Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.
Thema
Alexander Dobrindt
Der Kanzler sagt bei der Baden-Württemberg-CDU, er habe mit den Partnern über Migration gesprochen. Zudem mahnt er Reformen bei Pflege und Rente an und gibt Unternehmen ein Versprechen.
Gewaltexzess bei der Nakba-Demonstration in Kreuzberg: Nun will die Berliner CDU Konsequenzen ziehen – auch die SPD spricht sich für eine Prüfung des Versammlungsrechts aus.
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
Der Bundesinnenminister attestiert sich eine Woche nach Amtsantritt eine erfolgreiche Politik. Insgesamt seien in dieser Zeit 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden.
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die erste größere Bewährungsprobe nach der Kanzlerwahl ist die Regierungserklärung im Bundestag. Merz hat sie bestanden.
Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.
Mit Razzien in sieben Bundesländern gehen die Behörden gegen die größte Reichsbürgergruppe vor. Dabei wird auch das Vermögen des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ beschlagnahmt.
Zu den mutmaßlichen Rädelsführern der verbotenen Gruppierung gehört auch ein Mann aus Brandenburg. Was über den selbsternannten Chef der „Reichsbank“ bekannt ist.
„Tag der Offenen Tür“ bei einer Reichsbürger-Sekte: Unser Redakteur besuchte vor gut zweieinhalb Jahren die Zentrale des nun verbotenen „Königreichs Deutschland“. Das Zentrum wurde zwischenzeitlich stillgelegt.
Vier führende Vertreter der Gruppe „Königreich Deutschland“ wurden am Dienstag festgenommen. Auch im Kreis Oder-Spree waren Polizisten im Einsatz.
Schon länger gibt es in Frankfurt/Oder und Słubice intensive Kontrollen. Der Verkehr staut sich in den Straßen. Mit Kanzler Merz könnte sich die Situation verschärfen. Was sagen die Leute, die hier wohnen?
Mit verschärften Grenzkontrollen will die Regierung Asylbewerber an der Einreise hindern. Bayerns Ministerpräsident erwartet, dass andere Staaten sich trotz Kritik damit abfinden werden.
Der Bundespräsident und weitere Politiker würdigten die Holocaust-Überlebende. Für den Kanzler war sie „eine der stärksten Stimmen unserer Zeit“. Auch Merkel betonte Friedländers Bedeutung.
Die Themen der Woche: Papst Leo XIV. gewählt | Merz macht Europa zur Priorität | Eskalation zwischen Indien und Pakistan | Abschied von Margot Friedländer
Bis auf Kranke, Schwangere und unbegleitete Minderjährige werden nun alle Schutzsuchenden an den Grenzen abgewiesen. Der Kanzler hatte das bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel anders dargestellt.
Mit markigen Worten kündigt die Bundesregierung härtere Grenzkontrollen an. Doch rechtlich, praktisch und politisch bleiben viele Fragen offen – etwa, ob die neue Schlagbaumpolitik überhaupt erfolgreich sein kann.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Die neue Regierung setzt auf mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern. Aus Nachbarländern gibt es Kritik. Der Innenminister verteidigt den Kurs – die Maßnahmen seien abgesprochen.
Am Freitag hatte der Verfassungsschutz nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese hochgestuft. Am Donnerstag setzte die Behörde die Einstufung aus juristischen Gründen vorläufig aus.
Die Botschafter der Nachbarstaaten sollen am Nachmittag bereits über die Pläne informiert worden sein, berichtet die „Welt“. Die Bundesregierung weist das zurück.
Der Verfassungsschutz hat Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Chef wurde danach von Innenministerin Katrin Lange gefeuert. Gibt es politische Konsequenzen?
Der neue Kulturstaatsminister will in Zukunft zuvorderst den Antisemitismus bekämpfen. Ein anderer Aufgabenbereich wandert ins Innenministerium.
Nach Polen rügt ein weiterer Nachbar die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul macht Warschau eine Zusage. CSU-Chef Söder sieht die „Asylwende eingeleitet“.
Die Einreisepolitik soll unter dem neuen Bundesinnenminister deutlich angezogen werden. Wie sieht die Situation an der brandenburgischen Grenze zu Polen aus?
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Experte Gideon Botsch über die Konsequenzen für die Partei, ihre Mitglieder und Kommunalwahlen.
Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
Katrin Lange hat mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ein Problem. Nun entließ sie einen hochgeachteten Verfassungsschutzchef. Damit rüttelt sie auch an der Brandmauer zur AfD.
Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen keine radikalen Konsequenzen fürchten, so DBB-Chef Silberbach. Er pocht auf Einzelfallentscheidungen. Thüringens Innenminister Maier sieht das ähnlich.
Schwierige Weltlage, Finanzprobleme, wirtschaftliche Stagnation und Dauerstreit um die Migration: Selten stand eine Regierung zum Amtsantritt so unter Druck.
Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse.
Ohne die Linkspartei hätte es am Dienstag keinen zweiten Wahlgang im Parlament gegeben. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union bei der Zusammenarbeit sollte bald Geschichte sein.
Innenministerin Katrin Lange (SPD) entbindet den Leiter des Verfassungsschutzes mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften. Hintergrund: unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der AfD.
Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Der designierte Bundesinnenminister verweist auf die Rechtslage.
Auf seinen Wunsch hat das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter anderem „Respect“ von Aretha Franklin gespielt. Emotionale Worte fand Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ende seiner Amtszeit auch.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
Ein geplanter Flug für sudanesische Flüchtlinge nach Deutschland ist abgesagt worden. Die Entscheidung fiel offenbar nach einem Gespräch zwischen Nancy Faeser und Alexander Dobrindt.