Die Anordnung des Innenministers zu Zurückweisungen an der Grenze ist hochumstritten. Die zuständigen Beamten der Bundespolizei allerdings melden bisher offenbar keine Bedenken.
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Alexander Dobrindt
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Eintracht nach der Zwietracht: Auf dem Parteitag in Cottbus demonstrieren Brandenburgs Sozialdemokraten wieder Geschlossenheit – fast.
Die AfD im Nacken, die Innenministein zurückgetreten. Die SPD ist auch im lange roten Brandenburg im Abwärtstrend. Kann Dietmar Woidke, der sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt, noch etwas dagegensetzen?
Nach dem Anschlag auf eine demokratische Politikerin sind die Behörden alarmiert. Auch andere Volksvertreter sind stark gefährdet. Woran das liegt, analysieren Experten.
Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?
Der Terror-Alarm rund um die geplanten Konzerte von Taylor Swift hat die Ohnmacht der österreichischen Ermittler gezeigt. Sie waren auf ausländische Dienste angewiesen. Das soll jetzt anders werden.
Der CDU-Bürgermeister von Bad Freienwalde relativiert die mutmaßlich rechtsextreme Gewalt in der Kurstadt. Anders als der von der AfD unterstützte Bürgermeisterkandidat, der deutliche Worte findet.
Nach dem ersten Auftritt des neuen Bundesinnenministers bei der Innenministerkonferenz ist unklar, wann eine Arbeitsgruppe zum Thema AfD eingesetzt werden soll. Dabei geht es um viel.
Der Jurist sorgte mit Richterentscheidungen zu Corona und AfD für Aufsehen. Nun holt der neue Innenminister René Wilke (parteilos) Wilfried Peters nach Brandenburg zurück: als Nachfolger von Jörg Müller.
In der ukrainischen Hauptstadt galt in der Nacht stundenlang Luftalarm. Kiews Bürgermeister Klitschko berichtet von zahlreichen Bränden und zerstörten Wohnungen.
Vermummte greifen ein Toleranzfest in der brandenburgischen Provinz an. Einsatzkräfte kommen zu spät. Doch eine Polizei-Gewerkschafterin sagt: Die Beamten können nicht allein helfen.
Der Schock nach dem Angriff einer vermummten Schlägertruppe auf ein Fest für Vielfalt ist groß – nicht nur in Brandenburg. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Bedrohungen gab es bereits zuvor.
Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Migrationspolitik. Doch intern gibt es weiterhin Dissens.
Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Position.
In Ahmedabad im Westen Indiens ist es zu einem verheerenden Flugzeugabsturz gekommen. In der Maschine von Air India befanden sich 242 Menschen. Die Ursache für das Unglück ist noch unklar.
Nach 25 Jahren wollen Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie ihre Partnerschaft verstärken. Die verstärkten Grenzkontrollen haben für beide Seiten negative Folgen – sie fordern Lösungen.
Ein Hoffen auf die EU helfen in der deutschen Migrationspolitik nicht weiter. Jetzt kommt es darauf an, Absprachen mit den Nachbarn zu treffen – und konkret zu werden.
Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobrindt.
Es ist einer der schlimmsten Amokläufe in der Geschichte Österreichs: An einer Schule in Graz sind elf Menschen durch Schüsse getötet worden. Die Polizei findet einen Abschiedsbrief – ohne Erklärung.
Ist die AfD rechtsextremistisch? Die Grünen sagen ja und fordern eine Sicherheitsüberprüfung bestimmter Mitglieder.
Immer jünger und gewaltbereiter. Jugendlichen finden zur rechtsextremen und islamistischen Szene oft in ähnlicher Art und Weise. Sicherheitsbehörden brauchen mehr Handhabe im Netz.
In den Niederlanden haben am Pfingstwochenende Bürger eigenmächtig Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt, um Asylbewerber abzuweisen. Kann das auch in Deutschland passieren?
Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Behörden dabei besonders große Sorgen.
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.
Sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch Islamismus gab es eine Zunahme. Außerdem: Deutschland ist mittlerweile ein zentrales Ziel für Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland.
Israel weit die Aktivisten, die an Bord der abgefangenen „Madleen“ waren, aus. Greta Thunberg ist einem Medienbericht zufolge schon auf dem Weg nach Schweden.
In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an.
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.
Trotz eines Gerichtsentscheids will die Regierung Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Eine neue Umfrage offenbart breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Es sind vor allem rechte Parteien, die Migration zur Mobilisierung nutzen und Stimmung gegen „Fremde“ machen. Dafür ist auch Europas Symbolpolitik verantwortlich, erklärt Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.
Immer häufiger gibt es Angriffe auf die Bundespolizei. Der Innenminister hält Taser für „das richtige Einsatzgerät“, um dem zu begegnen. Bei dem Vorhaben drückt er aufs Tempo.
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr zwischen den Rechten und CDU/CSU: In einer neuen Umfrage liegt die Union vier Punkte vor den Rechten. Merz’ Arbeit wird inzwischen deutlich besser bewertet.
Der Streit um die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wird unfair. Es gibt jemanden, der jetzt die Justiz in Schutz nehmen muss: Innenminister Alexander Dobrindt.
Das Bundesamt für Migration meldet einen Rückgang der Asylerstanträge um 13,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Innenminister Dobrindt sieht darin erste Effekte seiner Politik.
Der Innenminister weicht im Bundestag nicht von seinem Kurs bei der Migration ab. Beim Thema Familiennachzug entwickelt sich eine teils emotionale Debatte. Gegen Dobrindt gibt es nun eine Anzeige.
In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in keine Schublade passt.
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange wird in Brandenburg über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes diskutiert. Nachfolger Wilke stellt die Struktur auf den Prüfstand.