Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
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Alexander Dobrindt
Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.
Ein Gericht erklärt die Zurückweisungspolitik für rechtswidrig, doch der Minister und seine Polizei wissen es besser. Geht es so weiter, riskiert Deutschland seinen Status in der EU.
Tagesspiegel Plus
Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?
Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.
Im heftigen Streit um die Migrationspolitik lässt der Populist Geert Wilders die Koalition in Den Haag platzen. Seine rechte Partei PVV fordert eine radikale Einwanderungspolitik.
Am Montag hatte ein Gericht entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind. Brandenburgs Landespolitik reagiert gelassen.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Drei Somalier haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Das war zu erwarten. Was die Entscheidung für die Pläne des Innenministers nun bedeutet.
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende nicht abgewiesen werden, befindet das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheidung. Geklagt hatten drei Somalier.
Riesige Menschenmassen feiern in Frankreich den Finalsieg von Paris Saint-Germain in der Champions League. Es gibt zahlreiche Festnahmen.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Die Regierung will bei der Migration zeigen: Der Weg nach Deutschland wird schwieriger. Der Innenminister sieht erste Erfolge. Er gibt aber zu, dass es einer engen Absprache mit EU-Partnern bedarf.
Brandenburgs neuer Innenminister sieht das Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt kritisch. Noch ist aus seiner Sicht aber offen, ob es abgeschafft werden soll.
Die neue Koalition startet mit großen Ansagen – und großer Erwartung. Warum Zuversicht jetzt zählt, Symbolik gar nicht so unwichtig ist, es aber auch echte Zumutungen braucht.
Die schwarz-rote Koalition hat Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und bei der beschleunigten Einbürgerung beschlossen. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Die „Turbo-Einbürgerung“ wird keine großen Folgen haben, meint Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde. Allerdings beklagt er unter anderem eine Annäherung des Innenministers Dobrindt an die AfD.
Am Nachmittag wurden die Pläne für die Olympiabewerbung Berlins vorgestellt. Bei den Austragungsorten orientiert man sich an Paris.
Berlin will sich wieder um Olympische Spiele bewerben – mit Brandenburg und drei weiteren Ländern. Welche Wettkampfstätten in der Mark vorgesehen sind.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Anke Rehlinger fordert Änderungen an den von Innenminister Dobrindt verfügten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Maßnahmen würden den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr belasten.
Die Union hat eine Migrationswende versprochen. Ob sie kommt, darüber entscheiden – neben Gerichten und Nachbarstaaten – vermutlich auch die Migranten selbst.
In Venezuela wird am Sonntag gewählt. Dutzende Menschen kommen davor in Haft. Die Regierung spricht von einem Schlag gegen Verschwörer, die Opposition von Unterdrückung Andersdenkender.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Die verschärften Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führen zu mehr Abweisungen – die nach Einschätzung von Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka gegen EU-Recht verstoßen.
Gut Ding will Weile haben: Das erfährt der Bundeskanzler gerade auf seinen vielen Reisen. Er war angetreten, um Europa zu einen: Mit ihm sei Deutschland zurück auf europäischer Bühne. Von wegen!
Wie im Bund klagt auch die Brandenburger AfD gegen die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch. Der märkische Verfassungsschutz beobachtet die Partei wieder nur als Verdachtsfall.
Am kommenden Dienstag wird Berlins Regierender Kai Wegner zusammen mit anderen Ministerpräsidenten die Pläne vorstellen. Es ist der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer möglichen Olympiabewerbung.
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) will Strukturen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. Zudem kündigte er im Landtag Unterstützung für die Polizei an.
Vom Frankfurter Oberbürgermeister zum Brandenburger Innenminister: Am Donnerstag trat René Wilke (parteilos) nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) sein neues Amt an. Sein erster Auftritt im Landtag gelang.
Nach dem Verfassungsschutz-Eklat hat Brandenburg einen neuen Innenminister. Der Ex-Linke René Wilke übernahm am Donnerstag das Amt.
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich im Hinblick auf ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Aus Berlin erntet er heftige Kritik.
Der Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschock-Tasern ausstatten. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan. Das Vorhaben muss zunächst mit der SPD abgestimmt werden.
CSU-Innenminister Dobrindt überschritt im Bundestag die Redezeit und ließ SPD-Kabinettskollegin Hubertz nur wenig Zeit übrig. Trotz Ermahnung sprach er weiter. Die Bauministerin nahm es mit Humor.
Brandenburgs Landtag debattiert Konsequenzen aus der Affäre um den überstürzten Rauswurf des Verfassungsschutzchefs. Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht die AfD-Hochstufung als gerechtfertigt an.
Unionsfraktionschef Jens Spahn rechtfertigt die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Migrationsbegrenzung. Trotz Kritik der Nachbarländer betont er die Notwendigkeit der Maßnahmen.
Die Messerkriminalität ist in Deutschland ein wiederkehrendes Problem. Dobrindt will nun höhere Mindeststrafen für solche Attacken.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Höchststand, vor allem der Rechtsextremismus wächst. Warum? Und was ist zu tun?
An Deutschlands Grenzen wird schärfer kontrolliert. Für die Bundespolizei bedeutet das viel mehr Belastung. Ein Ortstermin auf der Saalachbrücke im bayerischen Freilassing.