings nur temporär, sagt Thorsten Frei (CDU). Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind geplant.
Italiens Regierung unter Giorgia Meloni wollte die Zahl illegaler Anlandungen stark eindämmen. Was Anfang des Jahres gelang, hat sich nun im April ins Gegenteil verkehrt.
Die Union will mit neuen Maßnahmen den Rückgang der Asylbewerberzahlen erreichen. Polen ist skeptisch. Die Polizeigewerkschaft hält flächendeckende Grenzkontrollen momentan nicht für möglich.
Dem designierten Innenminister geht das beschlossene europäische Asylsystem zu langsam. Der CSU-Politiker will die deutschen Grenzen schärfer kontrollieren lassen – direkt nach Amtsübernahme.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas drängt Schwarz-Rot auf rasche Wachstums-Impulse. „Das darf nicht Jahre dauern“, sagt sie. Als Kanzler werde Friedrich Merz „das ganze Land repräsentieren“.
Im Wahlkampf war Migration ein entscheidendes Thema. Sie wird aber nicht der einzige Prüfstein für den CSU-Politiker werden. Der künftige Innenminister steht vor diversen Herausforderungen.
Der CDU-Bundesausschuss hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Zuvor hatte Friedrich Merz die künftigen CDU-Minister in einer schwarz-roten Regierung vorgestellt.
Die Union hat Minister nominiert, die politisch, geografisch und kulturell ihre Bandbreite abdecken. Dass einige CDU-Politiker offenbar nicht Minister unter Merz werden wollten, gibt aber zu denken.
CDU und CSU präsentieren an diesem Montag ihre Ministerriege für die künftige Bundesregierung. Das sind die Stärken und Schwächen der künftigen Kabinettsmitglieder.
Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
Die Union präsentiert am Montag ihre Minister für ein mögliches Kabinett Merz. Die meisten Namen sind gesetzt. In Niedersachsens CDU ist man verärgert über die absehbare Nicht-Berücksichtigung.
Die Anforderungen an CDU, CSU und SPD stehen fest: größer denken, groß handeln, ohne Rivalitäten. Das muss diese Regierung hinbekommen. Sonst wird es uns allen schlecht bekommen.
Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Bundesinnenministerin Faeser ist in den wohl letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.
Der Anglerverband ist der größte Naturschutzverband Brandenburgs. Der Ministerpräsident lobt die Arbeit der Ehrenamtlichen. Doch nicht alle Tierschützer sind mit dem Angeln einverstanden.
Heute fand in Rom die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus statt. Wir haben die wichtigsten Entwicklungen im Live-Blog dokumentiert.
Das Erdbeben der Stärke 6,2 traf die Region Istanbul nicht unerwartet. Geoforschende warnen vor einem noch stärkeren Beben in der Region. Das könnte in dem dicht besiedelten Gebiet zu einer Katastrophe führen.
Im französischen Nantes stürmt ein Angreifer in zwei Klassenräume eines Gymnasiums und sticht auf Schüler ein. Es gibt eine Tote und drei Verletzte. Polizisten nehmen den Täter fest.
Viele Menschen trauen sich nicht in ihre Wohnungen und Häuser. Zehntausende harren in Notunterkünften aus, andere verlassen lieber gleich die Stadt.
Mitglieder der Muslimbrüder sollen Anschläge in Jordanien geplant haben. Jetzt verbietet das Land die Organisation. Experten analysieren, was dahinter steckt.
Die Muslimbruderschaft hat ideologische Verbindungen zur Hamas im Gazastreifen. Jordanien verbietet nun jegliche Aktivitäten der Organisation im eigenen Land.
Die Erdbeben in Istanbul versetzen Menschen in der Metropole in Angst und Schrecken. Verletzte gab es vor allem bei Versuchen, sich zu retten. Menschen seien „aus Panik aus der Höhe gesprungen“.
Im indisch kontrollierten Teil der Konfliktregion Kaschmir schießen Angreifer auf Touristen. Zahlreiche Menschen sterben. Die indische Armee will nun zwei „Terroristen eliminiert“ haben.
Fast einen Monat wurde nach dem autistischen Jungen aus Mittelhessen gesucht. Ein Kanufahrer machte am Ostersonntag auf der Lahn eine schlimme Entdeckung. Jetzt ist die Todesursache bekannt.
So schlecht waren die Beziehungen zwischen der ehemaligen Kolonialmacht und Algerien noch nie. Dabei hatte sich Frankreichs Präsident Macron um Versöhnung bemüht. Warum funktioniert das nicht?
Verfassungsfeinde sollen nicht in den Staatsdienst: Das ist Ziel des Verfassungstreue-Checks für Beamte in Brandenburg, der seit September gilt. Es gibt bereits konkrete Fälle, die untersucht werden.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Die Parlamentarier dürften dafür im Sommer länger arbeiten müssen.
Die Formulierungen von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zum Islam haben viele Muslime irritiert. Wie Union und SPD nun versuchen, dem zu begegnen.
Tausende Menschen, mit denen die Deutschen zusammengearbeitet haben, harren in Afghanistan aus. Sie müssen vor der Rache der Taliban gerettet werden. Die Bundesregierung muss ihr Wort halten.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.